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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 66.89   

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https://dejure.org/1990,2588
BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 66.89 (https://dejure.org/1990,2588)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1990 - 8 C 66.89 (https://dejure.org/1990,2588)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1990 - 8 C 66.89 (https://dejure.org/1990,2588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Tauglichkeitsprüfungsbescheid - Erledigung - Verwaltungsstreitverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung bei gerichtlich angefochtenem Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 307
  • DÖV 1991, 75
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung -

    Selbst wenn der Bescheid als Widerspruchsbescheid (§ 85 SGG) auszulegen sein sollte, ist die Widerspruchsbehörde, die hier identisch mit der Ausgangsbehörde ist (vgl. § 85 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 219 SGG, § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2013 - FlüAG - sowie § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes Baden-Württemberg - VwG BW - ), vorliegend ausnahmsweise zur Erteilung eines zweiten Widerspruchsbescheids kompetenziell befugt gewesen, weil der Widerspruchsbescheid, der auf die richterlichen Hinweise in der Verfügung vom 4. Juli 2016 ergangen war, das Ziel einer teilweisen Klaglosstellung des Klägers hatte (vgl. hierzu auch Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 16. Oktober 1980 - 8 C 58779 - ; BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 66/89 - ).
  • BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 24.96

    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Heranziehung nach Zurückstellung nur

    Etwaige frühere Tauglichkeitsfeststellungen sind bereits durch die zur Vergabe dieses Tauglichkeitsgrades führende ärztliche Tauglichkeitsüberprüfung obsolet geworden (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 6 [7] m.w.N., vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 66.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 52 S. 24 [25] m.w.N. und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 - amtl. Umdruck S. 8).
  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem

    Für die fortbestehende Sachbefugnis des Antragsgegners zu 2. spricht zudem, dass er die Antragstellerin durch die nachträgliche Behebung des Zuständigkeitsmangels - jedenfalls teilweise - klaglos stellte (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1990 - 8 C 66/89, NVwZ-RR 1991, 307; vom 16. Oktober 1980 - 8 C 58/79, juris Rn. 14; aA insoweit VGH Mannheim, Urteil vom 23. Dezember 1994 - 9 S 653/93, NVwZ-RR 1995, 476, 477 mwN).
  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.96

    Recht der Soldaten: Heranziehung zum Grundwehrdienst eines bereits über 25 Jahre

    Etwaige frühere Tauglichkeitsfeststellungen sind durch die Tauglichkeitsüberprüfung obsolet geworden (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 6 [7] m.w.N. und vom. 24. August 1990 - BVerwG 8 C 66.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 52 S. 24 [25] m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 45.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beweiswürdigung, Tauglichkeitskatalog des BMVg; Recht

    Die Widerspruchsbehörde darf im Tauglichkeitsstreit ihren Widerspruchsbescheid abändern, wenn dies auf die Anfechtung des betroffenen Wehrpflichtigen hin zu dessen Gunsten mit dem Ziel einer zumindest teilweisen Klaglosstellung geschieht (vgl. Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 66.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 52 S. 24 (26) m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90   

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https://dejure.org/1990,4858
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90 (https://dejure.org/1990,4858)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90 (https://dejure.org/1990,4858)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 1990 - 2 B 12027/90 (https://dejure.org/1990,4858)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 307
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    In diesem Fall darf die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn daraus die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bereits hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307).
  • VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

    Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

    Fahrerlaubnis

    Insoweit entspricht es den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung erkennbar auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90.OVG -).
  • VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

    Insoweit entspricht es den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90.OVG -).
  • VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

    EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18

    Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht

    In diesem Fall darf die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn daraus die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bereits hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307).
  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

    Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, durch die einem früheren Beamten, Soldaten oder Richter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt wird, deckt sich dabei regelmäßig mit dem die Verfügung selbst rechtfertigendem Interesse (BayVGH v. 15.12.2010 - 6 CS 10.2697 - juris; OVG Koblenz v. 26.10.1990 - 2 B 12027/90 - NVwZ-RR 1991, 307; OVG Münster v. 8.2.1991 - 1 B 3117/90 - RiA 1992, 47; OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 - juris; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 - 5 ME 78/10 - ZBR 2011, 51).
  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 6 CS 10.2697

    Sofortvollzug; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung einer nachdienstlichen

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagung der nachdienstlichen Tätigkeit eines Soldaten im Ruhestand gemäß § 20 a Abs. 2 SG deckt sich regelmäßig mit dem die Grundverfügung selbst rechtfertigenden Interesse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.2.1991 - 1 B 3117/19 - ; OVG RhPf Beschluss vom 16.10.1990 NVwZ-RR 1991, 307).
  • SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05

    Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei

    Dem Begründungserfordernis ist in solchen Fällen genüge getan, wenn die Begründung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug nimmt, aus der die Dringlichkeit der Vollziehung hinreichend deutlich wird und im übrigen die von der Behörde zu treffende Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. z. B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.02.1999 - 24 CS 98.3198; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90).
  • VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16

    Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

    Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis

  • VG Kassel, 16.10.2009 - 1 L 1108/09

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Lehrer

  • VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2011 - 2 B 10912/11

    Schulrecht: dauerhafter Schulausschluss wegen außerhalb der Schule begangener

  • VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20

    Fahrerlaubnis

  • VG Hannover, 15.03.2006 - 13 B 982/06

    Verbot anwaltlicher Betätigung gegenüber früherem Dienstherrn für ehemaligen

  • VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

    Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer

  • VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 1 S 08.01871

    Untersagung anwaltlichen Tätigwerdens vor dem Gericht, dem der Richter im

  • VG Neustadt, 11.03.2019 - 5 L 179/19

    Adressat, Androhung, Auswahlermessen, Baurecht, Eigentum, Eigentümer, Ermessen,

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