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   OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94   

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https://dejure.org/1995,2713
OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94 (https://dejure.org/1995,2713)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 (https://dejure.org/1995,2713)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 (https://dejure.org/1995,2713)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; Konkordatsschule; Bildungsgang; Fiktive Beförderungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 656
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

    Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule

    Verfassungsrecht des Bundes oder des Landes und einfaches Bundesrecht enthalten keine "Vorgaben" für die Schülerbeförderung (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656).

    Eine solche Förderungspflicht kann schließlich nicht aus der Pflicht des Staates hergeleitet werden, den Bestand von Ersatzschulen zu sichern und die Errichtung neuer Ersatzschulen zu ermöglichen (vgl. hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [141ff]); denn eventuelle Förderungsansprüche stehen nur dem Schulträger, nicht aber den Schülern oder deren Eltern unmittelbar zu (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 [657]; BVerwG, Beschluss vom 04. Februar 1982, - BVerwG 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 14. September 1994, - BVerwG 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 [355]).

    Insbesondere ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Regelung, die - wie § 114 Abs. 1, 3 Satz 1 NSchG - die Erstattung der Beförderungskosten auf den Betrag begrenzt, der für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs entsteht oder entstehen würde, verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O., m.w.N.).

    Hiernach (Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; Urteil vom 5. März 2003, - 13 L 4066/00 -, NordÖR 2003, 267; jeweils mit weiteren Nachweisen) ist der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und unter Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint.

    In Anwendung dieser Definition hat der 13. Senat weiter das Bestehen eines besonderen Bildungsgangs innerhalb der Klassen 5 und 6 eines privaten Gymnasiums gegenüber der Orientierungsstufe verneint, weil beide in gleicher Weise ohne besonderen (Zwischen-) Abschluss die Fertigkeiten und Kenntnisse zum Besuch aller (danach möglicher) weiterführenden Schulformen vermittelten (Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NdsVBl. 1996, 237).

    Der 13. Senat hat in seiner ständigen Rechtsprechung die Annahme eines besonderen Bildungsgangs immer auch für schulformübergreifende Abschnitte anerkannt (vgl. Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995,- 13 L 7880/94 - a.a.O.).

    Soweit daraus folgen soll, dass die an der M. -Schule in F. möglichen Abschlüsse sich nicht von denen an öffentlichen Schulen unterscheiden, ist darauf zu verweisen, dass in dem mehrfach erwähnten Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995 (- 13 L 7880/94 -) ausgeführt ist, dass auf eine Identität von Bildungsgängen nicht schon allein wegen der Gleichartigkeit der Abschlüsse geschlossen werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

    Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern (Erziehungsberechtigten), den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründen einen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt; entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris, Rn. 41 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 12.04.1985 - 7 B 201.84 -, DVBl. 1985, 1084 bestätigt im Senatsurteil vom 16.04.2010 - 9 S 1500/09 -, VBlBW 2010, 443 im Kontext einer Härtefallklausel; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441 und vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014 - 2 A 10506/14 -, DVBl 2015, 383, 386 m.w.N.).

    Schließlich lässt sich (im hier nicht gegebenen Fall des Besuchs einer Privatschule) auch aus Art. 7 Abs. 4 GG kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; gleiches gilt - schon mangels Regelungszuständigkeit der Europäischen Union im Schulbereich - im Übrigen auch für die EU-Grundrechte-Charta, vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 01.11.2012 - 7 A 1256/11 -, NVwZ-RR 2013, 417).

  • VG Stade, 15.07.2004 - 6 B 974/04

    Freistellung vom Schulbesuch in Niedersachsen

    Der Begriff des Bildungsgangs ist im NSchG weder in der in Nr. 1.3 - Abs. 2 - des Erlasses in Bezug genommenen Vorschrift des § 59 Abs. 1 noch in anderen Vorschriften definiert (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, Nds.VBl. 1996, 237, 239).

    Mit "Bildungsweg" (vgl. auch § 60 NSchG) wird der Weg des einzelnen Schülers von der ersten Aufnahme in die Einrichtung Schule bis - mit Wechsel in der Schulform und der Unterrichtsart - zur Erlangung des angestrebten oder auch nur erreichten Abschlusses bezeichnet (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.; Wolterung/Bräth, NSchG, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 2 zu § 60).

    Dieser individuelle Bildungsweg ist nicht identisch mit dem Begriff "Bildungsgang" in § 59 Abs. 1 NSchG (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.; Woltering/Bräth, a.a.O.).

    Der "Bildungsgang" kennzeichnet das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.).

    Als Bildungsgang (auch im Sinne von § 59 Abs. 1 NSchG) ist die besondere fachliche Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich im Allgemeinen zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.; Woltering/Bräth, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 59).

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