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   VGH Baden-Württemberg, 22.01.1994 - 1 S 180/94   

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https://dejure.org/1994,4550
VGH Baden-Württemberg, 22.01.1994 - 1 S 180/94 (https://dejure.org/1994,4550)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.1994 - 1 S 180/94 (https://dejure.org/1994,4550)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 1994 - 1 S 180/94 (https://dejure.org/1994,4550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 GG
    Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden ausländerfeindlichen Äußerungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass eines Versammlungsverbots nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) bei drohender konkreter Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen während einer Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 393
  • VBlBW 1994, 200
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

    Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

    Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.1994 - 1 S 2423/94

    Versammlungsverbot bei Gefahr volksverhetzender Äußerungen

    Besteht bei einer Protestkundgebung (hier: Mahnwache der NPD aus Anlaß eines Vortrags des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland) die konkrete Gefahr ausländerfeindlicher und volksverhetzender Äußerungen, die die Menschenwürde bestimmter in der Bundesrepublik Deutschland lebender Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200).

    Droht aber bei einer Versammlung die konkrete Gefahr volksverhetzender Äußerungen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (Senatsbeschlüsse v. 12.8.1994 - 1 S 2239/94 -, v. 25.2.1994 - 1 S 541/94 - u. v. 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 393).

    Aggressive, in undifferenzierter Weise vorgebrachte grob ausländerfeindliche und/oder antisemitische Meinungsäußerungen sind jedoch, wenn sie die Menschenwürde der genannten Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen, nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 25.2.1994 u. 22.1.1994, a.a.O., sowie BVerfG, Beschl. v. 13.4.1994 - 1 BvR 23/94 -, NJW 1994, 1779 = BayVBl. 1994, 433).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - 1 S 541/94

    Versammlungsverbot aufgrund konkreter Umstände, die unabhängig vom

    Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180/94 -).

    Es dürften daher aggressive, grob ausländerfeindliche und undifferenziert Ausländer betreffende politische Meinungsäußerungen, wenn sie die Menschenwürde der Ausländer beeinträchtigen, nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt sein (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.1.1994 - 1 S 180/94 - m.w.N.).

    Darauf, ob im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung mit dem Erscheinen autonomer Gruppen zu rechnen und ein gewalttätiger Verlauf der Veranstaltung zu befürchten ist, wie die Antragsgegnerin annimmt, kommt es nicht an, denn das Verbot der Versammlung rechtfertigt sich bereits wegen der konkret zu befürchtenden volksverhetzenden Äußerungen (vgl. auch Beschl. d. Senats v. 22.1.1994, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94

    Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung

    Droht bei einer Versammlung die konkrete Gefahr volksverhetzender Äußerungen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß v 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200).

    Denn das Verbot der Versammlung rechtfertigt sich bereits wegen der konkret zu befürchtenden volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen (vgl. auch Beschluß des Senats v. 22.1.1994 - 1 S 180/94 - VBlBW 1994, 200).

  • VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08

    Versammlung; Aufzug; 1. Mai

    Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1994 - 1 S 2664/94

    Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch rechtsextremistische Themen

    In den bisherigen Entscheidungen des Senats, die im Zusammenhang mit vom Antragsteller angemeldeten Veranstaltungen Versammlungsverbote bestätigt haben, wurde die konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall aus der Thematik der konkreten Veranstaltungen, der hierzu genannten Thesen sowie aus sonstigen Begleitumständen hergeleitet und dabei das - abgeurteilte - Verhalten des Antragstellers mitberücksichtigt; nicht aber hat der Senat - wie die Antragsgegnerin - für die Gefahrenprognose allein auf die Person des Antragstellers und dessen Verurteilung abgestellt (vgl. Senatsbeschl. v. 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200; v. 25.2.1994 - 1 S 541/94 -, v. 12.8.1994 - 1 S 2239/94 - u. v. 3.9.1994 - 1 S 2423/94 -).
  • VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08

    Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7.

    Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit dürfen für ein vorbeugendes Verbot der geplanten Veranstaltung keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 1994 - 1 S 180/94 -, NVwZ-RR 1994, 393 m.w.N.).
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