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   BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92   

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https://dejure.org/1992,1320
BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92 (https://dejure.org/1992,1320)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1992 - 6 B 36.92 (https://dejure.org/1992,1320)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 (https://dejure.org/1992,1320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses

  • datenbank.flsp.de

    Lehramtsprüfungen - Ausbildungsmängel und Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 137 Abs. 1 § 173

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 188
  • DÖV 1993, 483
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11

    Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht

    Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

    Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992, a.a.O.).

    Maßgeblich ist allein, ob er die Ausbildungsmängel in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung gerügt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

    Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, a.a.O., wo auf den mit Beschluss vom 18.05.1982 - BVerwG 1 WB 148.78 -, BVerwGE 73, 376, entschiedenen Ausnahmefall verwiesen wird).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12

    Diskriminierung einer ausländischen Lehramtsanwärterin wegen schlechter

    Zudem sind die Rügen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung zu erheben, und zwar in der Regel gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses (BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Unterlässt es ein Referendar dagegen, eine ihm zumutbare zeitnahe Rüge zu erheben, ist ihm später ein Verweis hierauf verwehrt (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 24.4.2014 - 2 PA 457/13 - u. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Auch soweit die Klägerin generell geltend macht, sie sei während des Referendariats nicht genügend gefördert worden, hätte sie dies rechtzeitig schriftlich und erneut spätestens vor der Prüfung gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses äußern müssen (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

    Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW -

    Etwaige Ausbildungsmängel führen im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - BVerwG 6 B 36.92 -, NVwZ-RR 1993, 188, zitiert nach juris, Rn. 2).

    Dabei muss der Prüfling zu erkennen geben, dass dieser Mangel ihn aus seiner Sicht in seinen Prüfungsleistungen erheblich beeinträchtigt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O., Rn. 8; Beschluss vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 -, DVBl. 1994, 1364, zitiert nach juris, Rn 4; Niehues, a.a.O., Rn. 513).

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343

    Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die

    Soweit Prüfungsmängel bereits vor der Prüfung bekannt oder eindeutig erkennbar sind, müssen sie grundsätzlich vor dem Beginn der Prüfung geltend gemacht werden (BVerwG vom 12.11.1992 DÖV 1993, 483).

    Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass Fortbildungsmängel im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der sie nicht beachtenden Prüfungsentscheidung führen können (BVerwG vom 11.12.1992 DÖV 1993, 483).

    Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, dürfte dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen sein (BVerwG vom 11.12.1992 DÖV 1993, 483).

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 2 ME 143/10

    Nachträglicher Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit bei einer

    Unabhängig davon führen Ausbildungsmängel im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - BVerwG 6 B 36.92 -, juris Langtext Rdnr. 2 m. w. N.).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Geltendmachung krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit, sondern für alle die Prüfungsfähigkeit mindernden Umstände (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - BVerwG 6 B 36.92 -, juris Langtext Rdnr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.5.2005 - 4 N 64.04 -, juris Langtext Rdnr. 8, jeweils m. w. N.).

  • VG Düsseldorf, 20.05.2005 - 15 K 7999/02

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das

    Zur Einbeziehung grundlegend BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 - NVwZ-RR 1993, 188; Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2003 - 15 K 2194/01 -.

    Denn es besteht erstens eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Ausbildung und Prüfung, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 305; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, vom 2. Juni 1993 - 10 K 3921/90-.

    BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36/92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 305 für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt; Beschuss vom 18. Mai 1982- 1 WB 148.78 - BVerwGE 73, 376; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 2. Juni 1993 - 10 K 3921/90-; Bay. VGH, Urteil vom 25. September 1985 - 7 B 82 A.2336- DÖV 1986, 486 und Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, Rn. 131 für universitäre Ausbildungen; das Oberverwaltungsgericht hält dies für die Erste juristische Staatsprüfung für gänzlich ausgeschlossen, Urteil vom 13. Oktober 1998 - 1 BA 46/96 - NVwZ-RR 1999, 747.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 30.16

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Zweite Staatsprüfung Lehrer;

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Ausbildungsmängel im Allgemeinen nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - BVerwG 6 B 36.92 -, juris Rn. 2 = NJW-RR 1993, 188), sondern lediglich den Weg zu einer hinreichenden Verlängerung der Ausbildung eröffnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O., juris Rn. 3; so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - OVG 10 M 55.11 -, S. 3 BA).

    Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen; jedenfalls bei der unterrichtspraktischen Prüfung in der Zweiten Staatsprüfung für Lehrer sind solche besonderen Umstände indes nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 9 S 2189/11 -, juris Rn. 24).

    In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass Ausbildungsmängel - ebenso wie andere die Prüfungsfähigkeit beeinträchtigende Umstände - vor Beginn der Prüfung und im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser geltend gemacht werden müssen und dass es einem Prüfling, der sich wegen dieser seiner Meinung nach unzureichenden Ausbildung der Prüfung nicht gewachsen sieht, zuzumuten ist, die Prüfung ausdrücklich unter dem Vorbehalt abzulegen, dass er seine rechtzeitig erhobenen Einwendungen dem Prüfungsergebnis gegebenenfalls als Rechtsmangel entgegenhalten werde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O., Rn. 7 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2012, a.a.O., Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - 1 A 1451/00
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, NVwZ-RR 1993, 188; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1999 - 12 A 4474/96 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1995 - 1 WB 68.94 -, BVerwGE 103, 200; Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1999 - 12 A 4474/96 -.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1993 - 9 S 1537/91

    Zur Notenbildung - Notenrundung - fehlende Kausalität verfahrensfehlerhafter

    Ob der Kläger, zumal nach rügeloser Prüfungsteilnahme, überhaupt mit dem Einwand unzureichenden Unterrichts gehört werden kann, bedarf somit keiner Entscheidung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 12.11.1992 - BVerwG 6 B 36.92 - Beschluß vom 18.5.1982, BVerwGE 73, 376).
  • VGH Bayern, 03.07.2008 - 22 ZB 07.1674

    Prüfung zum Industriemeister; Anspruch auf erneute Zulassung zur mündlichen

    Er hat nach dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwG vom 17.1.1969 BVerwGE 31, 190) eine Pflicht zur Mitwirkung im Prüfungsverfahren, insbesondere zur rechtzeitigen Geltendmachung krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit oder von sonstigen die Prüfungsfähigkeit mindernden Umständen (vgl. BVerwG vom 12.11.1992 NVwZ-RR 1993, 188 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 24.10.2003 - 15 K 2194/01

    Erfolgsaussichten der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten

  • VG Düsseldorf, 22.04.2015 - 15 K 3709/14

    Anforderungen an die Überprüfung der zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter an

  • VG Düsseldorf, 04.09.2013 - 15 K 5037/12

    Anfechtung einer Entscheidung des Landesprüfungsamtes über das endgültige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 6 A 179/17

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 31.16

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Zweite Staatsprüfung Lehrer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1993 - 15 A 1163/91

    Prüfung ohne Vorbehalt; Befangenheit des Prüfers; Anlaß zur Befangenheit des

  • VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 6 A 1699/15

    Wiederholungsbegehren einer polizeilichen Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt

  • OVG Bremen, 13.10.1998 - 1 BA 46/96

    Qualifizierung von rechtsaufsichtlichen Maßnahmen eines Hochschulrektors gegen

  • BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 5.96

    Prüfungsrecht: Versagung der Zurückverweisung in den juristischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 19 A 4972/04

    Anforderungen an eine zulässige inhaltliche Ausgestaltung der Abschlussprüfung

  • VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16

    Prüfungsrecht, zweites juristisches Staatsexamen

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

    Rügeobliegenheit von Mängeln des Prüfungsverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - 19 A 519/17

    Berufen eines Prüflings auf Verfahrensmängel und Ausbildungsmängel durch

  • VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1841/09

    Feuerwehr Brandmeisteranwärter Prüfung Ausbildung Ausschlusskriterium Zeugen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 19 A 3758/02

    Geltendmachung der Befangenheit eines Prüfers vor der Prüfung; Fehlen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 19 A 2068/13

    Behauptete Ausbildungsmängel in der Schule als Grund für die Nichtversetzung in

  • VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08

    Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1726/09

    Feuerwehr Prüfung Ausbildung Brandmeisteranwärter Ausschlusskriterium Zeugen

  • VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17

    Prüfungs- und Versetzungsrecht

  • VG Regensburg, 24.11.2011 - RN 5 K 11.379

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund

  • VG Freiburg, 24.03.2006 - 2 K 566/06

    Vorläufige Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung

  • BVerwG, 17.03.1995 - 2 B 15.95

    Sachgerechte Bewertung von Prüfungsleistungen durch nachträglich erstellte

  • VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 15 K 1657/14

    Endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-,

  • VG Schleswig, 12.12.2013 - 12 A 179/12

    Wiederholung der Abschlussprüfung zur Kauffrau für Marketingkommunikation

  • VG Minden, 17.11.2005 - 2 K 2878/04

    Anfechtung der Abnahme einer berufseröffnenden Prüfung auf Grundlage eines

  • BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 66.97

    Erhebung einer Aufklärungsrüge gegen die Annahme einer Täuschungshandlung nach §

  • VG Berlin, 29.04.2014 - 3 K 31.13

    Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Studienleistungen

  • VG Berlin, 22.02.2013 - 3 K 291.12

    Prüfungsrecht - Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen

  • VG Köln, 26.09.2012 - 10 K 5065/11

    Umfang gerichtlicher Kontrolle von Prüfungsentscheidungen bei berufsbezogenen

  • VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 E 12.186

    Zulassung zum Abitur; Seminararbeit; Unterrichtsausfall; mangelhafte Betreuung;

  • VG Berlin, 11.05.2011 - 3 K 353.09

    Abschlußprüfung für Immobilienkaufleute; Nichtbestehen nach 3.Prüfungsversuch

  • VG Berlin, 25.08.2015 - 3 L 270.15

    Übergang in die gymnasiale Oberstufe

  • VG Berlin, 30.03.2011 - 3 A 218.08

    Abschlußprüfung an der Fachoberschule

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1994 - 3 L 49/94
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