Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93   

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https://dejure.org/1993,686
BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93 (https://dejure.org/1993,686)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1993 - 1 C 1.93 (https://dejure.org/1993,686)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1993 - 1 C 1.93 (https://dejure.org/1993,686)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 178 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 182 (Ls.)
  • DVBl 1994, 545 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

    Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer

    Nr. 1 und vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; Beschluß vom 29. September 1995 - BVerwG 1 B 236.94 - Buchholz 402.240 § 89 AuslG 1990 Nr. 1).
  • BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03

    Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt;

    Davon ist der Senat auch hinsichtlich des ähnlich gefassten Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbK ausgegangen, der auf einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt "seit fünf Jahren" abstellt (Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz 133 AG-StlMindÜbK Nr. 2 = InfAuslR 1994, 35).

    Die § 89 Abs. 3 AuslG zugrunde liegende Wertung hat der Senat im Übrigen auch in dem bereits erwähnten Urteil zu Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbK herangezogen, in dem er entschieden hat, dass die Erfüllung der in dieser Vorschrift vorgesehenen fünfjährigen Wartefrist nicht durch eine kurzfristige Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ausgeschlossen wird, die auf einem um vier Tage verspäteten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis beruht (vgl. Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.03.2006 - 5 C 4.05

    A: Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem bereits genannten Urteil vom 18. November 2004 (a.a.O., S. 204) offen gelassen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz weder in § 4 Abs. 3 StAG noch an anderer Stelle eine ausdrückliche Bestimmung wie die des § 89 Abs. 3 AuslG 1990 enthält (ebenso schon Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 - Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 2 zu Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbk).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92   

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https://dejure.org/1993,4132
BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92 (https://dejure.org/1993,4132)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1993 - 8 C 16.92 (https://dejure.org/1993,4132)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1993 - 8 C 16.92 (https://dejure.org/1993,4132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines Einberufungsbescheides

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182 (Ls.)
  • DÖV 1994, 170
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Ob der Klageantrag in diesem Falle auf eine Ergänzung des aufhebenden Bescheides zu richten ist oder selbständig erhoben werden muß, kann hier dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34 = BayVBl 1994, 285; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 24 = NJW 1988, 87).
  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den

    Etwaige über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen, die durch den Rechtsstreit mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Wertbemessung grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 56).
  • BVerwG, 28.11.2011 - 6 B 34.11

    Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 68.83 - Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 3 S. 4 und vom 23. April 1993 - BVerwG 8 C 16.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 74 S. 58) sind die Voraussetzungen geklärt, unter denen wegen der rechtsanwaltlichen Mitwirkung an einer Erledigung eines Widerspruchsverfahrens eine Erledigungsgebühr entsteht und nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 VwVfG erstattet werden kann.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.1992 - 1 B 163.92   

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https://dejure.org/1992,1188
BVerwG, 01.09.1992 - 1 B 163.92 (https://dejure.org/1992,1188)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1992 - 1 B 163.92 (https://dejure.org/1992,1188)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1992 - 1 B 163.92 (https://dejure.org/1992,1188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbeuntersagung - Streitwert

  • rechtsportal.de

    Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Gewerbeuntersagung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 1820
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

    Anordnung von Ersatzpflanzungen

    Die mit der Grundverfügung verbundene und im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständliche (unselbständige) Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR hinsichtlich der Ziffer 3 der Anordnung bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, da auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes nicht höher ist als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert (vgl. Nr. 1.7.2 des Streitwertkataloges; BayVGH, Beschl. v. 16.03.2017 - 9 C 17.324 - juris, RdNr. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.09.1992 - 1 B 163/92 -, juris, RdNr. 4).
  • BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer

    Die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs bleibt ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Zwangsmittelandrohung (hier: unmittelbarer Zwang), weil sie die Klägerin wirtschaftlich über das Gewerbeverbot hinaus nicht belasten (vgl. Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64).
  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 162.93

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als

    Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebs beauftragte Person belastet hier nicht zusätzlich und bleibt daher bei der Wertfestsetzung ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs und die Androhung des unmittelbaren Zwangs (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64 und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 1 B 96.93 -).

    Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebs beauftragte Person belastet hier nicht zusätzlich und bleibt daher bei der Wertfestsetzung ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs und die Androhung des unmittelbaren Zwangs (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64 und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 1 B 96.93 -).

  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

    Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • BVerwG, 11.05.1993 - 1 B 68.93

    Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Ermächtigungsgrundlage

    Die Androhung der Schließung des Betriebs durch Verplombung bleibt außer Ansatz, weil sie wirtschaftlich nicht zusätzlich belastet(vgl. Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64).
  • FG Saarland, 19.10.1998 - 1 K 318/97
    Hiernach beträgt der Streitwert derartiger Verfahren einen Jahresbetrag des aus dem Gewerbebetrieb zu erwartenden Gewinns, mindestens jedoch 15.000 DM (BVerwG vom 2. März 1993 1 B 10/93 NV, vom 1. September 1992 1 B 163/92, NV).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

    Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

    Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Beschluß vom 1. September 1992 -- 1 B 163.92 --, GewArch 1993, 325 ) ist dem Senat insoweit allerdings nicht gefolgt.
  • BVerwG, 22.09.1993 - 1 B 146.93

    Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der

    Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebs beauftragte Person belastet hier nicht zusätzlich und bleibt daher bei der Wertfestsetzung ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs und die unselbständige Zwangsgeldandrohung (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64 und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 1 B 96.93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.1993 - 14 S 860/93

    Streitwert im Verfahren gegen eine Gewerbeuntersagung nach GewO § 35

    Weiter geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 01.09.1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64) davon aus, daß eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bei der Streitwertbemessung außer Ansatz bleibt, weil sie wirtschaftlich nicht zusätzlich belastet.
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 C 14.277

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Androhung von

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine mit der Grundverfügung verbundene unselbständige Zwangsgeldandrohung beim Streitwert nicht gesondert zu bewerten ist (vgl. BVerwG B.v. 1.9.1992 - 1 B 163/92 Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64).
  • BVerwG, 24.08.1993 - 1 B 128.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.08.1993 - 1 B 121.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1993 - 1 B 64.93

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 08.01.1993 - 1 B 226.92

    Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Zurücknahme der

  • BVerwG, 11.06.1993 - 1 B 82.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 26.04.1993 - 1 B 52.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.03.1993 - 1 B 41.93

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung

  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 191.93

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93   

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https://dejure.org/1993,3046
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93 (https://dejure.org/1993,3046)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.1993 - 4 B 2077/93 (https://dejure.org/1993,3046)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 4 B 2077/93 (https://dejure.org/1993,3046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertfestsetzung; Gewerberecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182
  • AnwBl 1995, 315
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

    Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche

    Es bezieht sich in der angefochtenen Entscheidung auf sein Urteil vom 15. Juli 1993 (GewArch 1994, 20 ), in welchem ausgeführt wird, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO werde ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei; Voraussetzung einer Teilaufhebung sei, daß der angefochtene Teil des Verwaltungsaktes nicht mit seinen übrigen Teilen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe, vielmehr die übrigen Teile selbständig bestehen könnten und durch die Teilaufhebung auch nicht eine andere Bedeutung erlangten, als ihnen ursprünglich zugekommen sei; der verbleibende Teil müsse mit anderen Worten noch rechtmäßig und sinnvoll bestehen bleiben.
  • BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

    Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

    Es bezieht sich in der angefochtenen Entscheidung auf sein Urteil vom 15. Juli 1993 (GewArch 1994, 20 ), in welchem ausgeführt wird, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO werde ein Verwaltungsakt aufgehoben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei; Voraussetzung einer Teilaufhebung sei, daß der angefochtene Teil des Verwaltungsaktes nicht mit seinen übrigen Teilen in einem untrennbaren Zusammenhang stehe, vielmehr die übrigen Teile selbständig bestehen könnten und durch die Teilaufhebung auch nicht eine andere Bedeutung erlangten als ihnen ursprünglich zugekommen sei; der verbleibende Teil müsse mit anderen Worten noch rechtmäßig und sinnvoll bestehen bleiben.
  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

    Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2016 - 2 L 25/13

    Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Auflage - hier: Nichtraucherschutzauflage

    Unter Berücksichtigung der im Übrigen geltenden Anforderungen an die räumliche Größe des Raucherbereiches im Verhältnis zum Nichtraucherbereich und insbesondere den Vorgaben für das Aufstellen von Geldspielautomaten aus der Spielverordnung vom 27.01.2006 und dem Gebot, eine ausbeuterische Ausnutzung des Spieltriebes der Besucher der Spielhalle zu vermeiden (vgl. BVerwG Beschl. v. 25.11.1993 - 1 B 192/93, GewArch 1994, 20) ergeben sich ausreichend Einschränkungen für das Aufstellen von Geldspielautomaten im Raucherbereich, so dass grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Belange des Nichtraucherschutzes dann zu verneinen sein dürfte, wenn alle diese vorstehend dargestellten Anforderungen eingehalten werden.
  • VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
    vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
  • VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 18 L 2484/02

    Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung bzgl. des Ausschank von Getränken

    vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
  • VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis;

    vgl. auch die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in gaststättenrechtlichen Verfahren, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.05.1993 - 11 S 3100/92   

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https://dejure.org/1993,3844
VGH Baden-Württemberg, 19.05.1993 - 11 S 3100/92 (https://dejure.org/1993,3844)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.05.1993 - 11 S 3100/92 (https://dejure.org/1993,3844)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 11 S 3100/92 (https://dejure.org/1993,3844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 2 für einen türkischen Arbeitnehmer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 19 AuslG 1990, Art 6 EWGAssRBes 1/80
    Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 2 für einen türkischen Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz § 19
    Außenbeziehungen, Assoziierung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 266 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 2416/94

    Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes

    An dieser schon bisher vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Beschl. des Senats v. 8.3.1993 - 13 S 75/93 - und v. 11.8.1993 - 13 S 1218/93 - ebenso: VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 19.5.1993 - 11 S 3100/92 - offen gelassen von VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 17.6.1994 - 1 S 280/94 - a.A. zuneigend: OVG Bremen Beschl. v. 20.12.1993 NVwZ-RR 1994, 416) hält der Senat nach Überprüfung fest.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.1994 - 1 S 280/94

    Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch

    Der durch Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) vermittelte aufenthaltsrechtliche Anspruch entfällt nicht zwangsläufig, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem (einzigen) Arbeitgeber in arbeitsrechtlich zulässiger Weise seinen Arbeitsplatz wechselt (aA, VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1993 - 11 S 3100/92 -).

    Soweit der Antragsgegner unter Hinweis auf den Beschluß des 11. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 19.5.1993 (11 S 3100/92) vorträgt, daß der durch Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB vermittelte Anspruch entfällt, wenn der Ausländer nach Ablauf eines Jahres seinen Arbeitgeber wechselt, vermag dem der Senat nicht zu folgen.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.1994 - 11 S 1014/93

    Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch

    Aus diesem läßt sich allenfalls entnehmen, daß der türkische Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung lediglich einen Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem Arbeitgeber hat, bei dem er bei Vollendung des Jahres beschäftigt ist (siehe hierzu Beschluß des Senats vom 19.5.1993 - 11 S 3100/92 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
    Das hätte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 14. November 1995 - 10 B 13097/95.0VG -, AuAS 1996, S. 38 f.; so auch z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1993 - 11 S 3100/92 -, AuAS 1993, S. 225; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23. Juni 1994 - 18 B 1854/93 - dafür spricht auch das Urteil des EuGH vom 03. Oktober 1994 - Rs. C-3S5/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, S. 385 f., nach dem Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 nur anwendbar ist, soweit der türkische Arbeitnehmer die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis "zur Fortsetzung seiner Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber Über die ursprüngliche Dauer ordnungsgemäßer Beschäftigung von einem Jahr hinaus" beantragt) unter anderem vorausgesetzt, daß der Kläger am 05. Mai bzw. 30. November 1992 seit mindestens einem Jahr bei ein und demselben Arbeitgeber ordnungsgemäß beschäftigt gewesen wäre.
  • VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92

    Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit

    Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist inzwischen geklärt, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die in Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht nur eine beschäftigungsrechtliche Position, sondern zusätzlich und unmittelbar ein Aufenthaltsrecht erlangt; anderenfalls wären die diesen Arbeitnehmern eingeräumten Beschäftigungsrechte wirkungslos (vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.1990 - Rs. C - 192/89 - Sevince, InfAuslR 1991, 2 ff.; Urteil vom 16.12.1992 - Rs. C - 237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 ff.; sowie im Anschluß hieran BVerwG, Beschluß vom 14.04.1993 - 1 C 14.92 -, InfAuslR 1993, 258 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.02.1993 -IS 103/92 - Beschluß vom 19.05.1993 - 11 S 3100/92 - Urteil vom 15.07.1993 - 1 S 948/93 - vgl. auch Huber, NVwZ 1993, 246 ff. [EuGH 16.12.1992 - C 237/91]).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94

    Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes

    An dieser schon bisher vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Beschl. v. 8.3.1993 - 13 S 75/93 - und v. 11.8.1993 - 13 S 1218/93 - ebenso: VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 19.5.1993 - 11 S 3100/92 - offen gelassen von VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 17.6.1994 - 1 S 280/94 - a.A. zuneigend: OVG Bremen Beschl. v. 20.12.1993 NVwZ-RR 1994, 416) hält der Senat nach Überprüfung fest.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 1 S 103/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4443
VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 1 S 103/92 (https://dejure.org/1993,4443)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.1993 - 1 S 103/92 (https://dejure.org/1993,4443)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - 1 S 103/92 (https://dejure.org/1993,4443)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen bei Verlassen des Bundesgebiets aus nicht nur vorübergehendem Grund

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 Abs 1 Nr 3 AuslG vom 28.04.1965, Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80
    Zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen bei Verlassen des Bundesgebiets aus nicht nur vorübergehendem Grund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, § 9 Abs. 1 No. 3
    Außenbeziehungen, Assoziierung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 141 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93

    Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige nach dem

    Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus deren Sinn und Zweck läßt sich entnehmen, daß ein einmal entstandener Anspruch auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt auch bei einer Ausreise auf Dauer aus dem Bundesgebiet bestehen bleibt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.1.1992, a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.2.1993 - 1 S 103/92 - zu Art. 6 Abs. 1 ARB).
  • VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92

    Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit

    Soweit nach dem Wortlaut dieser Regelung nur die Familienangehörigen Inhaber eines beschäftigungsrechtlichen Anspruchs sein können, die die Genehmigung erhalten haben, zu einem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, so folgt hieraus nicht, daß diese Regelung als Rechtsgrundlage für aufenthaltsrechtliche Ansprüche ausscheidet (so VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 29.01.1992 - 11 S 1995/91 - offengelassen in den Urteilen vom 17.02.1993 - 1 S 103/92 - und vom 15.07.1993 -IS 948/93 - a.A. wohl OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.1993 -4 L 220/92 -, InfAuslR 1993, 166 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1993 - 1 S 1260/93

    Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch

    Hieraus folgt im Umkehrschluß, daß diejenigen Zeiten, die weder denen ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt sind noch die erworbenen Ansprüche unberührt lassen, zum Erlöschen der aufgrund früherer Beschäftigung erworbenen Ansprüche führen (vgl. Urt. d. Senats v. 17.2.1993 - 1 S 103/92 -).
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