Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.1994 - 4 B 108.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1695
BVerwG, 21.06.1994 - 4 B 108.94 (https://dejure.org/1994,1695)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1994 - 4 B 108.94 (https://dejure.org/1994,1695)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - 4 B 108.94 (https://dejure.org/1994,1695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 14
    Baurecht: Veslust des bestandsschutzes bei Nutzungsänderung einer Jagdhütte in Hütte für Freizeitzwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Jagdhütte - Änderung der Nutzung - Freizeithütte - Verlust des Bestandsschutzes

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 35 BauGB
    Baurecht; Entprivilegierung einer Jagdhütte im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 3112
  • NVwZ-RR 1995, 312
  • BauR 1994, 737
  • BauR 1994, 755
  • ZfBR 1995, 55



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

    Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung;

    Dementsprechend führt beispielsweise der Verlust der Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB nach ständiger Rechtsprechung zum Verlust des Bestandsschutzes der baulichen Anlage; eine Jagdhütte wird nach Beendigung des Jagdpachtvertrags, sofern sie nicht vom neuen Jagdpächter übernommen wird, materiell illegal (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - BVerwG 4 B 108.94 - BRS 56 Nr. 76).
  • BVerwG, 09.09.2002 - 4 B 52.02

    Bauliche Substanz; Bauwerk; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz;

    Jagdhütten machen insoweit keine Ausnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 52.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 193; Beschluss vom 21. Juni 1994 - BVerwG 4 B 108.94 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 65).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10

    Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994- 4 B 108.94 -, BRS 56 Nr. 76 = juris Rn. 4.
  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97

    Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher

    Es ist ferner geklärt, daß der Bestandsschutz aus bundesrechtlicher Sicht endet, wenn die bislang zulässige Nutzung aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1994 - BVerwG 4 B 108.94 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 65 = NVwZ-RR 1995, 312; Beschluß vom 27. Juli 1994 - BVerwG 4 B 48.94 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 302 = NVwZ-RR 1995, 68).
  • VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen

    Im Übrigen ist die etwaige Privilegierung des Nebengebäudes und der damit verbundene Bestandsschutz durch den Ausbau der Anlage zu einem nicht privilegierten Gebäude erloschen (vgl. BVerwG vom 21.6.1994 NVwZ-RR 1995, 312; vom 9.9.2002 BRS 65 Nr. 92).
  • VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 1016/12

    Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten; Adressat einer

    Daher ist unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes ein Bauwerk nur in seiner genehmigten Funktion geschützt; der Bestandsschutz endet, sobald sich diese Funktion ändert, bei Jagdhütten mithin nach Beendigung des zugrunde liegenden Jagdpachtvertrages (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 472; NVwZ-RR 1995, 312 und BauR 2003, 1021; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. März 1980 - 7 A 86/79 - VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 11. Februar 2003 - 4 K 2914/03.NW -).

    Setzt eine solche Privilegierung aber grundsätzlich voraus, dass die Jagdhütte in dem vom Besitzer zu bejagenden Jagdbezirk steht, folgt daraus zugleich, dass Jagdhütten nach Beendigung eines Jagdpachtvertrages - sofern sie nicht von dem neuen Jagdpächter weiter genutzt werden - zu beseitigen sind (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 472; NVwZ-RR 1995, 312; BauR 2003, 1021).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.1998 - 7 O 5802/97

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans - Kosten

    So hält es auch der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschluß v. 9.2.1989 - 4 B 236.88 - Beschluß v. 21.6.1994 - 4 B 108.94 -).

    Andererseits pflegt das Bundesverwaltungsgericht, wenn es den Wert für alle Instanzen festsetzt und dabei die Vorinstanz korrigiert, nicht nur § 13 GKG, sondern als weitere Grundlage § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG - bzw. früher den bis zum 30. Juni 1994 geltenden und gleichlautenden § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG - zu zitieren (vgl. Beschluß v. 9.2.1989 - 4 B 236.88 - v. 11.12.1990 - 1 C 41.88 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 47; v. 21.6.1994 - 4 B 108.94 - v. 16.2.1995 - 1 B 205 und 206.93 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 84).

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

    Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache

    Das Berufungsgericht geht dabei zutreffend davon aus, daß sich der Bestandsschutz auf die vorhandene Bausubstanz beschränkt und eine bauliche Erweiterung oder einen Ersatzbau nicht einschließt (vgl. z.B. BVerwGE 25, 161, 163; 42, 8, 13; 72, 362, 363 f.; BVerwG BauR 1994, 738, 739), vielmehr nur Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten deckt, die die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und nicht zu einer Nutzungsänderung führen (vgl. BVerwGE 47, 126, 128; 47, 185, 189; BVerwG BauR 1994, 737, 738).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 7 A 3730/04

    Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus und

    vgl. auch zur Umwandlung einer Jagdhütte in eine Hütte für Freizeitzwecke: BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 4 B 108.94 -, BRS 56 Nr. 76.
  • VGH Hessen, 15.02.2001 - 4 UE 1481/96

    Nutzungsänderung - Bestandsschutz

    Fehlt es - wie hier - seit mehr als 10 Jahren an einer konkreten Nutzung für die Gebäudesubstanz und wurde eine solche in der verbliebenen Zeit des nachwirkenden Bestandsschutzes nicht aufgenommen, so ist das Vorhaben zu beseitigen (BVerwG, Beschluss vom 21.06.1994 - 4 B 108.94 - BauR 1994 737 f.).
  • VG Neustadt, 01.09.2015 - 3 L 726/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung;

  • VGH Hessen, 20.12.1994 - 3 TH 2631/94

    Umbau einer Jagdhütte im Außenbereich und Nutzung als Wochenendhaus; zum Wegfall

  • VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

    Beseitigungsverfügung - ehemals militärisch genutztes Wohngebäude

  • VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04

    Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf

  • VGH Bayern, 20.03.2012 - 9 ZB 08.716

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Beseitigungsanordnung; Jagdhütte;

  • VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.114

    Beseitigungsanordnung für Gebäude (bestehend aus Aufenthaltsraum mit Feuerstätte,

  • VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 25 K 3900/04

    Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Dachkonstruktion und der tragenden

  • VG Regensburg, 30.07.2009 - RO 7 K 08.2037

    Schießanlage

  • VG Würzburg, 31.01.2008 - W 5 K 07.1010

    Jagdhütte; Entprivilegierung; Beseitigungsanordnung; Duldung; Bestandsschutz

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