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   OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92   

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https://dejure.org/1993,4303
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92 (https://dejure.org/1993,4303)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.08.1993 - 4 L 170/92 (https://dejure.org/1993,4303)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 (https://dejure.org/1993,4303)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Sonderauflage zu einer Nutzungserlaubnis für den Betrieb eines Straßenrestaurants; Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Anforderungen an die Ermessensausübung einer Behörde; Rechtfertigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 553
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96

    Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr

    Diese Sperrwirkung ergab sich gemäß Art. 72 Abs. 1 GG a.F. daraus, daß der Bundesgesetzgeber mit dem im vorliegenden Fall noch maßgeblichen Abfallgesetz und der Verpackungsverordnung die Aufgabe der Vermeidung von Verpackungsabfällen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 67, 299 (324 ff.) [BVerfG 09.10.1984 - 2 BvL 10/82] m.w.N.) abschließend geregelt hat (so im Ergebnis z.B. auch BayVGH, Urteil vom 22. Januar 1992 - 20 N 91.2850 u.a. - (NVwZ 1992, 1004); VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Oktober 1993 - 14 S 2085/93 - (NVwZ 1994, 919); OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 12. August 1993 - 3 L 308/93 - (GewArch 1994, 493), vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 - (NVwZ-RR 1994, 553 [OVG Schleswig-Holstein 24.08.1993 - 4 L 170/92]) und vom 16. Februar 1996 - 3 K 2/95 - (NVwZ 1996, 1034 [OVG Schleswig-Holstein 16.02.1996 - 3 K 2/95]); a.A. OLG Braunschweig, Beschluß vom 10. März 1995 - Ss (B) 190/94 -(NVwZ 1995, 1035); offengelassen in BVerwGE 90, 359 (361) [BVerwG 07.09.1992 - 7 NB 2/92]; 96, 272 (292) [BVerwG 09.08.1994 - 7 C 44/93]).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 5 S 1775/96

    Keine allgemeinen ökologischen Erwägungen bei Entscheidung über Sondernutzung

    Kann mithin die Sondernutzungserlaubnis nicht aus Gründen der Abfallvermeidung oder sonstigen ökologischen Erwägungen versagt werden, ist es der Straßenbaubehörde auch nicht gestattet, diese - unzulässigen, weil außerhalb des Ermächtigungsrahmens liegenden - Gesichtspunkte im Wege einer Nebenbestimmung zur Sondernutzungserlaubnis zu berücksichtigen (im Ergebnis ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 24.08.1993 - 4 L 170/92 -, NVwZ-RR 1994, 553).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96

    Kommunale Verpackungssteuer

    Aus den Urteilen des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 1993 (4 L 170/92) und des 3. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. August 1994 (3 L 308/93) folgt nichts anderes.

    In jenen Entscheidungen ging es nicht um die Steuererhebung auf Einwegverpackungen, sondern um Nutzungsverbote bezüglich der Verwendung von Mehrweggeschirr und -bestecken in einem Straßenrestaurant/Straßencafé (4 L 170/92) bzw. einem Schnellrestaurant (3 L 308/93), für die es auch im Abfallgesetz oder in der Verpackungsverordnung keine Rechtsgrundlage gibt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04

    Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer

    vgl. hierzu nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-RR 1993, 393; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 23 B 878/87 -, NVwZ 1988, 269 (270); OVG Schl.-Hol., Urteil vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 -, NVwZ-RR 1994, 553; VGH Hessen, Beschluss vom 3. April 1987 - 2 TG 911/87 -, NVwZ 1987, 902 (903) - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Auffassung.
  • VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13

    Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger

    Allgemeine ordnungsrechtliche oder abfallrechtliche Belange genügen insoweit nicht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 24.08.1993 - 4 L 170/92 -, juris Rn. 27 f. = NVwZ-RR 1994, 553; Queitsch, a. a. O., S. 225; Stahlhut in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 27 Rn. 14, jew. m.w.N.; s. auch VG Köln, U. v. 06.07.2012 - 18 K 73/12 -, juris Rn. 34).
  • VG Saarlouis, 01.07.2009 - 10 L 461/09
    dazu das Urteil des OVG Lüneburg vom 24.8.1993, 4 L 170/92, ZfS 1994, 152 = NVwZ-RR 1994, 553, zitiert nach juris, zur fehlenden Rechtfertigung einer entsprechenden Auflage aus dem Gesichtspunkt der generellen Müllvermeidung.
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