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   BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92   

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https://dejure.org/1992,1335
BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92 (https://dejure.org/1992,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1992 - 1 B 22.92 (https://dejure.org/1992,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - 1 B 22.92 (https://dejure.org/1992,1335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gaststättenerlaubnis - Verpflichtungsklage - Beiladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GastG § 4 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 65 Abs. 2
    Gaststättenerlaubnis, Verpflichtungsklage, notwendige Beiladung, Nachbarn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 18
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Diese Zielrichtung ist auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales des öffentlichen Bedürfnisses in § 18 Abs. 1 GastG beachtlich (vgl. auch Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 106 = GewArch 1992, 391; anderer Ansicht Steinberg, GewArch 1991, 167 (168)).
  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    Im übrigen begründet das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach der neueren Rechtsprechung keinen erheblichen Verfahrensmangel, wenn der Beizuladende durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht in seinen Rechten berührt wird (Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 106).
  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz,

    f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.; B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.; NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.; VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26; U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42; U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

    Stellplatzpflicht und Nachbarschutz

    vgl. HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS 55, Nr. 171, OVG Lüneburg, Beschluß vom 14. März 1997 - 1 M 6589/96 -, BauR 1997, 993 in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1992 - 1 B 22/92 -, NVwZ-RR 1993, 18 in einer Entscheidung zum Gaststättenrecht.
  • VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948

    Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens

    Ein besonderer Mangel an Rücksichtnahme in der Betriebsführung wird im vorliegenden Fall deutlich, weil das Angebot an Parkplätzen zur Nachfrage der Biergartenbesucher nach Parkplätzen in einem besonders auffälligem Mißverhältnis steht und gleichwohl durch ein neues Betriebskonzept (Jazzmusik, zusätzliche Versorgungseinrichtungen) eine erhebliche Betriebsintensivierung erreicht wird (vgl. zu einem solchen Fall BVerwG GewArch 1992, 391/392).

    Durch den Betrieb einer Gaststätte ausgelöste, im Wohngebiet selbst sich abspielende starke Verkehrsbewegungen mit den besonders störenden Erscheinungen des Rangierens, der Parkplatzsuche und des wilden Parkens können auch dann mit dem Gebietscharakter unvereinbar sein, wenn die Geräuschbelastung den einschlägigen Richtwert nicht überschreiten sollte (BVerwG GewArch 1992, 391/392).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.2008 - 8 S 2395/08

    Beiladung des Nachbarn im Verpflichtungsprozess auf Erteilung einer

    Es entspricht deshalb ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass im Verpflichtungsrechtsstreit des Bauherrn gegen die Baurechtsbehörde Nachbarn auch dann nicht notwendig beigeladen werden müssen, wenn sie gegen das Bauvorhaben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben haben (BVerwG, Beschluss vom 21.6.1973 - IV B 38.73 - DÖV 1975, 99; Urteil vom 11.2.1977 - 4 C 9.75 - NJW 1978, 64; Beschluss vom 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18; Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 16. Erg.-Lief. 2008, § 65 RdNr. 24).

    Es hat zutreffend angeführt, dass die Gerichte von Amts wegen die mögliche Verletzung nachbarlicher Rechte (z. B. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots) zu prüfen haben und die Beschwerdeführer im Falle einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung die Aufhebung der dann zu erteilenden Baugenehmigung im Wege des Anfechtungsprozesses, zu dem die Kläger als Genehmigungsinhaber notwendig beizuladen wären, erreichen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5.1992, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 4 A 2033/90

    Gewerberecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schank- und

    Zusätzlich lösen die Verkehrsbewegungen besonders störende Erscheinungen, wie Rangieren, Parkplatz suchen und wildes Parken aus, die neben der dadurch entstehenden Lärmbelästigung die Anlieger besonders beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1992 - 1 B 22.92 -, GewArch 1992, 391 ff).
  • VG Ansbach, 08.08.2019 - AN 14 K 19.00272

    Aufsichtsbehörde

    Vergleichbar ist dies etwa mit der Verpflichtungsklage eines Bauherrn gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Einschreiten gegen den Nachbarn, wo gefestigter Rechtsprechung zufolge der Nachbar nicht notwendig beizuladen ist, auch falls er bereits gegen das Bauvorhaben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben haben sollte (vgl. statt vieler BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 -, NVwZ-RR 1993, 18).
  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 B 198.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Befreiung von der

    Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, stellt das Unterlassen einer notwendigen Beiladung keinen erheblichen Verfahrensmangel dar, wenn der Beizuladende durch die Entscheidung nicht in seinen Rechten berührt wird (Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - und vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - , jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 4 B 531/11

    "Biker´s Farm" in Dülmen darf vorläufig weiter geöffnet bleiben

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. März 1973 - 4 220/72 -, DVBl 1974, 240, 241; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1992 - 1 B 22.92 -, GewArch 1992, 391.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

    Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines

  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00

    Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige

  • VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 L 1432/06

    Nächtliche Ruhestörung: Pub muss früher schließen

  • BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

    Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für

  • VG Gießen, 07.12.2005 - 8 G 3949/05

    Zur Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung

  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.11.1998 - 4 B 987/98

    Beeinträchtigung der Nachtruhe von Anwohnern durch Besucher einer Gaststätte;

  • BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 53.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01

    § 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 4 Abs 1 Nr 2 GastG, § 14 GewO, §

  • VG München, 27.05.1998 - M 8 S7 98.2119

    Nachbarschaftsstreit über die Erteilung einer Baugenehmigung für einen

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