Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1993

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 16.03.1993 - 3 M 11/93   

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https://dejure.org/1993,5897
OVG Schleswig-Holstein, 16.03.1993 - 3 M 11/93 (https://dejure.org/1993,5897)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.03.1993 - 3 M 11/93 (https://dejure.org/1993,5897)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. März 1993 - 3 M 11/93 (https://dejure.org/1993,5897)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtismittelgericht; Verweisung; Unzulässiger Rechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 6 B 5/93
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.03.1993 - 3 M 11/93

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 670
  • NVwZ-RR 1993, 671
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1993 - 19 A 550/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,8624
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1993 - 19 A 550/93 (https://dejure.org/1993,8624)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.1993 - 19 A 550/93 (https://dejure.org/1993,8624)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 1993 - 19 A 550/93 (https://dejure.org/1993,8624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,8624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klageabweisung; Unzulässigkeit des Rechtsweges ; Verweisung von Amts wegen; Statthaftigkeit der Berufung ; Aufhebung der erstinstanzlichen Instanz; Verweisen des Rechtsstreites ; Kostenentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 670
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2001 - 12 LB 955/01

    Investitionsfolgekosten; Pflegevergütung; Verweisung

    Nach allgemeiner Ansicht (BVerwG, Beschl. v. 28.1.1994, aaO; BGH, Urt. v. 25.2.1993 - III ZR 9/92 - , NJW 1993, 1799(1800); Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1997 - 5 L 7377/95 - , NJW 1998, 1732 u. Beschl. v. 19.5.2000 - 11 L 655/00 - ; OVG NW, Urt. v. 16.2.1993 - 19 A 550/93 - , NVwZ-RR 1993, 670 u. Urt. v. 9.12.1992 - 22 A 578/91 - , NVwZ-RR 1993, 517(518); BayVGH, Beschl. v. 5.5.1993 - 4 CE 93.464 - , NVwZ-RR 1993, 668; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.2.1993 - 2 A 11776/92 - , NVwZ-RR 1993, 668(669); Gummer, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2000, RdNr. 18 zu § 17a GVG; Wittschier, in: Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, RdNr. 21 zu § 17a GVG; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, RdNr. 36 zu § 17a GVG (§ 41 VwGO); Rennert, aaO, RdNr. 34) besteht diese Bindungswirkung aber dann nicht, wenn das erstinstanzliche Gericht das in § 17a GVG vorgesehene (Vorab-)Beschlussverfahren (über den zulässigen Rechtsweg) nicht beachtet hat und der betroffene Beteiligte - wie hier der Kläger - die Rüge der Unzuständigkeit im Berufungsrechtszug aufrechterhält.

    Die von dem Verwaltungsgericht in Urteilsform zu Unrecht bejahte Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kann daher auch nur in dieser Form, d. h. durch den Erlass eines abändernden Berufungsurteils wieder beseitigt werden (ebenso - Urteilsform bzw. Beschluss nach § 130a VwGO - : OVG NW, Urt. v. 9.12.1992, aaO, S. 517 u. Urt. v. 16.2.1993, aaO; Nds. OVG, Beschl. v. 19.5.2000 - 11 L 655/00 - ; a. A. - Beschluss - : Rennert, aaO, RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, aaO; BayVGH, aaO; Schenke, aaO, RdNr. 32; BGH, Beschl. v. 4.3.1998 - VIII ZB 25/97 - , NJW 1998, 2057(2058), Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, RdNr. 30 zu § 17a GVG (§ 41 VwGO)).

  • VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 571/93

    Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg

    Hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg in seinem Urteil verneint, so muß das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs prüfen (vgl. BayVGH, Beschluß vom 5. Mai 1993 - 4 CE 93.464 - NVwZ-RR 1993, 668; OVG Münster, Urteil vom 16. Februar 1993 - 19 A 550/93 - NVwZ-RR 1993, 670; OVG Schleswig, Beschluß vom 16. März 1993 - 3 M 11/93 - NVwZ-RR 1993, 670; OVG Koblenz, Beschluß vom 5. Februar 1993 - 2 A 11776/92 - NVwZ-RR 1993, 668, jeweils m.w.N.; Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, Rdnrn. 9 und 15 zu § 41 VwGO alter Fassung).
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