Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 1 S 3201/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Örtliche Polizeiverordnung zur Vermeidung von störendem Hundegebell - ordnungsbehördliche Auflagen zur Hundehaltung bei Ruhestörung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 7 PolG BW
    Örtliche Polizeiverordnung zur Vermeidung von störendem Hundegebell - ordnungsbehördliche Auflagen zur Hundehaltung bei Ruhestörung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Lärmbelästigung durch Hundegebell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 155 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1996, 578
  • ZMR 1996, 347
  • VBlBW 1996, 196
  • DVBl 1996, 578 (Ls.)
  • DVBl 1996, 579



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95  

    Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem

    Von menschlichem Verhalten ausgehende Emissionen werden dagegen grundsätzlich nicht vom Regelungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes erfasst (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7. März 1996 - 1 S 2947/95 -, VBlBW 1996, 232; Urt. v. 28. November 1995 - 1 S 3201/94 -, VBlBW 1996, 196; Sellner/Löwer, Immissionsschutzrecht der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, WiVerw 1980, 221) und können daher, auch wenn sie Schutzgüter des Bundesimmissionsschutzgesetzes betreffen, Gegenstand von Regelungen in Polizeiverordnungen sein.

    Zwar umfasst das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Sicherheit grundsätzlich auch die Gesundheit der Bürger (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28. November 1995 - 1 S 3201/94 -), jedoch überschreiten bloße Belästigungen in der Regel nicht die polizeiliche Gefahrenschwelle.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 1 S 2947/95  

    Lärmbelästigung durch Kuhglocken - polizeiliche Beseitigungsverfügung

    Das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfaßt grundsätzlich auch die Gesundheit der Bürger (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1995 - 1 S 3201/94 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 5429/96  

    Selbstkompostierer brauchen keine Bio-Tonne

    vgl. insoweit die Urteile des Senats vom 14. Juni 1995 - 22 A 2424/94 -, ZMR 1995, 611f. und vom 13. Dezember 1995 - 22 A 1446/95 -, ZMR 1996, 347.
  • OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17  

    § 3 Abs. 1 SächsPolG

    Bei der angegriffenen Ordnungsverfügung handelt es sich demnach um eine vorbeugende Maßnahme zur Gefahrenabwehr, hier durch die Abwehr von konkret möglichen Gesundheitsschäden durch belästigendes Hundegebell (NdsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 -, juris Rn. 7 ff.; VGH BW, Urt. v. 28. November 1995 - 1 S 3201/94 -, juris Rn. 17).
  • VG Düsseldorf, 17.10.2000 - 17 K 2971/97  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Grundbesitzabgabenbescheids gegenüber einem

    Da Eigenkompostierer vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der Biotonne freizustellen sind, vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1995 - 22 A 1446/95 - in ZMR 1996, 347 und vom 10. August 1998 - 22 A 5429/96 -, und dieser Teilleistungsbereich in aller Regel einen noch tolerablen Anteil von 10 % übersteigt - vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, Hess. VGH, Urteil vom 18. August 1999 - 5 UE 251/97 - in DVBl. 2000, 645 - hätte eine Quersubventionierung zur Folge, dass die Eigenkompostierer in einer nicht zu rechtfertigenden Weise zusätzlich belastet würden.
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