Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 20.09.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91   

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https://dejure.org/1991,1966
BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91 (https://dejure.org/1991,1966)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91 (https://dejure.org/1991,1966)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - 1 BvR 1281/91 (https://dejure.org/1991,1966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungseinrichtung der Ärzte - Gleichheitssatz - Hinterbliebenenrente der geschiedenen Frau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 384
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

    Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines

    Ebenso wie eine Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die berufsständische Versorgung übertragen werden muss (vgl. BVerfGE 97, 271 ), folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG auch kein Anspruch auf Angleichung der Regelungen über die berufsständische Versorgung an die des Beamtenrechts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, S. 384 ).
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01

    Hinterbliebenenrente: Teilung mehrerer Witwenrenten

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für den Normgeber keine Verpflichtung, die Regelungen eines anderen Normwerks zu übernehmen (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384, m.w.N.).

    Eine solche Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Normgebers lässt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79 - BVerfGE 55, 72, 90).

    Die Kläger übersehen, dass eine an die Ehedauer geknüpfte Aufteilung der Rente in vielen Fällen die ausreichende Versorgung der Witwe des Mitglieds gefährden würde (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384).

    Ob es für den Rentenkonflikt zwischen geschiedener und letzter Ehefrau eines verstorbenen Mitglieds der Beklagten Lösungsmöglichkeiten gibt, die dem allgemeinen Gleichheitssatz genauso gut oder besser entsprechen, ist im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG ohne Belang (BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01

    Landschaftsschutzgebietsverordnung: Heilung von Bekanntmachungsfehlern;

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders als andere Personen behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384; Beschl. v. 7.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79 - BVerfGE 55, 72 (88)).
  • OVG Saarland, 19.09.2006 - 1 Q 24/06

    Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"

    Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit zutreffend auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.1971 sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 2.10.1991 bezogen BVerwG - 6 C 57/66 -, a.a.O., und BVerfG - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02

    Beschränkung des Sportfischens in einem Naturschutzgebiet; Gleichbehandlung mit

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist dann anzunehmen, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders als andere Personen behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG - Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384; Beschl. v. 7.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79 -, BVerfGE 55, 72, 88; Urteil des Senats v. 24.8.2001 - 8 KN 40/01 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

    Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten

    Die Klägerin übersieht bei diesem Einwand, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG für die Beklagte keine Verpflichtung ergibt, die Regelungen eines anderen Normwerks - wie das der gesetzlichen Rentenversicherung - in ihre Alterssicherungsordnung zu übernehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384, m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn Regelungen eines anderen Normwerks - z. B. bezüglich der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - sachgerechter erscheinen, da der dem Normgeber zustehende Regelungsspielraum andernfalls auf das Modell eingeengt wäre, das dem Gleichheitssatz am besten entspricht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991, a.a.O.; Beschl. v. 7.10.1980 - 1 BvL 50, 89/79 - BVerfGE 55, 72 (90)).

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung; Mindestbeitrag

    Das ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. nur Senatsbeschl. v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 -, NdsRpfl 2002, 272 f., unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384 f., und BVerwG, Beschl. v. 3.7.1998 - 1 B 54/98 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 39).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen

    Die Vertreterversammlung der Antragsgegnerin ist als Satzungsgeber an die vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen auch nicht mittelbar, nämlich über den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. auch Senatsbeschl. v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 -, NdsRpfl 2002, 272 f., unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384 f., und BVerwG, Beschl. v. 3.7.1998 - 1 B 54/98 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 39 ).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 8 LA 169/03

    Zahnarzt; Altersversorgung; Ehescheidung; Höhe des Beitrags; Gleichbehandlung

    Denn dieser verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln, hindert den Normgeber aber nicht daran, sich für eine von mehreren mit dem Willkürverbot vereinbare Regelungen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 - NVwZ-RR 1992 S. 384; BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 2/01 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 5 A 1443/07

    Anspruch auf Gewährung einer höheren als der bisher bewilligten Witwenrente

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 1991 - 1 BvR 1281/91 - juris, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 1 B 54.98 - juris, Rn. 6 m.w.N.
  • VG Saarlouis, 30.05.2006 - 1 K 34/05

    Witwenrente bei Heirat nach Beginn der Altersrente; Wiederverheiratung mit

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2004 - 8 LA 72/04

    Anspruch eines verheirateten Rechtsanwalts auf Zahlung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 9 S 2764/92

    Ärzteversorgung: Stichtagsregelung - fünfjährige Ehebestandszeit für

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 20.09.1991 - 10 TH 1718/91   

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https://dejure.org/1991,3647
VGH Hessen, 20.09.1991 - 10 TH 1718/91 (https://dejure.org/1991,3647)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.09.1991 - 10 TH 1718/91 (https://dejure.org/1991,3647)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. September 1991 - 10 TH 1718/91 (https://dejure.org/1991,3647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Zuweisungsentscheidung eines Asylbewerbers in ein bestimmtes Bundesland; Weiter Ermessensspielraum der Behörde bei Zuweisungsentscheidungen, Fehlen einer Pflicht zur Anhörung und zur Begründung; Vorrang des festgelegten Verteilungsschlüssels zur Verteilung von Asylbewerbern vor privaten Interessen und Aufenthaltswünschen; Beachtung der Grundrechte, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenzen des Ermessens bei der Zuweisungsentscheidung; Befürchtete Beeinträchtigung der Sicherheit des Asylbewerbers in den neuen Bundesländern als gegen die Zuweisungsentscheidung sprechender Gesichtspunkt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.1992 - A 16 S 780/92

    Zumutbarkeit der Zuweisung eines Asylbewerbers in ein neues Bundesland; hier:

    Sie stellt vielmehr eine nach Maßgabe von § 114 VwGO gerichtlich nachprüfbare Ermessensentscheidung mit Verwaltungsaktqualität dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.2.1987, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluß vom 14.10.1983 - Bs VII 170/83 -, EZAR 228 Nr. 1 sowie Hess. VGH, Beschlüsse vom 3.1.1985, EZAR 228 Nr. 3 und vom 20.9.1991 - 10 TH 1718/91 -, InfAuslR 1992, 36; einschränkend: OVG NW, Beschluß vom 28.11.1990 - 17 B 23316/90 -, DÖV 1991, 514).

    Die Zuweisungsverfügung ist rechtswidrig, wenn die Behörde überhaupt keine Ermessensentscheidung unter Einbeziehung beachtlicher Belange des Ausländers trifft (vgl. OVG Hamburg, a.a.O., S. 5) oder wenn sie nach § 22 Abs. 5 AsylVfG vorgeht, obwohl dem Ausländer ein im § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG genannter und etwaige entgegenstehende öffentliche Belange überwiegender Grund oder ein Gesichtspunkt von ähnlich hohem Gewicht zur Seite steht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.2.1987, a.a.O. sowie vom 20.12.1988, EZAR 228 Nr. 10, S. 2; OVG Hamburg und Hess. VGH, Beschluß vom 3.1.1985, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 30.01.1992 - 10 TH 2232/91

    Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 - Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers -

    Da sich der Regelungsinhalt der hier angefochtenen Zuweisungsentscheidung auf die Bestimmung des Landes beschränkt, in dem sich der Antragsteller für die Dauer seines Asylverfahrens aufzuhalten hat, und da die Gewährung von Schutz und Versorgung der Asylbewerber grundsätzlich in den Aufgabenbereich des Aufnahmelandes fällt, würde sich die Zuweisung im Ergebnis erst dann als ermessensfehlerhaft erweisen, wenn in Sachsen-Anhalt die staatlichen Organe flächendeckend zum Schutz und zur Versorgung der Asylbewerber gänzlich untätig geblieben oder die bisher getroffenen Maßnahmen evident unzureichend wären (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 20. September 1991 - 10 TH 1718/91 -).
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