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   VGH Bayern, 28.02.1994 - 15 B 91.3638   

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https://dejure.org/1994,8060
VGH Bayern, 28.02.1994 - 15 B 91.3638 (https://dejure.org/1994,8060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.1994 - 15 B 91.3638 (https://dejure.org/1994,8060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 1994 - 15 B 91.3638 (https://dejure.org/1994,8060)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 650
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet,

    Diese Rechtsauffassung, daß Altglascontainer bzw. Wertstoffhöfe mit den damit verbundenen Lärmimmissionen in Wohngebieten als ortsüblich hinzunehmen sind, entspricht auch der sich zwischenzeitlich festigenden Rechtsprechung der Bausenate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluß vom 27.10.1993 Az. 26 CE 92.2699; Urteil vom 28.2.1994, NVwZ-RR 1995, 650; ebenso VG Würzburg vom 10.10.1991, BayVBl 1992, 153 und VG Münster vom 22.2.1989, NJW 1989, 1820).
  • VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

    Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer

    Soweit demgegenüber mit dem Inkrafttreten der VerpackV0 in der Rückführung der Wertstoffe grundsätzlich eine Teilprivatisierung einer öffentlichen Aufgabe gesehen wird (Bay VGH, U. v. 28.02.1994 - 15 B 91.3638 -, NVwZ-RR 1995, 650 ILE.), bzw. der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften seien nicht (mehr) die Betreiber der Wertstoffsammelanlagen, weil die VerpackV0 ausschließlich dem Dualen System die Berechtigung verschafft habe, Entsorgung von Verkaufpackungen sicherzustellen, was zur Folge habe, daß die Kommunen nicht'mehr entsorgungspflichtig seien (B. v. 29.07.1994 - 14 TG 2482/93 -, NVwZ 1995, 299 f-; B. v. 26.01.1995 - 14 TL 2313/94 -, ESVGH 45 (1996), 318), sind diese Argumente bezüglich der eigentlichen Entfernung der Container mangels einer in der Tat nicht mehr bestehenden Passivlegitimation der Kommune zutreffend.
  • VG Köln, 21.06.2011 - 14 L 839/11

    Streitigkeiten über das Aufstellen und Leeren von Sammelbehältern für

    vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98 -, NVwZ 2000, 92 und Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, DÖV 2004, 132; VGH München, Urteil vom 28. Februar 1994 - 15 B 91.3638 -, NVwZ-RR 1995, 650.
  • OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96

    Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher;

    1994, 499 = NVwZ 1995, 299; VGH München, Urteil vom 28. Februar 1994 - 15 B 91.3638 - NVwZ-RR 1995, 650).
  • VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 85.436

    Wertstoffhof - § 15 BauNVO

    Diese Rechtsauffassung, daß Altglascontainer bzw. Wertstoffhöfe mit den damit verbundenen Lärmimmissionen in Wohngebieten als ortsüblich hinzunehmen sind, entspricht auch der sich zwischenzeitlich festigenden Rechtsprechung der Bausenate des VGH München (Beschl. v. 27.10.1993 - 26 CE 92.2699; NVwZ-RR 1995, 650; ebenso VG Würzburg, BayVBI 1992, 153 und VG Münster, NJW 1989, 1820).
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