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   VGH Bayern, 26.11.1993 - 12 CE 93.3058   

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VGH Bayern, 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 (https://dejure.org/1993,4974)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 (https://dejure.org/1993,4974)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 1993 - 12 CE 93.3058 (https://dejure.org/1993,4974)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 398
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

    Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen

    Auch eignet sich das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO nicht dazu, um Feststellungen über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ablehnung von Leistungen für vergangene Bewilligungszeiträume zu treffen, um daraus für kommende Zeiten Erfolgsaussichten für etwaige Rechtsstreitigkeiten abschätzen zu können (vgl. zum Ganzen: BayVGH B.v. 25.2.2010 - 12 CE 09.2994 - juris Rn. 20; VG Würzburg, B.v. 9.11.2009 - W 3 E 09.1024 - juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 29.11.1993 - 12 CE 93.3058; B.v. 24.8.1994 - 12 CE 94.2401; B.v. 23.9.1998 - 12 CE 98.2194).
  • OLG Köln, 10.06.2011 - 1 RVs 96/11

    Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Hartz IV

    Der Begriff des zum Lebensbedarf Unerlässlichen entstammt dem Recht der Sozialhilfe, § 26 Abs. 2 SGB XII. Er wird dort mit einem - zwischen 70 und 80% angesiedelten - Bruchteil des jeweiligen Regelsatzes bestimmt (VGH München, FEVS 45, 102 = NVwZ-RR 1994, 398 - zitiert nach Juris [70%]; OVG Bremen FEVS 37, 471 - zitiert nach Juris [80%]; Conradis, in: NomosKommentar SHB XII, § 26 Rz. 9; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 26 Rz. 6).
  • VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260

    Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs

    Während es für die Herleitung der Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) ausreicht, dass eine Verletzung des Rechtsschutzsuchenden in einem subjektiven Recht möglich erscheint, steht ihm ein Anordnungsgrund nur dann zur Seite, wenn es unzumutbar ist, ihn zur Durchsetzung seiner Rechte auf ein Hauptsacheverfahren zu verweisen (OVG Hamburg, B.v. 26.11.1986 - OVG Bs I 67/86 - DVBl 1987, 316); er muss ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung Belastungen ausgesetzt sein, die die Dringlichkeit der Regelung begründen (BayVGH, B.v. 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 - NVwZ-RR 1994, 398; HessVGH, B.v. 5.11.1991 - 7 TG 2074/91 - NVwZ-RR 1992, 361; B.v. 24.8.1994 - 7 TG 2135/94 - NVwZ-RR 1995, 33/34).
  • VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 10 E 21.1315

    Zum Einrichtungskontext familienähnlicher Betreuungsformen, die ausschließlich in

    Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden (BayVGH, B.v. 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 - juris Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

    Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren

    Seine genaue Höhe ist strittig, liegt aber zumindest bei 70% des sozialhilferechtlichen Regelsatzes (Bay VGH, Urteil vom 26.11.1993, Az 12 CE 93.3058, Rdnr 21; Streichbier in; Grube/Warendorf. SGB XII. 5 Aufl 2014. § 26 Rdnr 4 mwN) und damit deutlich oberhalb von 25% des sozialhilferechtlichen Regelsatzes, die nach der Rspr des BSG im Rahmen von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI als Unterhaltsanspruch(-shöhe) genügen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2007 - L 23 B 167/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    Die vorläufige Verpflichtung war hier - ausnahmsweise - nicht auf den Zeitraum ab dem Entscheidungszeitpunkt des Senats zu begrenzen, obwohl grundsätzlich für Zeiträume, die zu diesem Zeitpunkt bereits der Vergangenheit angehören, keine Hilfe mehr zugesprochen werden kann (VGH München, NVwZ-RR 1994, 398).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    vgl. nur BayVGH, Beschlüsse vom 26. November 1993 - 12 CE 93.3058 -, juris (Rn. 16), und vom 24. August 1994 - 12 CE 94.2401 -, juris (Rn. 28 f.).
  • LG Frankfurt/Oder, 27.07.2022 - 24 Qs 45/22

    Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Bezieher von ALG II

    Der "unerlässliche Lebensbedarf" richtet sich nach dem Recht der Sozialhilfe (§ 26 Abs. 2 SGB XII) und ist ein Bruchteil zwischen 70 % und 80 % des jeweiligen Regelbedarfs nach der Anlage zu § 28 SGB XII (VGH München, FEVS 45, 102 = NVwZ-RR 1994, 398 - juris [70%]; OVG Bremen FEVS 37, 471 - juris [80%]), wobei die Kammer den Bruchteil mit einem Mittelwert von 75 % bestimmt (so auch LG Köln, Urteil vom 25.04.2018 - 153 Ns 89/17 - Rn. 12; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - III. - 1 RVs 96/11, jeweils juris und m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - L 29 AS 162/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Antrag; kein Folgeantrag für Folgezeiträume

    Für Zeiträume, die danach bereits der Vergangenheit angehören, kann keine Hilfe mehr zugesprochen werden (VGH München NVwZ-RR 1994, Seite 398).
  • SG Potsdam, 08.09.2009 - S 19 AS 2765/09

    Kosten der Unterkunft; Nutzungsvergütung

    Für Zeiträume, die danach bereits der Vergangenheit angehören, kann keine Hilfe mehr zugesprochen werden (so schon VGH München NVwZ-RR 1994, Seite 398), es sei denn die Entscheidung in der Hauptsache könnte zur nachträglicher Beseitigung schwerer und unwiederbringlicher Nachteile nicht mehr in der Lage sein (zuletzt LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2009 - L 25 AS 769/09 B ER -, zitiert nach juris, Rn. 6), was von den Antragstellern nicht dargelegt worden ist und wofür Anhaltspunkte auch nach Lage der Akten nicht bestehen.
  • VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 1 K 07.00157

    Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Vollstreckungsabwehrklage;

  • VGH Bayern, 23.08.2004 - 12 CE 04.1358

    Sozialhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Berücksichtigung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2000 - 16 B 96/00

    Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1997 - 8 B 2944/96

    Anspruch auf die vorläufige Gewährung von Leistungen aus Sozialhilfemitteln ;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - 16 B 3097/95

    Anspruch auf Gewährung von Jugendhilfe in Form der Übernahme der Kosten einer

  • VG Minden, 29.07.2002 - 6 K 2617/01

    Gewährung weiterer regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt; Belehrung über die

  • VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494

    Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes

  • VG Würzburg, 09.11.2009 - W 3 E 09.1024

    Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers; Verpflichtung zum vorläufigen

  • VGH Bayern, 23.08.2004 - 12 C 04.1413

    Sozialhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Berücksichtigung von

  • VGH Bayern, 12.08.2010 - 12 C 10.1059

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

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