Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,507
BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91 (https://dejure.org/1992,507)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.1992 - 7 B 106.91 (https://dejure.org/1992,507)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 1992 - 7 B 106.91 (https://dejure.org/1992,507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 276
  • NVwZ-RR 1992, 360
  • DÖV 1992, 742
  • DÖV 1992, 748
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Der Beklagte ist ferner im Rahmen seines Ermessens unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, diese Anforderungen gewissermaßen "flächendeckend" und "mit einem Schlag" gegenüber allen in Frage kommenden Wasserkraftanlagen gleichzeitig durchzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 99.98 - BRS 60 Nr. 163; Beschl. v. 11.3.1991 - 4 B 26.91 -juris; Beschl. v. 19.2.1992 - 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 36; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.2.1996 - 8 S 3371/95 - NVwZ-RR 1997, 465; Urt. v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - ZfW 2011, 158; Urt. v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 - juris; BayVGH, Urt. v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 -, ZfW 2005, 185).
  • VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

    Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

    Die einzelne Rechtsaufsichtsbehörde und erst recht der Freistaat Bayern muss rechtswidrige Zustände, die bei einer Vielzahl von Gemeinde vorliegen, nicht stets "flächendeckend" beanstanden, sondern darf sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, B. v. 19.2.1992 - 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360; B. v. 24.7.2014 -4 B 34.14 - juris Rn. 4).

    Im Übrigen wäre es auch als rechtmäßig anzuerkennen, wenn das Landratsamt den Fall der Klägerin als "Musterfall" ausgewählt hätte, um erst nach einer Bestätigung seiner Rechtsauffassung gleichartige Fälle aufzugreifen (vgl. BVerwG, B. v. 19.2.1992 - 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

    Kopftuchverbot für Lehrerin

    Begründet wird dies mit dem Anspruch des Adressaten einer Abbruchsanordnung auf fehlerfreie Ermessensausübung bei gegebener (formeller und materieller) Baurechtswidrigkeit der zu beseitigenden Anlage (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.06.1992 - 7 B 106.91 -, DÖV 1992, 748).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1991 - 5 B 2541/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,6098
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1991 - 5 B 2541/91 (https://dejure.org/1991,6098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.1991 - 5 B 2541/91 (https://dejure.org/1991,6098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 (https://dejure.org/1991,6098)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versammlung; Begriff der Versammlung; Roma

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 360
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 A 1668/15

    Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.9.1991 - 5 B 2541/91 -, NVwZ-RR 1992, 360 (Roma-Lager), vom 25.7.2012 - 5 B 853/12 -, juris (Aufstellen von Zelten), und vom 26.7.2012, - 5 B 853/12 -, juris (Schlafen am Versammlungsort); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16.8.2012 - OVG 1 S 108.12 -, juris (Pavillon und Sitzgelegenheiten); Bay. VGH, Beschlüsse vom 12.4.2012 - 10 CS 12.767 -, juris (Zelte und Pavillons, auch zum Übernachten), vom 20.4.2012 - 10 CS 12.845 -, juris (Mannschaftszelt), und vom 2.7.2012 - 10 CS 12.1419 -, BayVBl. 2012, 756 (Mannschaftszelt und Pavillons), sowie Urteil vom 22.9.2015 - 10 B 14.2246 -, NVwZ-RR 2016, 498 (Pavillons, Betten).
  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

    Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel

    (1) Allerdings kann auch die Errichtung von Anlagen wie das Aufstellen von Zelten, Pavillons, Sitzelementen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen und das Schlafen am Versammlungsort von dem Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst sein (vgl. OVG Münster Beschl. v. 23.9.1991, 5 B 2541/91, NVwZ-RR 1992, 360, juris Rn. 5 (Roma-Lager); Beschl. v. 25.7.2012, 5 B 853/12, juris Rn. 2, 3 (Aufstellen von Zelten); Beschl. v. 26.7.2012, 5 B 853/12, juris (Schlafen am Versammlungsort); OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.8.2012, OVG 1 S 108.12, juris Rn. 8 (Pavillon und Sitzgelegenheiten); VGH München, Beschl. v. 12.4.2012, 10 CS 12.767, juris (Zelte und Pavillons, auch zum Übernachten); Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris (Mannschaftszelt); Beschl. v. 7.2012, 10 CS 12.1419, BayVBl. 2012, 756, juris Rn. 23 (Mannschaftszelt und Pavillons); Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498, juris Rn. 60 (Pavillons, Betten)).
  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Schon allein mit der Errichtung und der optischen Präsenz des Camps an dem vorgesehenen Ort soll nach dem Vortrag des Antragstellers eine kollektive Meinungsäußerung verbunden sein (den Versammlungscharakter bejahend in diesen Fällen OVG Münster, Beschl. v. 23.9.1991, 5 B 2541/91, NVzW-RR 1992, S. 360, juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 21.4.1989, 7 C 50/88, BVerwGE 82, 34, juris Rn. 13).
  • VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

    Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

    So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. den Beschluss vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, NVwZ-RR 1992, 360 f. = juris Rn. 5; kritisch hierzu: Dietlein, Zeltlager der Roma als Versammlung i.S. des § 1 VersG, NVwZ 1992, 1066 f. und Kanther, Zur "Infrastruktur" von Versammlungen: vom Imbissstand bis zum Toilettenwagen, NVwZ 2001, 1239 ff., beispielsweise ein in unmittelbarer Nähe des Landtages und der Regierungsgebäude in Düsseldorf aufgeschlagenes Lager der Roma aufgrund des gewählten Standorts und der Tatsache, dass das Lager mit Aufschriften und Plakaten versehen war, als Versammlung im Sinne von Art. 8 GG angesehen.

    Dies gilt nur dann, wenn das Zelt(lager) selbst nicht nur als Obdach seiner Besucher und als Ausgangsbasis für anderweitige auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zielende Aktionen, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, a.a.O., bzw. dem Wetterschutz und der bequemeren Unterbringung der Versammlungsteilnehmer dient, sondern ihm darüber hinaus (auch) eine "funktionale" oder "symbolische" Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und diese Art Kundgebungsmittel damit einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht

    Denn das Camp erfüllte die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs der Versammlung, die durch den Zweck gemeinsamer Meinungsbildung und -kundgabe geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 , Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 ), nicht; vielmehr diente es als Obdach seiner Bewohner und als Ausgangsbasis für die in den folgenden Tagen beabsichtigten Demonstrationen, die ihrerseits auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit abzielten (siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 23.09.1991 - 5 B 254/91 -, NVwZ-RR 1992, 360).
  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 10 CS 12.767

    Iranisches Zeltlager in Würzburg bleibt verboten

    Das "Camp" darf nicht als Ersatz für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft quasi als Ersatz-Obdach genutzt werden (vgl. OVG NRW vom 23.9.1991 Az. 5 B 2541/91 RdNr. 5).

    Das "Camp" darf nicht als Ersatz für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft quasi als Ersatz-Obdach genutzt werden (vgl. OVG NRW vom 23.9.1991 Az. 5 B 2541/91 RdNr. 5).

  • VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07

    Polizei- und Ordnungsrecht

    "Denn das Camp erfüllte die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs der Versammlung, die durch den Zweck gemeinsamer Meinungsbildung und -kundgabe geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 , Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 ), nicht; vielmehr diente es als Obdach seiner Bewohner und als Ausgangsbasis für die in den folgenden Tagen beabsichtigten Demonstrationen, die ihrerseits auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit abzielten (siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 23.09.1991 - 5 B 254/91 -, NVwZ-RR 1992, 360).

    Nur in einer hier nicht vorliegenden Ausnahmesituation kann ein Zeltlager unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, etwa dann, wenn das Lager selbst dem "kollektiven Widerstand" dient (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1991 - 18 L 2745/91 -).

  • VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07
    "Denn das Camp erfüllte die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs der Versammlung, die durch den Zweck gemeinsamer Meinungsbildung und -kundgabe geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 , Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 ), nicht; vielmehr diente es als Obdach seiner Bewohner und als Ausgangsbasis für die in den folgenden Tagen beabsichtigten Demonstrationen, die ihrerseits auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit abzielten (siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 23.09.1991 - 5 B 254/91 -, NVwZ-RR 1992, 360).

    Nur in einer hier nicht vorliegenden Ausnahmesituation kann ein Zeltlager unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, etwa dann, wenn das Lager selbst dem "kollektiven Widerstand" dient (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1991 - 18 L 2745/91 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene

    Weder dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 - VG 1 A 361.03 - noch dem des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1991 - OVG 5 B 2541/91 - (NVwZ-RR 1992, 360 f., und juris) könne ein generelles Verbot von Zelten oder Pavillons entnommen werden, da es im Einzelfall durchaus möglich sei, mittels eines oder mehrerer Zelte eine kollektive Aussage zu treffen.
  • VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555

    Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten;

    In ganz außergewöhnlichen Einzelfällen kann es auch möglich sein, mittels eines oder mehrerer Zelte eine kollektive Aussage zu treffen (OVG Münster, B.v. 23.9.1991 Nr. 5 B 2541/91).

    Sie wurde nur behauptet, um eine der Rechtsprechung des OVG Münster (B.v. 23.9.1991 Nr. 5 B 2541/91) vergleichbare Situation zu suggerieren.

  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12

    Occupy-Camp vor EZB Frankfurt

  • VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845

    Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 7 B 858/13

    Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich eines Protestcamps mit dem

  • VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00

    Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer

  • VG Berlin, 25.08.2011 - 1 L 282.11

    Genehmigung von Zelten während einer Versammlung

  • VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12

    Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung

  • VG Würzburg, 11.04.2012 - W 5 S 12.307

    Versammlungsteilnehmer, Asylsuchender, Versammlungsfreiheit, Vertretungszwang

  • VG Stuttgart, 23.08.2006 - 5 K 3128/06

    Versammlungsfreiheit - Aufstellen eines Zeltes zur Durchführung einer Mahnwache

  • VG Köln, 27.10.2016 - 20 K 5964/13

    Erlaubnis zur Nutzung und Verwendung von Zelten bei einer Versammlung unter

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