Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.06.1990 - 4 S 2257/89   

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https://dejure.org/1990,3296
VGH Baden-Württemberg, 22.06.1990 - 4 S 2257/89 (https://dejure.org/1990,3296)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.06.1990 - 4 S 2257/89 (https://dejure.org/1990,3296)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juni 1990 - 4 S 2257/89 (https://dejure.org/1990,3296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiederaufgreifen des Verfahrens in beamtenrechtlicher Streitigkeit - schriftliche Zeugenaussage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 S 2 Nr 2 VwVfG BW, § 51 Abs 1 VwVfG BW, § 98 VwGO, § 377 ZPO, § 126 Abs 3 BRRG
    Wiederaufgreifen des Verfahrens in beamtenrechtlicher Streitigkeit - schriftliche Zeugenaussage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 237 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1991, 55
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09

    Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters

    Ob die auf den Beschluss des Senats vom 22.06.1990 (4 S 2257/89, NVwZ-RR 1991, 55) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, dass ein derartiger Antrag auch bei einer beamtenrechtlichen Leistungs- oder Feststellungsklage gemäß § 126 Abs. 3 BRRG erforderlich ist (verneinend BVerwG, Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48/00 -, BVerwGE 114, 350), kann dahinstehen, da die Beklagte diesen rechtlichen Ansatz nicht in Zweifel zieht.
  • VG Sigmaringen, 10.03.2009 - 3 K 859/08

    Klage eines Ortsvorstehers wegen mit Dienstbezeichnung "Bürgermeister"

    Zu § 126 Abs. 3 BRRG in der Fassung vom 27.02.1985, der sich - soweit vorliegend von Bedeutung - nicht von der derzeitigen Fassung der Vorschrift unterscheidet, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 22.06.1990 (- 4 S 2257/89 -, NVwZ-RR 1991, 55 f.) folgendes dargelegt:.

    Der Kläger hat sich damit vor Klageerhebung ersichtlich um eine Klärung der Angelegenheit und um Mitteilung der hier maßgeblichen Erwägungen des Dienstherrn (vgl. den oben zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 22.06.1990 a.a.O.) bemüht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

    Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist abweichend von der sonst für Verpflichtungsklagen zugrunde gelegten "Regel" grundsätzlich der Zeitpunkt des Ergehens der letzten behördlichen Entscheidung, hier des Ergehens des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 [191 f.]; Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69/78 -, NJW 1982, 1413; Urt. v. v. 21.1.1992 - 1 C 49.88 -, NVwZ 1992, 1211; Urt. v. 24.1.1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301 [310]; BayVGH, Urt. v. 16.3.1990 - 23 B 89.02322 -, NVwZ 1991, 396; VGH BW, Beschl. v. 22.6.1990 - 4 S 2257/89 -, NVwZ-RR 1991, 55 [56]; Urt. v. 16.5.1997 - 5 S 1842/95 -, VBlBW 1998, 29; OVG NW, Urt. 10.7.2003 - 14 A 1496/01 -, UA S. 10; Kuntze, in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002, § 114 Rn. 5; a.A. wohl OVG NW, Urt. v. 2.12.1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl. 1998, 266; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1997, § 113 Rn. 66 Fn. 307).
  • VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

    Auslegung der Ausschlussregelung des § 28 Abs. 2 AsylVfG und des

    Bei schuldloser Versäumung der Antragsfrist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) trotz Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen, wobei fahrlässige Unkenntnis der Kenntnis gerade nicht gleichsteht, ist zudem - ggf. von Amts wegen - Wiedereinsetzung zu gewähren (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1991, 55).
  • VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06

    Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren

    Bei schuldloser Versäumung der Antragsfrist (§ 51 Abs. 3 VwVfG) trotz Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen, wobei fahrlässige Unkenntnis der Kenntnis gerade nicht gleichsteht, ist jedoch Wiedereinsetzung zu gewähren (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1991, 55).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11245/99
    Insbesondere teilt er nicht die in jüngerer Zeit gleichwohl vertretene Auffassung, ein solches Abänderungsverfahren sei aus dem besonderen Treueverhältnis, in dem der Beamte zu seinem Dienstherrn stehe, geboten, damit dieser die Angelegenheit vor Erhebung der Klage überdenken kann (vgl. dazu: VGH Ba-Wü, Beschluss vom 22. Juni 1990, NVwZ-RR 1991, S. 55 - 56 - sowie: Günther, ZBR 1992, S. 66).
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