Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 10.12.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90   

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https://dejure.org/1991,315
BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90 (https://dejure.org/1991,315)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1991 - 8 C 45.90 (https://dejure.org/1991,315)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1991 - 8 C 45.90 (https://dejure.org/1991,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wehrpflicht Altersgrenze - Wehrpflicht Tauglichkeit - Fachärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen - Sachverhaltsbeweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WPflG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 117
  • NVwZ 1993, 68 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 636
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 25.02.1983 - 8 C 31.82

    Anforderungen an die Zumutbarkeit des Grundwehrdienstes - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Freilich enthalten die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 wehrmedizinische Erfahrungssätze, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - Buchholz 448.11 § 43 ZDG Nr. 2 S. 1 , vom 25. Februar 1983 - BVerwG 8 C 31.82 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 35 S. 1 und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 f.).

    Das angefochtene Urteil (UA S. 12) bringt nämlich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 25. Februar 1983, a.a.O. S. 3 und vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 117.84 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 42 S. 3 ) zutreffend zum Ausdruck, daß eine Ableistung des Wehrdienstes unzumutbar ist, wenn die Verschlimmerung eines bestehenden Leidens des Wehrpflichtigen infolge der spezifischen Anforderungen des Wehrdienstes ernsthaft zu befürchten ist.

  • BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 14.87

    Kriegsdienstverweigerung - Medizinstudium - Zurückstellung - Zivildienst -

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Diese Ausnahmen sind - ebenso wie die gleichartigen des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 und Satz 3 ZDG (vgl. dazu Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 14.87 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 4 S. 3 ) - darauf gerichtet, aus Gründen der Wehrgerechtigkeit die Einberufungsmöglichkeit für diejenigen Dienstpflichtigen zu verlängern, die durch ihr Verhalten eine "rechtzeitige" Einberufung vor Vollendung ihres achtundzwanzigsten Lebensjahres vereitelt haben.

    Aus dem Sinnzusammenhang der in § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG aufgestellten Regelaltersgrenze für die Heranziehung zum Grundwehrdienst und der Ausnahmetatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 sowie der in § 5 Abs. 1 Satz 3 WPflG getroffenen Regelung ist - ebenso wie bei den Parallelvorschriften des § 24 Abs. 1 ZDG für den Zivildienst (vgl. Urteil vom 18. März 1988, a.a.O. S. 6 f.) - zu folgern, daß Wehrpflichtige nur dann bis zur Vollendung des zweiunddreißigsten Lebensjahres einberufen werden dürfen, wenn ihre Einberufung bis zur Vollendung des achtundzwanzigsten Lebensjahres nicht möglich war (im Ergebnis ebenso: Scherer/Steinlechner, WPflG, 4. Auflage 1988, § 5 Rdnr. 16; a.A. ohne Begründung: Hahnenfeld/Boehm-Tettelbach, WPflG, Loseblattkommentar, Stand: 1. Oktober 1988, § 5 Rdnr. 9 c).

  • BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 42.87

    Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Zuordnung festgestellter Körperfehler

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Die Zuordnung festgestellter Körperfehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 ist dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich, wenn die ZDv 46/1 zur Ermittlung der zutreffenden Gradation in Zweifelsfällen eine zusätzliche fachärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen empfiehlt; in solchen Fällen muß das Tatsachengericht in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde zur hinreichenden Sachaufklärung Sachverständigenbeweis erheben (im Anschluß an die Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 45 und vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 48).

    In solchen Fällen muß das Tatsachengericht vielmehr in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß (§ 86 Abs. 1 VwGO) vollständig aufzuklären (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 45 S. 13 f., vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 48 S. 18 f. und vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 22.90 - UA S. 6 ).

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 33.88

    Tauglichkeitsüberprüfung - Tauglichkeitsbestimmungen - Medizinische Sachkunde -

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Die Zuordnung festgestellter Körperfehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 ist dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich, wenn die ZDv 46/1 zur Ermittlung der zutreffenden Gradation in Zweifelsfällen eine zusätzliche fachärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen empfiehlt; in solchen Fällen muß das Tatsachengericht in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde zur hinreichenden Sachaufklärung Sachverständigenbeweis erheben (im Anschluß an die Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 45 und vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 48).

    In solchen Fällen muß das Tatsachengericht vielmehr in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß (§ 86 Abs. 1 VwGO) vollständig aufzuklären (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 45 S. 13 f., vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 48 S. 18 f. und vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 22.90 - UA S. 6 ).

  • BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 68.84

    Wehrpflicht - Tauglichkeit - Wehrdienstausnahme - Verpflichtungsklage

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    In den Urteilen vom 28. November 1986 - BVerwG 8 C 68.84 - (Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 9 S. 6 ) und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 18.88 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 46 S. 14 ) hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß Wehrpflichtige grundsätzlich während des gesamten Grundwehrdienstes und zu jeder Jahreszeit einsatzfähig sein müssen und grundsätzlich jeder länger als vier Wochen dauernde Ausschluß der Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer oder mehrerer der im sog. Tätigkeitskatalog des Bundesministers der Verteidigung als unverzichtbar bezeichneten Anforderungen der militärischen Grundausbildung die Annahme der (vorübergehenden oder dauernden) Wehrdienstunfähigkeit rechtfertigt.

    Da der Kläger von seinem ursprünglich neben der Anfechtungsklage verfolgten nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässigen Feststellungsantrag (vgl. Urteil vom 8. Mai 1987 - BVerwG 8 C 87.84 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 10 S. 1 m.weit.Nachw.) ohne Klageänderung (§ 142 VwGO) zu einem demselben Rechtsschutzziel dienenden und den Streitstoff nicht verändernden Verpflichtungsantrag übergegangen ist (vgl. Urteil vom 28. November 1986, a.a.O. S. 7), muß die Sache unter völliger Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt zurückverwiesen werden.

  • BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 18.88

    Bestimmung der Anforderungen an die Wehrdienstfähigkeit - Einsatzfähigkeit eines

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    In den Urteilen vom 28. November 1986 - BVerwG 8 C 68.84 - (Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 9 S. 6 ) und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 18.88 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 46 S. 14 ) hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß Wehrpflichtige grundsätzlich während des gesamten Grundwehrdienstes und zu jeder Jahreszeit einsatzfähig sein müssen und grundsätzlich jeder länger als vier Wochen dauernde Ausschluß der Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer oder mehrerer der im sog. Tätigkeitskatalog des Bundesministers der Verteidigung als unverzichtbar bezeichneten Anforderungen der militärischen Grundausbildung die Annahme der (vorübergehenden oder dauernden) Wehrdienstunfähigkeit rechtfertigt.
  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 117.84

    Wehrpflicht - Tauglichkeit - Medikamentöse Behandlung - Zumutbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Das angefochtene Urteil (UA S. 12) bringt nämlich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 25. Februar 1983, a.a.O. S. 3 und vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 117.84 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 42 S. 3 ) zutreffend zum Ausdruck, daß eine Ableistung des Wehrdienstes unzumutbar ist, wenn die Verschlimmerung eines bestehenden Leidens des Wehrpflichtigen infolge der spezifischen Anforderungen des Wehrdienstes ernsthaft zu befürchten ist.
  • BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

    Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Freilich enthalten die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 wehrmedizinische Erfahrungssätze, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa Urteile vom 2. Juli 1982 - BVerwG 8 C 101.81 - Buchholz 448.11 § 43 ZDG Nr. 2 S. 1 , vom 25. Februar 1983 - BVerwG 8 C 31.82 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 35 S. 1 und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 f.).
  • BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Weiterer Sachaufklärung bedarf es für den Fall der Wehrdienstfähigkeit des Klägers aus materiellrechtlichen Gründen noch in anderer Richtung: Das angefochtene Urteil, das wegen seiner sachlich-rechtlichen Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nach § 137 Abs. 3 Satz 2 VwGO vom Bundesverwaltungsgericht auch "im übrigen" materiellrechtlich zu überprüfen ist (vgl. Beschluß vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 ), nimmt einleitend an, der am 17. Oktober 1960 geborene Kläger stehe ungeachtet der (bereits vor seiner Musterung) eingetretenen Vollendung seines achtundzwanzigsten Lebensjahres aufgrund der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WPflG für den Grundwehrdienst weiterhin zur Verfügung.
  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 87.84

    Gerichtlicher Rechtsschutz neben der Anfechtung des Musterungsbescheides bzw.

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
    Da der Kläger von seinem ursprünglich neben der Anfechtungsklage verfolgten nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässigen Feststellungsantrag (vgl. Urteil vom 8. Mai 1987 - BVerwG 8 C 87.84 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 10 S. 1 m.weit.Nachw.) ohne Klageänderung (§ 142 VwGO) zu einem demselben Rechtsschutzziel dienenden und den Streitstoff nicht verändernden Verpflichtungsantrag übergegangen ist (vgl. Urteil vom 28. November 1986, a.a.O. S. 7), muß die Sache unter völliger Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt zurückverwiesen werden.
  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 64.84

    Wehrpflicht - Auslandsaufenthalt - Genehmigung

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 72.88

    Voraussetzungen für die Annahme einer Wehr- bzw. Zivildienstunfähigkeit

  • BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 22.90

    Nichtbeachtung eingereichter Atteste

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Allerdings verschiebt sich das Einberufungshöchstalter nur dann, wenn der Wehrpflichtige wegen seines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes nicht mehr rechtzeitig vor der Regelaltersgrenze einberufen werden konnte (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53, S. 32 f.; Urteil vom 8. November 1991 - BVerwG 8 C 53.90 - BVerwGE 89, 183, 186 f.).
  • VG Hamburg, 23.11.2009 - 10 WE 3084/09

    Entlassung aus dem Zivildienst wegen Zivildienstunfähigkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt dabei grundsätzlich jeder länger als vier Wochen dauernde Ausschluss der Leistungsfähigkeit hinsichtlich einer oder mehrerer der Anforderungen aus dem Tätigkeitskatalog die Annahme der (vorübergehenden oder dauerhaften) Wehrdienstunfähigkeit (BVerwG, Urt. v. 28.11.1986, a.a.O., S. 9 f.; Urt. v. 9.11.1988, 8 C 28.27, Buchholz § 9 WPflG Nr. 13 S. 4, 5 f.; Urt. v. 3.2.1989, 8 C 18.88, Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 46 S. 14, 15 f.; Urt. v. 12.4.1991, 8 C 45.90, Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53, S. 26, 30).

    Bei der Entscheidung über die Frage der körperlichen und geistigen Eignung eines Wehrpflichtigen gemäß den bei Leistung des Grundwehrdienstes zu erwartenden Anforderungen können die zu § 8 a WPflG erlassenen Tauglichkeitsrichtlinien der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 46/1 herangezogen werden (BVerwG, Urt. v. 5.2.1970, a.a.O., 54; Urt. v. 12.4.1991, 8 C 45.90, Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53 S. 26, 27 f., insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 88, 117; Beschl. v. 18.12.1998, 6 B 108.98, NVwZ-RR 1999, 449, 450).

    Es handelt sich bei der ZDv 46/1 zwar um eine Richtlinie mit verwaltungsinternem Charakter, jedoch enthalten die Tauglichkeitsbestimmungen wehrmedizinische Erfahrungssätze, die die spezifischen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die als solche auch im Gerichtsverfahren bedeutsam sind (BVerwG, Urt. v. 2.7.1982, 8 C 101.81, Buchholz 448.11 § 43 ZDG Nr. 2; Urt. v. 12.4.1991, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.12.1998 - 6 B 108.98

    Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; wehrmedizinische Sachkunde;

    In solchen Fällen muß das Tatsachengericht in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß vollständig aufzuklären (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53 S. 28 f.; Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 - a.a.O. Nr. 56; Beschluß vom 30. August 1996 - BVerwG 8 B 144.96 -).

    Danach enthalten die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 wehrmedizinische Erfahrungssätze, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (Urteil vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 45; Urteil vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - a.a.O. Nr. 48; Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - a.a.O. Nr. 53 S. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96

    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis

    Der Gesetzgeber verfolgt mit den im Anschluß an die Regelaltersgrenze des § 24 Abs. 1 Satz 1 ZDG (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG) in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 und Satz 3 ZDG - ebenso wie mit den gleichartigen in § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 WPflG geregelten Ausnahmen - wie der Senat bereits in den Urteilen vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53 S. 26 (32)) und vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 14.87 - (Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 4 S. 3 (6)) im einzelnen dargelegt hat, insgesamt das Ziel, die Einberufungsmöglichkeit zur Gewährleistung der im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 38, 154 (167 f.); 48, 127 (162); 69, 1 (22)) zu verlängern (ebenso Urteile vom 31. März 1995 - BVerwG 8 C 25.94 - und - BVerwG 8 C 2.95 - und vom 19. April 1996 - BVerwG 8 C 3.96 -).
  • BVerwG, 30.06.2003 - 6 B 19.03

    Ablehnung eines förmlichen Beweisantrags auf Einholung eines

    In solchen Fällen muss das Tatsachengericht in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß vollständig aufzuklären (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 53 S. 28 f.; Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 - a.a.O. Nr. 56; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 8 B 144.96 - Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 64).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung der ZDv 46/1 ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 wehrmedizinische Erfahrungssätze enthalten, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (Urteil vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 45; Urteil vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - a.a.O. Nr. 48; Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - a.a.O. Nr. 53 S. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 64).).

  • BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

    Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der

    Die verfahrensfehlerhaft unterlassene gebotene Sachaufklärung wird es nunmehr unter Beachtung der vom erkennenden Senat zum Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Tauglichkeitsstreit aufgestellten und in ständiger Rechtsprechung bestätigten Grundsätze (vgl. Urteile vom 30. Januar 1987 - BVerwG 8 C 80.85 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 41 S. 1 (2), vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 42.87 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 45 S. 13 f., vom 19. Juli 1989 - BVerwG 8 C 33.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 48 S. 18 f. und vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53 S. 26 (28 ff.); Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 108.94 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 55 S. 1) nachzuholen haben.
  • BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 17.96

    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Nachdienenspflicht und Verlängerung des

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 WPflG verlängert ebenso wie die übrigen in § 5 Abs. 1 Satz 2 WPflG geregelten Ausnahmen von der Regelaltersgrenze des § 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG und die gleichartigen Regelungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 ZDG zur Gewährleistung der im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Wehrgerechtigkeit die Einberufungsmöglichkeit für alle Dienstpflichtigen, die durch ihr Verhalten eine rechtzeitige Einberufung noch vor der Regelaltersgrenze "vereitelt" haben (vgl. Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53 S. 26 [32], vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 14.87 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 4 S. 3 [6]).
  • BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 53.90

    Zivildienst - Entlassungsfiktion - Nichtantritt des Zivildienstes

    In seinen Urteilen vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 14.87 - (Buchholz 448.11 § 24 ZDG Nr. 4 S. 3 ) und vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - (Dok.Ber. 1991, 233 ) hat der Senat dargelegt, daß Wehrpflichtige gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 ZDG bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 WPflG nur dann bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres einberufen werden dürfen, wenn ihre Einberufung bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht möglich war.
  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.96

    Recht der Soldaten: Heranziehung zum Grundwehrdienst eines bereits über 25 Jahre

    Diese Ausnahmen sind nämlich - wie der Senat bereits im Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 53 S. 26 [32]) dargelegt hat, - ebenso wie die gleichartigen des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 und Satz 3 ZDG (vgl. dazu Urteil vom 18. März 1988 - BVerwG 8 C 14.87 - Buchholz 448.11 § 24 Nr. 4 S. 3 [6]) - alle darauf gerichtet, die Einberufungsmöglichkeit zur Gewährleistung der im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Wehrgerechtigkeit zu verlängern (vgl. Urteile vom 31. März 1995 - BVerwG 8 C 25.94 a.a.O. S. 678 und BVerwG 8 C 2.95 -).
  • BVerwG, 02.09.2010 - 6 B 23.10

    Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den

    Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Feststellung der Wehrdienstfähigkeit anerkannten Grundsätzen (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 53 S. 28 f. , Beschlüsse vom 14. November 2000 - BVerwG 6 B 53.00 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 67 S. 4 f., vom 3. Juni 2002 - BVerwG 6 B 6.02 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 68 S. 6 f. und vom 23. September 2003 - BVerwG 6 B 27.03 - Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 71 S. 15 f.) sind dann, wenn ein Verwaltungsgericht - wie hier - auf die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 zurückgreift, zunächst Feststellungen über die Art und Schwere des Körperfehlers oder Leidens des Wehrpflichtigen erforderlich.
  • BVerwG, 11.02.2004 - 6 B 46.03

    Wehrdienst; Tauglichkeit; Amtsermittlung; Sachverständigengutachten;

  • BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 25.94

    Wehrpflicht - Höchstalter - Grundwehrdienst

  • BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 2.95

    Erfordernis des Umfassens des gesamten Zeitraumes zwischen Musterung und

  • BVerwG, 30.08.1996 - 8 B 144.96

    Voraussetzungen der Aufklärungsrüge - Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 149.94

    Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Zur Notwendigkeit

  • VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16

    Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft;

  • VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

    Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung

  • BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93

    Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots -

  • BVerwG, 19.02.1997 - 8 B 9.97

    Zurückverweisung der Sache wegen Verfahrensmangels - Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 5.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 76.02

    Ablehnung eines Beweisantrages - Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer

  • BVerwG, 26.03.1997 - 8 B 239.96

    Befugnis der Wehrbereichsverwaltung als Widerspruchsbehörde zur nachteiligen

  • BVerwG, 07.12.1995 - 8 B 149.95

    Notwendigkeit einer Beweisaufnahme durch Einholung eines medizinischen

  • BVerwG, 14.11.2000 - 6 B 53.00

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Feststellung der

  • BVerwG, 15.05.1998 - 6 B 21.98

    Pflicht zur Erhebung von einem Sachverständigenbeweis zur Klärung der vom Kläger

  • BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 41.97

    Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Nichtzulassung der

  • BVerwG, 17.07.1996 - 8 B 59.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr einer Verschlimmerung

  • BVerwG, 28.11.1995 - 8 B 104.95

    Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch die gerichtliche

  • VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
  • BVerwG, 20.11.1996 - 8 B 200.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.04.1994 - 8 B 225.93

    Beurteilung einer Wehrdienstfähigkeit - Verletzung der Mitwirkungspflichten eines

  • BVerwG, 29.03.1993 - 8 B 6.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89

    Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der

  • VG Köln, 20.07.2010 - 8 K 8193/09

    Rechtmäßigkeit eines Tauglichkeitsfeststellungsbescheides für den Zivildienst;

  • VG Sigmaringen, 14.01.2009 - 1 K 1143/07

    Heranziehung zum Grundwehrdienst aufgrund der Verschiebung der Altersgrenze wegen

  • BVerwG, 16.12.1997 - 8 B 229.97

    Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als Zulassungsgrund für eine Revision -

  • BVerwG, 19.09.1997 - 8 B 157.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 19.09.1997 - 8 B 159.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 09.07.1997 - 8 B 121.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel der

  • BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 40.97

    Zurückverweisung der Sache nach begründeter Nichtzulassungsbeschwerde - Sich

  • BVerwG, 08.04.1997 - 8 B 25.97

    Nichtzulassung einer Revision - Zuordnung ärztlich festgestellter Körperfehler

  • BVerwG, 19.02.1997 - 8 B 208.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 24.10.1996 - 8 B 189.96

    Feststellung der Wehrdienstunfähigkeit eines Wehrpflichtigen - Ermittlung

  • BVerwG, 23.08.1995 - 8 B 71.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der

  • BVerwG, 15.08.1995 - 8 B 46.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der

  • BVerwG, 28.07.1994 - 8 B 66.94

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.05.1994 - 8 B 232.93

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Einholung eines

  • BVerwG, 11.11.1993 - 8 B 126.93

    Unzureichende Sachaufklärung wegen nicht erhobenen Sachverständigenbeweises -

  • BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 59.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 19.03.1993 - 8 B 27.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.01.1993 - 8 B 174.92

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Voraussetzungen

  • BVerwG, 03.07.1992 - 8 B 50.92

    Einstellung eines Verfahrens wegen beidseitiger Erledigungserklärung

  • BVerwG, 12.11.1997 - 8 PKH 12.97

    Anfechtung eines Musterungsbescheids - Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 12.11.1997 - 8 B 188.97

    Anfechtung eines Musterungsbescheids - Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 170.95

    Pflicht eines Gerichts zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung - Beurteilung der

  • BVerwG, 29.11.1991 - 8 B 136.91

    Feststellung einer Wehrdienstfähigkeit

  • BVerwG, 24.04.1995 - 8 B 202.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 10.12.1991 - 9 UE 3241/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1286
VGH Hessen, 10.12.1991 - 9 UE 3241/88 (https://dejure.org/1991,1286)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.12.1991 - 9 UE 3241/88 (https://dejure.org/1991,1286)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88 (https://dejure.org/1991,1286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 BSHG, § 15b BSHG, § 26 BSHG
    Zulässigkeit der darlehensweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Studierende im Abschlußexamen

  • rechtsportal.de

    BSHG § 4 § 15b § 26
    Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG , Student im Examen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 237 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 636
  • FamRZ 1992, 1227 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 18.04.1983 - 9 TG 14/83
    Auszug aus VGH Hessen, 10.12.1991 - 9 UE 3241/88
    Der Senat bleibt bei seiner im Beschluß vom 18. April 1983 (9 TG 14/83, FEVS 32, 452, insbesonders 453 letzter Absatz) vertretenen Auffassung, daß ein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG dann anzunehmen ist, wenn es dem Auszubildenden nicht zugemutet werden kann, seine Ausbildung abzubrechen oder zu unterbrechen, um seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit oder auf andere Weise zu sichern.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - L 2 B 7/05

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Grundsicherung für Arbeit

    Ein Ausbildungsabbruch in der akuten Phase des Abschlussexamens stellt einen Anwendungsfall für die Härteklausel dar und ist nicht mehr zumutbar (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88 - NVwZ-RR 1992, 636 m w. N.).

    Bei dem Vorliegen eines Härtefalles ist die Hilfeleistung indiziert, das heißt, sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK-SGB II § 7 Rn. 75; Hess.VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - a. a. O.).

  • SG Berlin, 27.03.2006 - S 104 AS 1270/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für

    Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK - SGB II § 7 Rdnr. 75; Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636; Valgolio in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB II, Loseblattsammlung Stand XI/04, § 7, Rdnr. 36).
  • SG Berlin, 19.12.2006 - S 104 AS 1270/06

    Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) trotz Förderung nach dem

    Trotz des in § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II der Beklagten eingeräumten Ermessens besteht im vorliegenden Fall auf Seiten des Klägers ein Anspruch auf darlehensweise Gewährung von Alg II. Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK - SGB II § 7 Rdnr. 75; Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636; Valgolio in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB II, Loseblattsammlung Stand XI/04, § 7, Rdnr. 36).
  • VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

    Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden

    Hiervon geht auch der Gesetzgeber in § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG aus, wenn er dort bestimmt, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben - vgl. zu dieser Vorschrift: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1994 - BVerwG 5 B 25.94, Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 13; Urteil vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 16.91, BVerwGE 94, 224 (226 f.); OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 8 B 540/95, NWVBl. 1995, 264 f., Urteil vom 25. Februar 1987 - 16 A 2874/86, NVwZ 1988, 860 (861); OVG Bremen, Beschluss vom 21. März 1996 - 2 BA 1/95, juris; Hess. VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88, FEVS 1992 426 (431); Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Loseblatt- Kommentar, München, Stand: 01. Juni 2003, § 26 Rn. 2 und 4; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, 5. Auflage, Teil 2, Stuttgart, Stand: Januar 2004, § 13 Anm. 5.2 -.
  • OVG Hamburg, 09.09.1997 - Bs IV 36/97

    Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG ,

    Es müßten schon besondere Umstände vorliegen, für die hier nichts ersichtlich ist, um auch in einem Härtefall Hilfe zum Lebensunterhalt versagen zu dürfen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 10.12.1991, NVwZ-RR 1992 S. 636 mwN).
  • SG Berlin, 12.11.2007 - S 104 AS 23829/07

    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte

    18 Trotz des in § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessens besteht im vorliegenden Fall auf Seiten des Antragstellers ein Anspruch auf darlehensweise Gewährung von Alg II. Beim Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636).
  • SG Berlin, 23.01.2006 - S 104 AS 72/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschuss für

    Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h., sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK-SGB II § 7 Rdnr. 75; Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 -9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636; Valgolio in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB II, Loseblattsammlung Stand XI/04, § 7, Rdnr. 36).
  • SG Berlin, 21.02.2007 - S 104 AS 11370/06
    Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK - SGB II § 7 Rdnr. 75; Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 -9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636; Valgolio in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB II, Loseblattsammlung Stand XI/04, § 7, Rdrn.
  • SG Berlin, 08.03.2007 - S 104 AS 2629/07
    Trotz des in § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessens besteht im vorliegenden Fall auf Seiten des Antragstellers ein Anspruch auf darlehensweise Gewährung von Alg II. Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h. sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK - SGB II § 7 Rdnr. 75; Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636; Valgolio in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB II, Loseblattsammlung Stand XI/04, § 7, Rdnr. 36).
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