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   VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94   

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VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94 (https://dejure.org/1994,2096)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.1994 - 1 S 818/94 (https://dejure.org/1994,2096)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 1994 - 1 S 818/94 (https://dejure.org/1994,2096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung - vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5; Wirkung eines verspäteten Antrages auf Aufenthaltserlaubnis - Fiktion des erlaubten Aufenthaltes; ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 1 AuslG 1990, § 42 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 46 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 48 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990, § 92 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 92 Abs 1 Nr 7 AuslG 1990, § 69 Abs 2 AuslG ... 1990, § 69 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 80 Abs 5 VwGO
    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung - vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5; Wirkung eines verspäteten Antrages auf Aufenthaltserlaubnis - Fiktion des erlaubten Aufenthaltes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 237 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 295
  • VBlBW 1995, 40 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02

    Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund

    Sachgerechte Gründe für eine Ungleichbehandlung mit Blick auf die Duldungsfiktion bestehen nicht; insbesondere ist nicht ersichtlich, warum ein Ausländer, der bei der ersten Antragstellung im Bundesgebiet noch nicht über ein erforderliches Visum verfügte, besser gestellt werden sollte, als derjenige, dessen Aufenthalt von der Ausländerbehörde schon einmal erlaubt worden ist (wie hier: GK-AuslR, aaO; im Erg. ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 [297]; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 270 f; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1999, NVwZ-RR 1999, 610 f; OVG NW, Beschl. v. 20.2.2001, NVwZ-RR 2001, 538).

    Die Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, aaO; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslG, Stand: April 2001, § 69 RdNr. 23 f; verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.1995, NVwZ-RR 1995, 294; HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, EzAR 622 Nr. 28; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999 - 11 B 10148/99 - zitiert nach JURIS; Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, Stand: April 2002, § 69 RdNr. 9; Renner, AuslG, 7. Aufl. 1999, § 69 RdNr. 13; Hailbronner, AuslR, Stand: November 1997, § 69 RdNr. 18).

    Während die Entstehungsgeschichte keinen zusätzlichen Aufschluss gibt (vgl. einerseits: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslG, aaO; andererseits: HessVGH, Beschl. v. 22.5.1996, aaO [4]; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999, aaO [4]), spricht die von § 69 Abs. 2 AuslG bezweckte Abgrenzung der Duldungs- von der dem Antragsteller günstigeren Erlaubnisfiktion nach Auffassung des Senats für die Auslegung, dass erstere im Gegensatz zu § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG auch verspäteten Anträgen zukommen kann.

  • OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Dies gilt insbesondere, wenn gegen strafbewehrte Vorschriften verstoßen wird, die die Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen sichern soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994, InfAuslR 1995, 197).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94

    Wirkung eines verspätet gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung - kein

    Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines ohne Visum eingereisten Ausländers, der im Zeitpunkt seiner Einreise vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit war, löst nur dann die Fiktion eines als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) aus, wenn er bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann diese Fiktion nicht mehr bewirken (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.11.1994 - 1 S 818/94 -).

    Denn die Fiktion des als geduldet geltenden Aufenthalts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG greift im Falle der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bei der Einreise nur ein, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bis zum Ablauf der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung gestellt wird; ein später gestellter Antrag kann die Fiktion nicht mehr auslösen (a.A. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 - m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07

    Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

    In Betracht zu ziehen ist eine Ausnahme unter anderem dann, wenn mit der Ausweisung - anders als hier - gleichzeitig ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, NVwZ-RR 1995, 295; HessVGH, Beschl. v. 20.22.1995 - 12 TH 2253/94 -, InfAuslR 1995, 200), oder wenn durch einen Genehmigungsantrag ein fiktives Aufenthaltsrecht ausgelöst wurde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.03.1997 - 3 S 513/96 -, AuAS 1997, 196).
  • VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96

    Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis von einem

    Dieses strafbare Verhalten des Antragstellers stellt auch keinen vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß dar, weil er knapp neun Monate gegen eine strafbewehrte Vorschrift verstoßen hat, die die Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen sichern soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, EZAR 033 Nr. 5 = AuAS 1995, 79).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

    Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer

    Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung beschwert den Antragsteller unabhängig davon, weil sie einen eigenständigen Entstehungsgrund für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 AuslG bildet und damit eine - weitere - Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen sein kann (vgl. Senatsbeschluß v. 27.3.1997 - 13 S 3493/96 - sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 (296); a.A: VGH Bad.-Württ. (11. Senat), Beschl. v. 7.2.1996 - 11 S 73/96 -, InfAuslR 1996, 277).
  • OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

    Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid;

    Dem kann nicht etwa entgegengehalten werden, § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG, wonach in drei im Einzelnen geregelten Fallgruppen die fiktive Duldung im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht eintritt,sei eine abschließende Regelung, sodass deshalb eine verspätete Antragstellung nicht zum Ausschluss der fiktiven Duldung führe (so aber der 1. Senat des VGH BW, Beschlüsse vom 25. Juli 1994 - 1 S 627/94 - und vom 14. November 1994 - 1 S 818/94 - EZAR 622 Nr. 22 und 033 Nr. 5 sowie Funke-Kaiser a.a.O., § 69 AuslG Rdnr. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

    Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum

    Denn in diesem Fall sind zwei voneinander unabhängige Tatbestände vorhanden, die jeweils die vollziehbare Ausreisepflicht begründen und von der Ausländerbehörde zur Grundlage der Vollziehung der Abschiebung gemacht werden können (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, EZAR 033 Nr. 5 = InfAuslR 1995, 197, Beschl. v. 22.12.1993 -11 S 2132/93 -und Beschl. des Senats v. 11.4.1996 -13 S 390/96 - differenzierend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.1996 -11 S 73/96 -, AuAS 1996, 158, für den - hier nach derzeitiger Erkenntnis nicht vorliegenden -Fall einer im Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bereits bestandskräftigen Ausreisepflicht).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06

    Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen

    Dies kann beispielsweise in den Fällen angenommen werden, in denen sich der Ausländer über einen längeren Zeitraum rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, InfAuslR 1995, 197).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

    Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen

  • VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein

  • VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

    Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer

  • VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

    Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls

  • OVG Niedersachsen, 15.04.1999 - 11 L 722/99

    Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 I AuslG; Aufenthaltsbefugnis;

  • VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12

    Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau

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