Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.03.1993

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190   

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VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190 (https://dejure.org/1992,9467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.05.1992 - 4 B 91.190 (https://dejure.org/1992,9467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 (https://dejure.org/1992,9467)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 373
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
    Dem Grundsatz, dass den Gemeinden bei allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte obliegt (BVerfG vom 23.11.1988 BVerfGE 79, 127 [143]; st. Rspr.), wäre nicht oder jedenfalls nicht mehr voll Rechnung getragen.

    Welche Aufgaben allgemein Teil der gemeindlichen Selbstverwaltung sind, kann nicht anhand eines gegenständlich bestimmten oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbaren Aufgabenkatalogs ermittelt werden; hierunter fallen vielmehr alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft , die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind (BVerfG vom 23.11.1988, a.a.O., S. 146).

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
    Es ist in erster Linie von der Gesamtheit der Wertvorstellungen auszugehen, die das Volk in einem bestimmten Zeitpunkt seiner geistig - kulturellen Entwicklung erreicht und in seiner Verfassung fixiert hat (BVerfG vom 15.1.1958, BVerfGE 7, 198 [206]).
  • VG Ansbach, 09.09.1988 - AN 4 S 88.01265
    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
    Ergänzend nahm das Verwaltungsgericht auf seinen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss vom 9. September 1988 (NVwZ-RR 1989, 318) Bezug.
  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener -

    Auszug aus VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
    Feststellende Verwaltungsakte bedürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält (BVerwG vom 29.11.1985, BVerwGE 72, 265 = NJW 1986, 1120).
  • VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

    Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb

    In seiner zweiten Peep-Show-Entscheidung (Urteil vom 30.1.90, BVerwGE 84, 314, 319 = GewArch 1990, 212, 213) verweist das Bundesverwaltungsgericht erneut ohne nähere Begründung darauf, dass die Prostitution, "wie fast ausnahmslos anerkannt" sei, den guten Sitten widerspreche, um daraus sodann in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 14.11.90, Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 17 = GewArch 1991, 115 f.) das Ergebnis abzuleiten, es sei "geklärt", dass diese Wertung der in der Rechtsgemeinschaft vorherrschenden Überzeugung entspreche, so dass der Betreiber einer Gaststätte, die - wie die der Klägerin - günstige Bedingungen für die Anbahnung von geschlechtlichen Beziehungen zwischen Prostituierten und ihren Freiern biete, als unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG zu beurteilen sei (bestätigt durch Beschlüsse vom 17.4.96 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 22, und vom 7.5.96, GewArch 1996, 425; ebenso: VGH München, NVwZ-RR 1993, 373; VGH Mannheim, GewArch 1996, 208; VG Hannover, GewArch 1996, 209; VG Meiningen, GewArch 1998, 167, und ThürVGRspr 1998, 146; VG Berlin, GewArch 1998, 200).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09

    Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum;

    Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen der Gemeinde insgesamt anzumahnen, ohne ein konkretes Mittel oder einzelne geförderte Projekte für die gebotene Einsparung vorzuschreiben (BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 - NVwZ-RR 1993, 373 = juris Rn. 22; Brüning, DÖV 2010, 553 ).
  • VGH Bayern, 04.11.1992 - 4 B 90.718
    Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienen, dürfen nicht getätigt werden (vgl. BayVGH vom 27.3.1992 BayVBl 1992, 628/630).
  • VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16

    Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen

    Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen der Gemeinde insgesamt anzumahnen, ohne ein konkretes Mittel oder einzelne geförderte Projekte für die gebotene Einsparung vorzuschreiben (BayVGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 B 91.190 - NVwZ-RR 1993, 373 = juris Rn. 22; Brüning, DÖV 2010, 553 ).
  • VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

    Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische

    Dabei ergibt sich aus dem Charakter der Wirtschaftlichkeitsprüfung als bloße Rechtskontrolle, dass eine Beanstandung nicht schon erfolgen darf, wenn das Geschäft nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde "besser oder zweckmäßiger" hätte abgeschlossen werden können (SächsOVG, Urt. v. 27.1.2004 - 4 B 606/02 -, , Rn. 33; BayVGH, Urt. v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 -, ).

    Zwar ist es zutreffend, dass sich das in § 36 Abs. 2 Satz 2 SächsPRG normierte Beanstandungsrecht schon dem Wortlaut nach als repressives Aufsichtsinstrument darstellt, denn die Beanstandung richtet sich gegen eine konkrete Maßnahme der Klägerin mit dem Ziel, deren Auswirkungen rückgängig zu machen (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 -, NVwZ-RR 1993, 375, 376; Quecke/Schmid, SächsGemO, § 114 Rn. 2; jeweils zum kommunalaufsichtlichen Beanstandungsrecht).

    Mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 GG spricht jedoch einiges dafür, dass eine präventive Beanstandung jedenfalls ausnahmsweise dann möglich sein muss, wenn - wie hier - eine Rechtsverletzung durch nachträgliches Einschreiten nicht mehr rückgängig zu machen ist (so auch BayVGH, Urt. v. 27.5.1992, a. a. O.; Quecke/Schmid, SächsGemO, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen

    Die für solche kompetenzwidrigen Haushaltstitel veranschlagten Mittel dürfen nicht bedarfserhöhend in das Umlagesoll eingehen und damit anteilig auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt werden (BayVGH vom 27.5.1992 BayVBl 1992, 628/630; vom 4.11.1992 VGH n.F. 42, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574; ebenso OVG RhPf vom 21.5.1993 NVwZ-RR 1994, 274; OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690; OVG Bbg vom 7.11.1996 NVwZ-RR 1998, 57; NdsOVG vom 27.1.1999 DVBl 1999, 842/843).
  • OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

    Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und

    Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden kommt erst dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den Gemeinden durch die Erhebung der Kreisumlage nicht einmal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Mindestausstattung verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 - juris Rn. 18; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Januar 1999 - 8 N 3392/94 - juris Rn. 66) oder dass der Landkreis auf Kosten der Gemeinden in missbräuchlicher Weise wirtschaftet (vgl. VG Weimar, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 K 1491/02.We -, das den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als bloßen "Programmsatz" bezeichnet und auch Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1991 - 4 B 91.190 - juris Rn. 219 -).
  • VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1641

    Kommunalaufsichtliche Anordnung; Verpflichtung einer Gemeinde zum Erlass einer

    Nachdem für die Rechtsaufsichtsbehörde ersichtlich kein Anlass bestand, an der Einhaltung dieser Verpflichtung durch den ersten Bürgermeister der Klägerin zu zweifeln, war auch unter Berücksichtigung des vom Klägerbevollmächtigten angeführten Grundsatzes restloser Fehlerbeseitigung (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 B 91.190 - juris Rn. 17) die Anordnung der Aufhebung der Aufhebungssatzung nicht Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Ziffer 2. des Bescheids.
  • VG Sigmaringen, 05.11.2014 - 2 K 521/12

    Überprüfung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots; Unsicherheit über

    Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar ist (BayVGH Urteil vom 18.03.1998 - 4 B 97.3249 -, BayVBl. 1998, 402 und vom 27.05.1992 - 4 B 91.190 -, BayVBl. 1992, 628).
  • VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 BV 02.1964

    Nachrang der Kreisumlage

    Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienen, dürfen nicht getätigt werden (vgl. BayVGH vom 27.3.1992 BayVBl 1992, 628/630).
  • VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

    Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde;

  • VG Gera, 19.07.2000 - 2 E 653/00

    Beanstandung rechtswidriger Beschlüsse und Verwaltungsakte des Landkreises;

  • VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412

    Rechtsaufsichtliche Beanstandung

  • VG Trier, 26.06.2018 - 7 K 2085/18

    Lampadener Ortsbürgermeister durfte nicht über Reparatur des gemeindeeigenen

  • VG Gießen, 08.05.2013 - 8 K 205/12

    Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

  • VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416

    Einstellung von Bauleitplanverfahren durch Bürgerbegehren - Bürgerbegehren -

  • VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15

    Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung (Erhöhung der Realsteuerhebesätze)

  • OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00

    Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen

  • OVG Sachsen, 28.02.2023 - 4 A 704/20

    Darlehensvergabe; berufliches Gymnasium in freier Trägerschaft;

  • VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14

    Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

  • OVG Sachsen, 09.01.2018 - 4 B 188/17

    Rechtsaufsicht; Beanstandung; Gemeinde; Berufliches Gymnasium ; Schule in freier

  • VGH Bayern, 24.10.2011 - 7 ZB 11.233

    Schulverband; Umlage für die Miete von Schulgebäuden; vorläufige Kalkulation im

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

    Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das

  • VGH Bayern, 02.08.1996 - 4 B 94.1200
  • VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02

    Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92   

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https://dejure.org/1993,2318
BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92 (https://dejure.org/1993,2318)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1993 - 7 B 126.92 (https://dejure.org/1993,2318)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1993 - 7 B 126.92 (https://dejure.org/1993,2318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 373
  • DÖV 1993, 826
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

    Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
    Darüber hinaus sind die Gemeinden nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 77, 128; 77, 134) unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile dieses Gebiets nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen.

    Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (BVerwGE 77, 128 [133]; 77, 134 [138]).

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

    Rechtsschutz

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
    Darüber hinaus sind die Gemeinden nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 77, 128; 77, 134) unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile dieses Gebiets nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen.

    Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (BVerwGE 77, 128 [133]; 77, 134 [138]).

  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
    Sie berühren nicht ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition, sondern sind Bestandteil der dieser Rechtsposition vorgegebenen und ständigem Wandel unterworfenen tatsächlichen Lage (BVerfG, DVBl. 1981, 374; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 S. 14).

    Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde wird mithin durch die Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt, so etwa dann, wenn der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - a.a.O.) oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt (BVerwGE 84, 209 [215] m.w.N.).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
    Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde wird mithin durch die Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt, so etwa dann, wenn der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - a.a.O.) oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt (BVerwGE 84, 209 [215] m.w.N.).
  • BVerwG, 08.02.1974 - VII C 16.71

    Gebrauch eines nichtamtlichen Gemeindenamens als Bezeichnung für Bahnhof

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
    Durch diese Verpflichtungen der Beklagten war jedoch das Ergebnis der ihr nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BbG obliegenden Abwägung (vgl. BVerwGE 44, 351 [359 f.]) nicht zwingend im Sinne der Klägerin vorgezeichnet.
  • BVerfG, 12.05.1980 - 2 BvR 1434/79

    Rechtsschutz der Gemeinde - Luftrechtliche Genehmigung eines Flughafens -

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1993 - 7 B 126.92
    Sie berühren nicht ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Rechtsposition, sondern sind Bestandteil der dieser Rechtsposition vorgegebenen und ständigem Wandel unterworfenen tatsächlichen Lage (BVerfG, DVBl. 1981, 374; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 S. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

    Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2008- 9 A 19.08 -, juris Rn. 28, sowie Beschlüsse vom 18. September 1998 - 4 VR 11.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141 = juris Rn. 18, vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 = juris Rn. 16, und vom 23. März 1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 = juris Rn. 3; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 8.
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Denn das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde wird durch die Entscheidung überörtlicher Verwaltungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. März 1993 - BVerwG 7 B 126.92 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 9 A 19.08 -, juris Rn. 28, sowie Beschlüsse vom 18. September 1998 - 4 VR 11.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141 = juris Rn. 18, vom 26. Februar 1996 - 11 VR 33.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 = juris Rn. 16, und vom 23. März 1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 = juris Rn. 3; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 9 A 2037/18.Z -, NVwZ 2019, 329 = juris Rn. 8.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

    Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

    Das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde wird durch die Entscheidung überörtlicher Verwaltungsträger nur unter besonderen Voraussetzungen berührt (vgl. BVerwG B.v. 23.03.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92).

    Solche liegen etwa dann vor, wenn der Gemeinde infolge einer überörtlichen Entscheidung oder Planung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder in konkreter Weise erheblich erschwert wird oder wenn das jeweilige Vorhaben hinreichend konkrete, nicht notwendig bereits verbindliche gemeindliche Planungen nachhaltig beeinträchtigt (BVerwG B.v. 23.3.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92; BVerwG U.v. 16.12.88 a.a.O.; BVerwGE 77, 128 (138); BVerwG U.v. 29.6.83 - 7 C 102.82 -, DVBl. 1984, 88).

    Darüber hinaus sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (BVerwG B.v. 23.3.93 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 = BVerwGE 77, 128; 77, 134 (138); 81, 95).

    Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (vgl. BVerwG B.v. 23.3.1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92; BVerwG Urt.v. 19.3.1976 - 7 C 71.72 -, Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1; BVerwG Urt.v. 13.6.1973 - 7 C 11.72 -, Buchholz 442.07 § 1 FeO Nr. 2; BVerwG Urt.v. 14.2.1969 - 4 C 82.66 -, DVBl. 1969, 362; Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler

    Bei "überörtlichen Planungen" ist anerkannt, dass die Selbstverwaltungsrechte tangiert sein können (vgl. Roters in v.Münch, GG, 1.Aufl., Bd. 2, Art. 28 RdNr. 49 [S 200], 2.Aufl., Bd. 2, Art. 28 RdNrn. 43 ff; BVerwG, Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 28.85 -, BVerwGE 77, 128 [133]; Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 [138]; Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [214 f]; Beschl. v. 23.3.1993 - BVerwG 7 B 126.92 -, Buchholz 11 [GG] Art. 28 Nr. 92 [S. 32]).
  • BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95

    Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden

    Vielmehr sind die Gemeinden unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit auch gegenüber solchen Planungen und Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger rechtlich geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (vgl. BVerwGE 97, 203 [BVerwG 14.12.1994 - 11 C 18/93] unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 23. März 1993 - BVerwG 7 B 126.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

    Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die

    Bei "überörtlichen Planungen" ist anerkannt, dass die Selbstverwaltungsrechte tangiert sein können (vgl. Roters in v.Münch, GG, 1.Aufl., Bd. 2, Art. 28 RdNr. 49 [S 200], 2.Aufl., Bd. 2, Art. 28 RdNrn. 43 ff; BVerwG, Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 28.85 -, BVerwGE 77, 128 [133]; Urt. v. 18.3.1987 - BVerwG 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134 [138]; Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [214 f]; Beschl. v. 23.3.1993 - BVerwG 7 B 126.92 -, Buchholz 11 [GG] Art. 28 Nr. 92 [S. 32]).
  • OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10

    Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer

    BVerfG, Beschluss vom 1.10.1987 - 2 BvR 1178/86 u.a. - BVerfGE 77, 1-64 (Untersuchungsausschuss Neue Heimat); BFH, Beschluss vom 1.12.1992 - 7 B 126/92 -, zitiert nach juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

    Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf;

    Vgl. näherhin BVerwG, Beschluss vom 23. März 1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 unter Hinweis auf BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschluss vom 12. Mai 1980 - 2 BvR 1434/79 -, DVBl. 1981, 374; ferner BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994, a.a.O. S. 6. Nach diesen Grundsätzen sind aufgrund des derzeitigen Sach- und Streitstandes keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine Pflicht zur strikten Verfahrensbeteiligung der Antragstellerin ersichtlich.

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994, a.a.O. S. 6 m.w.N.; Beschluss vom 23. März 1993, a.a.O. Auch in dieser Hinsicht können die Regelungen der Interimsgenehmigung im Ansatz von Bedeutung sein.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der

    Vgl. näherhin BVerwG, Beschluss vom 23. März 1993 - 7 B 126.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 92 unter Hinweis auf BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschluss vom 12. Mai 1980 - 2 BvR 1434/79 -, DVBl. 1981, 374; ferner BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994, a.a.O. S. 6. Nach diesen Grundsätzen sind aufgrund des derzeitigen Sach- und Streitstandes keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine Pflicht zur strikten Verfahrensbeteiligung der Antragstellerin ersichtlich.

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994, a.a.O. S. 6 m.w.N.; Beschluss vom 23. März 1993, a.a.O. Auch in dieser Hinsicht können die Regelungen der Interimsgenehmigung im Ansatz von Bedeutung sein.

  • BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

    Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

    Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

    Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung

  • VG Oldenburg, 05.11.1999 - 1 B 3140/99

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940

    Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz,

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.1997 - 5 S 2198/95
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