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   StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V.   

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StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. (https://dejure.org/1993,1816)
StGH Hessen, Entscheidung vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. (https://dejure.org/1993,1816)
StGH Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V. (https://dejure.org/1993,1816)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 654
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Ob sich die Chance eines Stimmerhalts durch diese Ungleichbehandlung der im Landtag vertretenen und der übrigen Parteien tatsächlich erhöht, bedarf an dieser Stelle noch keiner Erörterung (anders BVerfGE 29, 154, 164 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70] in Bezug zur Regelung der Reihenfolge von Wahlvorschlägen auf den Stimmzetteln bei einer niedersächsischen Kreis- und Gemeindewahl, ebenso StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654, 656; StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, 161, 162; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 2.2.1994 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642, 643).

    Die Bedeutung der Parteien stellt grundsätzlich ein zulässiges Ordnungskriterium dar (vgl. etwa BVerfGE 24, 300, 354 f.; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 2.2.1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.; StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 ff.).

    Zulässig ist auch, die Bedeutung einer Partei als Ordnungskriterium für die Reihenfolge von Wahlvorschlägen an der Stimmenzahl, die sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlgebiet erreicht haben, zu messen (StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654, 657).

    Diese Einschätzung steht auch in Einklang mit der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geäußerten Erwartung, dass sich Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe weniger von der Reihenfolge der Wahlvorschläge als von den Programmen und Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie der Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber leiten lassen (vgl. BVerfGE 29, 152, 164; 13, 1, 18 f.; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 2.2.1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.; StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 ff.).

  • StGH Hessen, 13.02.2002 - P.St. 1633

    Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im

    1981, S. 1655; Beschluss vom 11.01.1991 -P.St. 1114 -, ESVGH 41, 1 = NVwZ 1992, 465; Beschluss vom 29.01.1993 -P.St. 1158 e.V. -, StAnz.

    1993, S. 654 = NVwZ-RR 1993, 654).

    Denn Träger des Grundrechts auf Chancengleichheit im Wahlwettbewerb sind alle Wahlbewerber einschließlich der Parteien (vgl. StGH, Beschluss vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, a.a.0.).

  • StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

    Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht;

    Zuvor hatte der Staatsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Januar 1993 einen Antrag der beiden Grundrechtskläger und des Landesverbands der Freien Wählergemeinschaft Hessen auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Neufassung des § 15 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 KWG vorläufig außer Kraft zu setzen, zurückgewiesen (P.St. 1158 e.V.).

    Danach hat der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl als Unterfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen und Normen des Kommunalwahlrechts an Art. 1 HV gemessen (vgl. StGH, Urteil vom 07.04.1976 - P.St. 798 -, StAnz. 1976, S. 815 = ESVGH 26, 22 m.w.N.; Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, S. 654 = NVwZ-RR 1993, S. 654).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Staatsgerichtshof angeschlossen (vgl. Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, a.a.O.).

    Der Staatsgerichtshof hält deshalb an seiner bereits im Beschluß vom 29. Januar 1993 (P.St. 1158 e.V., a.a.O.) vertretenen Auffassung fest, daß die Regelungen über die Reihenfolge der Wahlvorschläge die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit nicht verletzen, weil keine ausreichende Grundlage für die Annahme besteht, daß die Wähler - oder jedenfalls ein nennenswerter Anteil von Wählern - von der Abfolge der Wahlvorschläge in ihrer Entscheidung derart beeinflußt werden, daß sie damit die Vorstellung einer Art von Wertigkeitsskala verbinden, von der sich die zu- oder abnehmende politische Seriosität oder Attraktivität der Parteien und Wählergruppen ablesen ließe.

    Denn gerade die mit dem bisherigen Prioritätsprinzip gebotenen Möglichkeiten, die Zuteilung der Ordnungszahlen in gewissem Umfang zu "steuern", haben in der Praxis zu den für die Rechtssicherheit abträglichen Bewertungsproblemen geführt, die durch die Neuregelung vermieden werden sollen (vgl. dazu im einzelnen StGH, Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, a.a.O.).

  • StGH Hessen, 23.07.1993 - P.St. 1173

    Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am

    Eine einstweilige Verfügung kommt bei allen vor dem Staatsgerichtshof zulässigen Verfahrensarten und daher auch zur Sicherung solcher Rechtsansprüche in Betracht, die im Wege der Grundrechtsklage zu verfolgen sind (StGH, Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, S. 654).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs in Übereinstimmung mit derjenigen des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Rahmen einer gegen ein Gesetz gerichteten Grundrechtsklage wegen der in der Regel weittragenden Folgen der Entscheidung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschluß vom 19.01.1993 - P.St. 1158 e.V. - für ein Verfahren der Normenkontrolle: Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1043 e.V. -, StAnz. 1986, S. 1159).

    Dann darf nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs eine einstweilige Verfügung nicht ergehen, weil keine Veranlassung für eine vorläufige Regelung besteht (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt im Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. - m.w.N.).

    Wenn bisher bestehende Vorschriften durch ein neues Gesetz lediglich inhaltlich wiederholt und neugefaßt werden, beginnt diese Frist nicht erneut zu laufen (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -).

    Bisher hat der Staatsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Analogie zu § 21 Abs. 1 StGHG - endgültige Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluß - in den Fällen gezogen, in denen nach Auffassung von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung offensichtlich erfolglos bleiben muß, weil bereits eine summarische Prüfung die Unzulässigkeit oder die offenbare Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache ergeben hat, also auch in der Hauptsache selbst eine endgültige Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluß in Betracht kommt (vgl. zuletzt Beschluß vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -).

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet

    - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.; HessStGH, Urteil v. 26.1.1995 -.
  • VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

    Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig

    [643]; HessStGH, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e. V. -, NVwZ-RR 1993, 654 [657]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 179; Hahlen in: Schreiber, Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 30 Rn. 5; Morlok in: Dreier , Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 103).

    13, 1 [18 f.]; BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 152, [164]; BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; HessStGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 [656 f.]; HessStGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 [162 f.]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189).

  • StGH Hessen, 04.03.1993 - P.St. 1161

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur

    Der Beschluß im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist abschließend, wenn der Antrag mit der Begründung zurückgewiesen wird, die in der Hauptsache angekündigte Grundrechtsklage wäre unzulässig (§ 21 Abs. 1 StGHG, vgl. StGH, Beschluß vom 29.01.1993, P.St. 1158 e.V.).

    Eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm ist nämlich nur dann zulässig, wenn der Antragsteller durch sie selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt im Beschluß vom 29.01.1993, P.St. 1158 e.V.).

    Der Antragsteller kann insofern im Eilverfahren nicht besser gestellt sein als im Hauptsacheverfahren (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 29.01.1993, P.St. 1158 e.V.).

  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

    - StGH, Beschluss vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, …
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 10 A 1.08

    Normenkontrollantrag gegen Belegpunktesystem in Studien- und Prüfungsordnung für

    Dementsprechend wird durch die Änderung einer Satzung die Frist nicht neu in Gang gesetzt, wenn deren materielles Gewicht nicht geändert wird und diese inhaltlich gleich bleibt (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 D 24/01.NE - LKV 2003, 89, 90; OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE - juris, Rn. 69 ff.; HessStGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St.1158 e.V. - NVwZ-RR 1993, 654, 655 f.), sondern nur dann, wenn die geänderte Satzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nunmehr angegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82, 84).
  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2097

    1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift

    Die Bekanntmachung der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 17. März 2005 hat die Frist des § 45 Abs. 2 StGHG ebenfalls nicht beeinflusst (vgl. dazu StGH, Beschlüsse vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, S. 654 [657], und vom 13.03.2001 - P.St. 1624 -, StAnz. 2001, S. 1417).
  • OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers;

  • StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1357

    Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Prüfungsgegenstand; Klagefrist; Fristbeginn

  • BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1042/93

    Fristbeginn bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 1086/06

    Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung,

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03

    Antragsfrist beim Normenkontrollantrag

  • StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398

    Rechtssatzgrundrechtsklage; Grundrechtsklage; Gesetz; Klagefrist;

  • StGH Hessen, 22.04.1998 - P.St. 1308

    Einstweilige Anordnung

  • StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1195

    Kompetenzbeschränkung; Verfassungsorgan; Eilverfahren; Regelungsinhalt;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 4 M 149/13

    Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer

  • StGH Hessen, 22.01.1997 - P.St. 1262

    Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Prüfungsgegenstand; Klagefrist

  • OVG Brandenburg, 27.06.2002 - 1 D 24/01

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14

    Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche

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