Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.03.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92   

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https://dejure.org/1993,1502
BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92 (https://dejure.org/1993,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 (https://dejure.org/1993,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 (https://dejure.org/1993,1502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 442
  • DVBl 1994, 651
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

    Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist eine solche Regelung unter dem Blickwinkel des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit durch zwei selbständig nebeneinanderstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt: Zum einen soll verhindert werden, daß der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; aus jüngster Zeit Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323).

    Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328).

  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93

    kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit

    Es trifft entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht zu, daß das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz 421.0 Nr. 120 entschieden habe, daß der Rücktritt sich auf den gestörten Teil der Prüfung beschränken könne (vgl. ferner: Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Nr. 323).

    Für sogenannte innere Prüfungsbeeinträchtigungen durch Krankheit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß über den Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hinaus nicht nur die Mitteilung der Rücktrittsgründe, sondern ebenfalls die Rücktrittserklärung selbst unverzüglich erfolgen muß (BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz aaO. Nr. 323 für den wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 2 a.F. ÄAppO; Beschluß vom 18. Mai 1989 - BVerwG 7 B 71.89 - Buchholz 421.0 Nr. 264; Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz aaO. Nr. 259).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2071/16

    Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen; Bezeichnung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, juris, Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, juris, Rn. 32.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4557
BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94 (https://dejure.org/1994,4557)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 1 B 8.94 (https://dejure.org/1994,4557)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 1 B 8.94 (https://dejure.org/1994,4557)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Waffenbesitzverbot wegen missbräuchlicher Verwendung einer Waffe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 442
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
    Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 (S. 43 f.); Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 35); Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69. Eine derartige zukunftsgerichtete Aussage muß sich, soll sie vor dem Gesetz Bestand haben, auf Tatsachen stützen können, die den Schluß zulassen, der Waffeninhaber verdiene künftig nicht mehr das nach dem Waffengesetz zu fordernde Vertrauen, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt umgehen.

    Unabhängig von der Frage, ob § 40 Abs. 1 WaffG für eine Befristung des Waffenbesitzverbots überhaupt Raum läßt, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 36), besteht hierfür jedenfalls im Falle des Klägers kein Anlaß.

  • OLG Jena, 21.03.2005 - Lw U 964/00

    Abfindungsanspruch; Erben; Vermächtnis

    Sie hat deshalb grundsätzlich den vollen Anspruch nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu beanspruchen, wobei für die Ermittlung der Verzinsung für die Nutzung der Inventarbeiträge und den gleichstehenden Leistungen sowie für die Berechnung der Mindestvergütung für die Bodennutzung die Mitgliedszeiten von Erblasserin und Mitgliedserbin zusammenzurechnen sind (vgl. BGH AgrarR 1995, 251; Wenzel AgrarR 1995, 1, 5).
  • VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots;

    Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Besorgnis rechtfertigen, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen zu Schaden kommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35, S. 35 m.w.N.; Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8/94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69.
  • VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 593/04

    Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.).
  • VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 117/11

    Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit eines Waffeninhabers i.R.d. Besitzes von

    Eine Befristung des Verbotes kam als milderes Mittel nicht in Betracht, weil sich aus den dargelegten Gründen nicht mit der erforderlichen Sicherheit voraussagen lässt, dass der Kläger zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit möglicherweise wiedererlangen wird, vgl. hierzu: Steindorf , a.a.O., § 41 Rdnr. 1 und 6; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, .
  • VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 972/04

    Ungültigkeit eines Jagdscheines und Einziehung; Missbräuchliche Verwendung von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.).
  • VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

    Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins für einen im Jahr 1987 verurteilten

    Weiter ist davon auszugehen, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis umfassen, der Waffen- bzw. Munitionsbesitzer werde mit seinen Waffen bzw. seiner Munition nicht so umgehen, dass andere Personen nicht zu Schaden kommen können.(vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76-, DÖV 1979, 567, sowie Beschluss vom 03.03.1994 - 1 B 8.94-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, sowie Beschluss vom 02.06.2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 16) Gefordert ist eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind.
  • VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber Ehemann nach Bedrohung und

    BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564; Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 -.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 22 L 1877/11

    Widerruf; Unzuverlässigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26. September 2006 - 1 K 972/04 -, juris.
  • VG Gera, 12.09.2002 - 1 E 355/02

    Waffenrecht; Waffenrecht; Waffenrechtliche Unzulässigkeit

    Die Frage, wann von einer konkretisierbaren Gefahrenlage gesprochen werden kann, ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 894 - in NVwZ-RR 1994, S. 442).
  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2002 - 17 L 1179/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Waffenverbots und Munitionsverbots;

  • VG Karlsruhe, 21.07.1999 - 10 K 59/99

    Unzuverlässigkeit; Schusswaffen und Munition

  • OLG Jena, 30.04.1998 - Lw U 677/97

    Geltendmachung von Abfindungsansprüchen; Ansprüche auf Zahlung eines

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