Rechtsprechung
| BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Beschaffenheit; Dienstbarkeit; Erschließung; Forstwege; Rechtsanspruch; Waldgrundstücke; Wegerecht
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Flurbereinigung - Abfindung - Abfindungsgrundstück - Abfindungsflurstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.01.1989 - 13 A 87.00932
- BVerwG, 28.11.1989 - 5 B 56.89
- BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 275 (Ls.)
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66
Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Jeder Teilnehmer hat deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich einen Anspruch (Beschlüsse vom 20. August 1958 und vom 8. Juli 1968 ) auf eine Erschließung, die ihm die Benutzung seiner Abfindungsflurstücke jederzeit (Beschluß vom 20. März 1975 ) ohne besondere Schwierigkeiten (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 80.66 - <RdL 1971, 97/100>) ermöglicht. - BVerwG, 20.08.1958 - I CB 43.58
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Wie das Flurbereinigungsgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ist den Anforderungen dieser Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen, wenn die Abfindungsgrundstücke in ausreichendem Maße an das allgemeine Wegenetz angeschlossen sind (Beschlüsse vom 20. August 1958 - BVerwG 1 CB 43.58 - <RdL 1959, 27/28> und vom 8. Juli 1968 - BVerwG 4 B 134.67 - ). - BVerwG, 09.10.1973 - V C 37.72
Abfindungszahlungen wegen eines Flurbereinigungsverfahrens - Änderung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Ist ein solcher Anschluß durch einen Zuweg gewährleistet, kann daneben eine weitere Zuwegung nicht verlangt werden (vgl. BVerwGE 44, 92 ; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - ).
- BVerwG, 07.07.1977 - 5 B 1.76
Weinbaugebiet - Abfindung bei Flurbereinigung - Rebflurbereinigung - Erschließung …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Im Vordergrund steht dabei bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken deren wirtschaftliche Nutzung (s. BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1968 und Urteil vom 25. November 1970 sowie Beschlüsse vom 26. März 1973 - BVerwG 5 CB 13.72 - und vom 7. Juli 1977 - BVerwG 5 B 1.76 - ). - BVerwG, 26.03.1973 - V CB 13.72
Neuverteilung von Flächen - Rechtmäßigkeit eines Flurbereinigungsverfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Im Vordergrund steht dabei bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken deren wirtschaftliche Nutzung (s. BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1968 und Urteil vom 25. November 1970 sowie Beschlüsse vom 26. März 1973 - BVerwG 5 CB 13.72 - und vom 7. Juli 1977 - BVerwG 5 B 1.76 - ). - BVerwG, 20.03.1975 - V B 74.72
Prinzip wertgleicher Abfindung - Gestaltung der Flurbereinigung - …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Ist ein solcher Anschluß durch einen Zuweg gewährleistet, kann daneben eine weitere Zuwegung nicht verlangt werden (vgl. BVerwGE 44, 92 ; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - ). - BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 72.80
Flurbereinigungsverfahren - Ausweisung eines öffentlichen Weges - Neuordnung des …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Zuzustimmen ist dem Flurbereinigungsgericht auch darin, daß die aus § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG folgende Pflicht zur Grundstückserschließung (dazu s. BVerwGE 64, 232 ) nicht nur durch die Anbindung der den Teilnehmern gegebenen Ersatzgrundstücke an von diesen aus unmittelbar erreichbare, sei es von Anfang bestehende, sei es nach § 37 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 39 und 42 FlurbG neu geschaffene, Wege erfüllt werden kann. - BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 -und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können. - BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87
Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 -und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können. - BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58
Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92
Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 -und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können. - BVerwG, 25.04.1989 - 5 C 41.84
Flurbereinigung - Plannachtrag - Privatrechtsverhältnis - Auslegungsfrage - …
- BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 49.82
Wegerecht auf Grund der Anordnungen eines Zusammenlegungsplans nach …
- BVerwG, 19.08.1970 - IV C 61.67
Nichteintragung der strittigen Fahrgerechtigkeit
- BVerwG, 08.07.1968 - IV B 134.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Teilaufhebung eines …
- BVerwG, 20.08.1958 - I CB 53.58
- VGH Bayern, 18.11.2016 - 13 AE 16.1734
Erfolgloser Eilantrag wegen Instandhaltung bzw. Ausbau einer Zufahrt im Rahmen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen danach die in der Flurbereinigung neu ausgewiesenen Grundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden (BVerwG, U. v. 30.9.1992 - 11 C 8.92 - RdL 1993, 13 = juris Rn. 10).Den Anforderungen dieser Regelung ist entsprochen, wenn die Abfindungsgrundstücke in ausreichendem Maße an das allgemeine Wegenetz angeschlossen sind (BVerwG, U. v. 30.9.1992 a. a. O.; B. v. 20.8.1958 - 1 CB 43.58 - RdL 1959, 27/28; B. v. 8.7.1968 - 4 B 134.67 - Buchholz 424.01 § 44 Nr. 12 S. 26).
Der einzelne Teilnehmer kann nur den Anschluss seiner Grundstücke an das Wegenetz fordern, nicht aber mehrere Zuwegungen (…BayVGH, U. v. 19.9.2011 a. a. O. m. w. N.; vgl. auch BVerwG, U. v. 30.9.1992 a. a. O.).
§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 30.9.1992 a. a. O.) nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des behördlichen Gestaltungsermessens zurückgestellt werden könnte, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 8 K 4/14
Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren
Zwar steht der Anspruch auf Erschließung aus § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie den Teilnehmern, also den Eigentümern der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG), zu (BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, juris RdNr. 12).Wegeführung und Wegeausbau müssen so beschaffen sein, dass die Bewirtschaftung und Benutzung der Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, a.a.O. RdNr. 12;… BayVGH, Urt. v. 31.07.2007 - 13 A 06.1737 -, juris RdNr. 24;… OVG MV, Urt. v. 24.06.2009 - 9 K 29/07 -, juris RdNr. 40;… Urt. v. 24.02.2010 - 9 K 26/07 -, juris RdNr. 34).
Dem Erschließungsanspruch kann in der Weise genügt werden, dass zugunsten des erschließungsbedürftigen Grundstücks eine Wegedienstbarkeit begründet wird (BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, a.a.O. RdNr. 11;… Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44 RdNr. 65).
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 7 S 691/03
Rebflurbereinigung in Landschaftsschutzgebiet und Kulturdenkmal - Ersetzung einer …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG hat jeder Teilnehmer gemäß § 44 Abs. 3 Satz 3 1. Hs. FlurbG grundsätzlich einen Anspruch auf eine Erschließung, die ihm die Benutzung seiner Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten ermöglicht (wegen der Einzelheiten vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.1992, RdL 1993, 13).Dieser Weg ermöglicht, wie der sachkundig besetzte Senat - die beiden landwirtschaftlichen Beisitzer betreiben selbst Weinbau - beim Augenschein festgestellt hat, dass das Abf.Flst.Nr. 3110 für jede dort mögliche und erlaubte funktionsgerechte Benutzung (BVerwG, Urt. v. 30.9.1992, a.a.O.), hier für Zwecke des Weinbaus, zugänglich ist.
Sind beide Grundstücke aber entsprechend den Anforderungen des § 44 Abs. 3 Satz 3 1. Hs. FlurbG erschlossen, ist mithin - wie festgestellt - eine Bewirtschaftung jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich (BVerwG, Urt. v. 30.9.1992, a.a.O.), besteht kein Anspruch auf die Festsetzung einer weiteren Zugangsmöglichkeit.
- VGH Bayern, 19.09.2011 - 13 A 10.2440
Anspruch auf Zuwegung im Rahmen der Flurbereinigung
Der einzelne Teilnehmer kann nur den Anschluss seiner Grundstücke an das Wegenetz fordern, nicht aber mehrere Zuwegungen (BVerwG vom 20.8.1958 RdL 1959, 27; vom 20.3.1975 RdL 1975, 271 = RzF 62 zu § 44 I; vom 30.9.1992 RdL 1993, 13).§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.9.1992 RdL 1993, 13) nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des behördlichen Gestaltungsermessens zurückgestellt werden könnte, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2397
Abfindung im Flurbereinigungsverfahren
Den Erschließungsanforderungen des § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann entsprochen, wenn die Abfindungsgrundstücke in ausreichendem Maß an das allgemeine Wegenetz angeschlossen sind (BVerwG, U.v. 30.9.1992 - 11 C 8.92 - RdL 1993, 13 = RzF 28 zu § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG = juris Rn. 10; B.v. 8.7.1968 - 4 B 134.67 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 12 S. 26; B.v. 20.8.1958 - 1 CB 43.58 - RdL 1959, 27).Ist ein solcher Anschluss durch einen Zuweg gewährleistet, kann daneben eine weitere Zuwegung nicht verlangt werden (BVerwG, U.v. 30.9.1992 - 11 C 8.92 a.a.O.; B.v. 20.3.1975 - 5 B 74.72 - Buchholz 424.01 § 37 FlurbG Nr. 12 = RzF 62 zu § 44 Abs. 1 = juris;… U.v. 9.10.1973 - V C 37.72 - BVerwGE 44, 92 = juris Rn. 21;… B.v. 8.7.1968 - IV B 134.67 a.a.O.;… B.v. 20.8.1958 - I CB 43.58 a.a.O.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 9 K 29/07
Flurneuordnung: Anspruch auf Mehrfacherschließung
§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG, § 63 Abs. 2 LwAnpG enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.09.1992 - HC 8.92 - RdL 1993, 13), der sich der Senat anschließt, nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des behördlichen Gestaltungsermessens zurückgestellt werden könnte, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.Dies stünde mit der Rechtslage, wonach im Bodenneuordnungs- und Flurbereinigungsverfahren auch Waldgrundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden müssen, nicht im Einklang (vgl. BVerwG, 30.09.1992, a.a.O.).
- VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1973/07
Straßenverkehrsrecht; Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen durch die …
Dies ist für das Verhältnis zwischen dem Straßenverkehrsrecht und dem Straßenrecht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteile vom 16.06.1981 - 7 C 27/79 - BVerwGE 62, 376, vom 11.08.1993 - 11 C 8/92 - BVerwGE 94, 136, und Urteil vom 03.04.1996 - 11 C 3.96 und 11 B 11.96 - juris). - BVerwG, 08.04.2009 - 9 B 55.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen einer Verletzung der …
13 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat jeder Teilnehmer gemäß § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG Anspruch auf eine Erschließung, die ihm die Benutzung seiner Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten ermöglicht; der Neubesitz soll dem Teilnehmer für jede dort mögliche und erlaubte funktionsgerechte Benutzung "zugänglich" sein (Urteil vom 30. September 1992 BVerwG 11 C 8.92 RzF 28 zu § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 9 C 12017/04
Überprüfung der Abwägung, der Berücksichtigung von Bodenschätzen bei der …
Vielmehr hat jeder Teilnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erschließung seiner Grundstücke (BVerwG, Urteil vom 30. September 1992 - 11 C 8.92 - in RdL 1993, 13). - VGH Bayern, 07.04.2008 - 13 A 07.1117
1. Ein Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren, der ein zur Aussiedlung …
Die Erschließung muss so beschaffen sein, dass die Benutzung der Abfindungsgrundstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (BVerwG vom 30.9.1992 RdL 1993, 13). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 - 9 C 10741/12
Flurbereinigung - Erschließung eines Nachbargrundstücks - Berücksichtigung eines …
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 75.09
Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
- BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 4.12
Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 13 AS 16.2546
Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.341
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 13 A 18.1023
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2017 - 7 S 2032/14
Anspruch auf Verbesserung der Zuwegung im Flurbereinigungsverfahren
- VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309
Änderung von Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans durch eine Satzung ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 9a D 126/98
Abfindung zugunsten des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens; Ermittlung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2010 - 9 K 26/07
Flurbereinigung: Erschließung eines Abfindungsgrundstücks
- BVerwG, 29.07.2004 - 10 B 12.04
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 13 A 08.70
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; Biotopstrukturen als …
- VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.1637
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
- VGH Bayern, 21.09.2009 - 13 A 08.1057
Flurbereinigungsplan; hofnahe Fläche; qualifizierter Planwunsch; …
- BVerwG, 05.11.2019 - 9 B 39.19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- VGH Hessen, 13.08.2020 - 23 C 2754/15
Grenzverschiebungen und Neuvermessungsdifferenz im Flurbereinigungsverfahren
- VGH Bayern, 23.04.2012 - 13 A 09.1420
Flurbereinigung; Wertgleichheit der Abfindung; gerichtliche Gestaltungsbefugnis
- BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.07.1988 - M 8 K 86.7016
- VGH Bayern, 29.06.1990 - 2 B 88.2629
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 275
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
"Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23).Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt Dagegen hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 7. Senat entschieden, daß nach Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eine Übereinstimmung zwischen den tatsächlichen und den später schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 21; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41 bis 43.89 - BVerwGE 85, 273;… Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23).Bei einem solchen Zeitraum bedarf es, auch nach der Auffassung, die nach fünf Monaten ohne eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung von einem Urteil ohne Gründe ausgeht, des Nachweises konkreter Umstände, die darauf schließen lassen, daß die Urteilsgründe das Beratungsergebnis nicht zuverlässig wiedergeben (vgl. das Senatsurteil vom 25. Januar 1905 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16).
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 34.90
Unvollständiges Urteil - Urteilsgründe - Tatbestand - Entscheidungsgründe - …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23).Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt Dagegen hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 7. Senat entschieden, daß nach Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eine Übereinstimmung zwischen den tatsächlichen und den später schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist (…vgl. Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 21; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41 bis 43.89 - BVerwGE 85, 273; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.1988 - 1 B 107.88
Voraussetzungen und Folgen einer Aufhebung oder Verlegung des Termins nach § 173 …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Wird ein Verstoß gegen § 227 Abs. 1 ZPO gerügt, so steht diese Regelung der Zulassung der Revision entgegen (vgl. BVerwG. Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45 = NJW 1990, 2079; Beschluß vom 16. September 1988 - BVerwG 1 B 107.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 266).Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (vgl. BVerwG. Beschluß vom 16. September 1988, a.a.O.; Urteil vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14; Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 42.89 -).
- BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89
Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. das Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 sowie die Urteile vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235).Aus diesem Gebot läßt sich indes nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, schon vor dem Ergehen einer Entscheidung seine Rechtsauffassung zu offenbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - a.a.O.).
- BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78
Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23). - BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85
Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23). - BVerwG, 03.09.1982 - 4 CB 20.82
Urteilsgründe - Berufung
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Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23). - BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75
Fehlende Urteilsgründe - Mündliche Verhandlung - Beratung des verkündeten Urteils …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 81.75 - BVerwGE 50, 278; Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 101.78 - BVerwGE 60, 14; Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 64; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 19; Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23). - BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89
Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt Dagegen hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem 7. Senat entschieden, daß nach Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eine Übereinstimmung zwischen den tatsächlichen und den später schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist (…vgl. Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 - a.a.O.; Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 CB 18.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 21; Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41 bis 43.89 - BVerwGE 85, 273;… Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - a.a.O.). - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88
Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
- BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 107.90
Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85
Ablauf der 5-Monats-Frist
- BVerwG, 21.11.1983 - 9 C 203.82
Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
- BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …
- BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87
Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen - …
- BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 06.11.1987 - 6 B 23.87
Darlegung einer Abweichung - Kriegsdienstverweigerung - Nothilfeähnliche …
- BVerwG, 28.09.1987 - 6 CB 15.87
Schriftliche Urteilsgründe - Verzögerte Abfassung
- BGH, 08.07.1986 - VI ZR 99/85
Zustellung des Berufungsurteils kurz vor Ablauf der 5-Monats-Frist
- BGH, 28.06.1984 - VII ZR 179/83
Verspätete Absetzung des Berufungsurteils
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89
Vertagung - Ermessensausübung
- BVerwG, 22.06.1978 - 3 C 88.76
Verspätete Zustellung des Urteils - Fehlen der Entscheidungsgründe - Mündliche …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90
Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil
- BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83
Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …
- BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung …
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
- BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87
Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …
- BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86
Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber
- BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
Für diesen actus contrarius gelten dieselben Anforderungen an die Form wie für den Verwaltungsakt selbst oder für die Rücknahme eines Antrags (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1992 - 4 CB 2.91 - NVwZ-RR 1993, 275 ;… Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, Großkommentar, 2014, § 22 Rn. 57). - BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02
Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn die Vertagung beantragende Partei von dem Gericht oder der Gegenseite mit einer Tatsachen- oder einer Rechtsfrage konfrontiert wird, mit der sie sich nicht "aus dem Stand" auseinanderzusetzen vermag, zu der sie sachlich fundiert vielmehr nur dann Stellung nehmen kann, wenn sie angemessene Zeit für Überlegung und Vorbereitung hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.03.1992 - 4 CB 2.91, NVwZ-RR 1993, 275), die anders, etwa durch eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, nicht in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt werden kann. - VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16
Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
- BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07
Zulassung einer Revision wegen unrichtiger Anwendung eines vom …
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 BVerwG 4 CB 2.91 NVwZ-RR 1993, 275; Urteil vom 27. November 1989 BVerwG 6 C 30.87 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14). - BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 BVerwG 4 CB 2.91 NVwZ-RR 1993, 275; Urteil vom 27. November 1989 BVerwG 6 C 30.87 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14). - BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 - BVerwG 4 CB 2.91 - NVwZ-RR 1993, 275; Urteil vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14). - BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 BVerwG 4 CB 2.91 NVwZ-RR 1993, 275, Urteil vom 27. November 1989 BVerwG 6 C 30.87 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14). - BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 BVerwG 4 CB 2.91 NVwZ-RR 1993, 275; Urteil vom 27. November 1989 BVerwG 6 C 30.87 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14). - BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 6. März 1992 BVerwG 4 CB 2.91 NVwZ-RR 1993, 275; Urteil vom 27. November 1989 BVerwG 6 C 30.87 Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14). - VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15
Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
- BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- FG Baden-Württemberg, 10.07.1998 - 9 K 258/90
Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine …
- BVerwG, 06.06.1996 - 4 B 75.96
Anfechtung einer Lärmschutzauflage - Erstreckung der Bindungswirkungen einer mit …
- BVerwG, 26.10.1993 - 4 B 103.93
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Geschäftsgebäude - Ablehnung ihres …
- VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 614/17
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung im Dublin-Verfahren; Nachholung der …