Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1989 - 13 A 2399/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5340
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1989 - 13 A 2399/87 (https://dejure.org/1989,5340)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.1989 - 13 A 2399/87 (https://dejure.org/1989,5340)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 (https://dejure.org/1989,5340)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Schwerbehindertenrecht - zur drittschützenden Wirkung der Antragsfrist des SchwbG § 21 Abs 2 S 1 - zum Prüfungsumfang der Hauptfürsorgestelle

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 573
  • NVwZ-RR 1991, 573
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

    Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines

    Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - ).
  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

    Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten

    Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - <NZA 1987, 566/568>).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

    Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur

    Ob hiervon in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahme zu machen ist, in denen offenbar wird, dass die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen, vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 -, OVGE 41, 104, und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 -, juris, kann in diesem Fall offenbleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

    Ob hiervon in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahme zu machen ist, in denen offenbar wird, dass die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen, vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 -, OVGE 41, 104, und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 -, juris, kann in diesem Fall offenbleiben.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95

    Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines

    Nach dieser zumindest auch den Interessen des Schwerbehinderten dienenden Vorschrift (vgl dazu OVG Münster, Urteil vom 25.4.1989, NVwZ-RR 1990, 573) kann die Zustimmung zur Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden (S 1, 1. Hs).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1989 - 13 A 2300/88

    Eintritt der Zustimmungsfiktion - außerordentliche Kündigung des

    2)) Vgl. Urteil des Senats vom 25.4.1989 - 13 A 2399/87.
  • VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

    Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Anforderungen an Ermessensentscheidung

    Wenn der vom Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsgrund keinen Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers aufweist - wie es bei betriebsbedingten Gründen regelmäßig der Fall ist - hat die Fürsorgestelle somit lediglich zu prüfen, ob der angeführte Kündigungsgrund nicht offensichtlich nicht tragfähig oder nur vorgeschoben ist (vgl. Beschl. d. Sächs. OVG v. 25.08.2003, Az. 5 BS 107/03, Behindertenrecht 2004, 81 ff.; Urt. d. OVG Münster v. 25.04.1989, Az. 13 A 2399/87, NVwZ-RR 1990, 573 ff.; ausdrücklich offen gelassen vom BVerwG in seinen beiden Urteilen vom 02.07.1992, a.a.O.; im Ergebnis ebenfalls offen gelassen in dem Sinne, dass allenfalls ein offenkundiges Vorschieben von Kündigungsgründen zu berücksichtigen wäre: Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.2004, Az. 4 LA 59/03; Beschl. v. 06.12.2004, Az. 4 PA 307/04; der vom beklagten Amt angeführte Beschluss vom 15.10.1997, Az. 2400/97, trifft diesbezüglich keine Aussage).
  • VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei

    Die Vorschrift hat auch drittschützende Wirkung, so dass ihre Nichtbeachtung grundsätzlich auch vom Kläger geltend gemacht werden kann (vgl. BayVGH vom 9.8.2004, a.a.O. unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 25.4.1989, NVwZ-RR 1990, 573).
  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

    Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen

    Seidel/Adlhoch, Behindertenrecht 1997, 65 (68), Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. April 1989 -13 A 2399/87-, br 1989, 165 f, 168; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1996 -24 A 3340/93-, br 1997, 47; BVerwG, Urteil vom 18. September 1996 -5 B 109/96-, Buchholz, aaO, 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8. Ob dieser Einschränkung zu folgen ist, kann hier dahinstehen.
  • VG Schleswig, 08.03.2006 - 15 A 187/05
    Es steht der öffentlichen Verwaltung nicht zu, sehenden Auges einer privatrechtlichen Willenserklärung die hoheitliche Zustimmung zu erteilen, die erkennbar und offensichtlich rechtswidrig sein wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. 13 A 2399/87 v. 25.04.1989; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Urteil - 5 C 39/90 - vom 02.07.1992).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990 - 7 A 10025/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3997
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990 - 7 A 10025/88 (https://dejure.org/1990,3997)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.11.1990 - 7 A 10025/88 (https://dejure.org/1990,3997)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. November 1990 - 7 A 10025/88 (https://dejure.org/1990,3997)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Landeskrankenhausplan; Krankenhaus in privater Trägerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 573
  • DVBl 1981, 263
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als

    Dies ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG, wonach die Krankenhäuser nur Anspruch auf Förderung haben, soweit und solange sie in den Plan aufgenommen sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. November 1990 - 7 A 10025.88 -, NVwZ-RR 1991, 573).

    a) In Anwendung der obigen Grundsätze ist zunächst zu prüfen, ob sich die im Krankenhausplan 1999 festgelegten Ziele im Rahmen der Gesetze gehalten haben und ob die öffentlichen und privaten Interessen gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. November 1990 - 7 A 10025.88 -, NVwZ-RR 1991, S. 573, 574).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1996 - 7 A 10778/95
    Der entsprechende Schutz muß sicher gegenüber einer "Intervention" der Kassenverbände in ähnlicher Weise gesichert werden, wie dies durch die Rechtsprechung im Bereich der Krankenhausplanung bisher gewährleistet worden ist (vgl. BVerfG, NJW 1990, 2306; BVerwG, NJW 1986, 1561; BVerwG, NJW 1987, 2318; Senat, NVwZ-RR 91, 573).

    Der Senat weist insoweit lediglich ergänzend darauf hin, daß auch die Landesverbände die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Mindeststandards bei der Kündigung im Hinblick auf einen grundrechtlichen Schutz zu beachten hätten (vgl. BVerfG, NJW 1990, 2306 für die Krankenhausplanung), im vorliegenden Fall bei einer unter Umständen anzustellenden Auswahlentscheidung nicht zuletzt auch das tatsächliche Nachfrageverhalten der Bevölkerung, im Blick auf die Abteilung Geburtshilfe/Gynäkologie der besondere Beitrag des Krankenhauses zur Bedarfsdeckung sowie schließlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Frage einer Teilkündigung zu berücksichtigen gewesen wäre (zu der Bedeutung der tatsächlichen Nachfrage vgl. auch Senat, Urteil vom 06. November 1990 - 7 A 10025/88.OVG -, NVwZ-RR 1991, 573).

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
    BVerwG, Urteil vom 10.7.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 (277) = DVBl. 1981, 263 = NJW 1980, 2773 = juris (dort Rdnrn. 56 - 58); OVG Koblenz, Urteil vom 6.11.1990 - 7 A 10025/88 -, NVwZ-RR 1991, 573; VG Minden, Urteil vom 29.8.2001 - 3 K 853/97 - (zur Herausnahme des Ev. Krankenhauses S. aus dem Krankenhausplan); Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (239 und Fußnote 49); Bruckenberger, Krankenhausplanung vor und nach dem GSG, KH 1997, 238 (242, drittletzter Absatz).
  • VG Minden, 17.10.2001 - 3 K 620/99

    Herzchirurgie wird nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen

    Ein Krankenhaus ist als leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind, und wenn die sachliche und personelle Ausstattung auf Dauer so angelegt ist, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt - vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209 (226); BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 3 C 69.90, DVBl. 1993, 1218; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2321); BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79, BVerwGE 62, 86 (106); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. November 1990 - 7 A 10025/88, NVwZ-RR 1991, 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Mai 1996, 7 A 10778/95.OVG, S. 25; Jung, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (GK-SGB V), Loseblatt-Kommentar, Band 4, Neuwied, Kriftel, Stand: Oktober 2000, § 109 Rn. 17; Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblatt-Kommentare, Band 1, Wiesbaden, Stand: April 2001, § 1 KHG Anm. II. 5 -.

    Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus, dass nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einen vorhandenen tatsächlichen (nicht einen erwünschten) Bedarf an krankenhausspezifischen Leistungen in seinem Einzugsbereich zu befriedigen, und zwar auch dann, wenn - und bereits das trifft auf das Krankenhaus des Klägers nicht zu - es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken - vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53/99; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2320); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38 (47); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. November 1990 - 7 A 10025/88, NVwZ-RR 1991, 573 (573 f.) -, wobei hinsichtlich nicht in den Krankenhausplan aufgenommener Krankenhäuser nur ein solcher Bedarf zu berücksichtigen ist, der nicht bereits durch in den Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser abgedeckt wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

    Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der

    Dazu bedarf es einer Beschreibung der tatsächlichen Versorgungsbedingungen in diesen Krankenhäusern, insbesondere nach Standort, Bettenzahl und Fachrichtungen im Rahmen einer "Krankenhausanalyse" (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.11.1990, NVwZ-RR 1991, 573, 574).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96

    Reduzierung von Planbetten eines Krankenhauses; Bedarf (Krankenhaus);

    Im Landkreis Osterholz sind sowohl das Kreiskrankenhaus als auch das M.-Krankenhaus in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen, was dazu führt, dass den jeweiligen Interessen unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.1985, BVerwGE 72, 38/55; OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 6.11.1990, NVwZ-RR 1991, 573).
  • VG Freiburg, 20.02.2002 - 1 K 148/00

    Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus, SGB 5 § 110

    Für die Leistungsfähigkeit der Fachabteilung eines - wie hier - Allgemeinkrankenhauses kommt es vor allem darauf an, ob die Zahl, der Umfang und die Bedeutung einer Fachabteilung sowie die Zahl der hauptberuflich oder anderweitig beschäftigten Fachärzte oder Fachkräfte in der einzelnen Fachabteilung im Verhältnis zur Bettenzahl den medizinischen Anforderungen entspricht (OVG Koblenz, Urt. v. 06.11.1990, NVwZ-RR 1991, 573).
  • VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

    Soweit nämlich - wie in Schleswig-Holstein - in den Krankenhausgesetzen der Länder spezialgesetzliche Regelungen zur (Teil-) Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan fehlen, ist § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, in der jeweiligen länderrechtlichen Regelung, in Schleswig-Holstein § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG SH, die Ermächtigungsgrundlage zur Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan (so Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 1999 - 2 L 29/98 - , juris, Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2001 - 9 S 1572/01 - , NVwZ-RR 2002, 507 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 9 S 2240/07 - , MedR 2008, 166 ff .; nach Auffassung des OVG Koblenz, Urteil vom 6. November 1990 - 7 A 10025/88 -, NVwZ-RR 1991, 573 (573); ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2006 - 5 B 5/05 - , GesR 2007, 32 (33) ; VG Arnsberg, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 K 5515/96 - juris - soll allerdings § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG Rechtsgrundlage für eine Herausnahme aus dem Krankenhausplan sein).
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