Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    "Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitglied eines Gemeinderats; Nichtöffentliche Ausschußsitzung; Verschwiegenheit; Geheimhaltungsbedürftigkeit; Datenschutz; Geheimhaltungsinteresse; Konzessionsvertrag mit Stromversorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 685



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11  

    Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig

    Damit hat der Gesetzgeber bereits dafür Sorge getragen, dass ein Großteil wichtiger Angelegenheiten im Regelfall nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung abschließend entschieden werden kann (OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 -, NVwZ-RR 1996, 685).
  • VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08  

    Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung;

    Zwar befindet sich das Verwaltungsgericht mit dieser Auffassung in Einklang mit der überwiegenden Zahl von Oberverwaltungsgerichten, die sich mit diesem Problem bislang in veröffentlichten Entscheidungen befasst haben (Bayer. VGH, B. vom 29. September 1988 - 4 C 88.1919 -, juris; VGH Baden-Württemberg, U. vom 24. Februar 1992 - 1 S 2242/91 -, DVBl. 1992, 981 = NVwZ-RR 1992, 373 = juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - NVwZ-RR 1996, 685 = juris).
  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381  

    Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern

    Ob von diesem Grundsatz in besonders dringlichen Ausnahmefällen abgesehen werden kann, z. B. wenn irreversible Schädigungen drohen und gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann (vgl. OVG RhPf U.v. 13.6.1995 - NVwZ-RR 1996, 685/687), braucht hier nicht weiter vertieft zu werden.
  • VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08  

    Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter

    Ob einem Ratsmitglied in besonderen Fällen zur Wahrung seiner demokratischen Teilhabe als "ultima ratio" die Preisgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zuzugestehen ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 - NVwZ-RR 1996, 685), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - 15 A 2126/09  

    Öffentlichkeit des Tagesordnungspunkts einer Ratssitzung bei Anwesenheit von

    Ob darüberhinaus ein Recht zur "Flucht in die Öffentlichkeit" in Ausnahmesituationen anerkannt werden kann, etwa weil gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist, vgl. zu diesem Recht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 1995 7 A 12186/94 , NVwZ-RR 1996, 685 (686 f.), kann hier dahinstehen.
  • VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03  

    Missbilligung eines Kreistagsmitglieds wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit

    Es kann ihm in der Regel angesonnen werden, die Vertraulichkeit zunächst zu wahren, da bei den genannten wichtigen Angelegenheiten die öffentliche Beschlussfassung im Plenum noch aussteht und die Beteiligung des Kreistagsmitglieds an der öffentlichen Debatte noch möglich ist (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 -, NVwZ-RR 1996, 685 ).

    Das Mitglied des Kommunalparlaments hat jedoch zunächst anderweitig auf Abhilfe zu dringen, insbesondere dem Ausschuss Gelegenheit zur Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu geben und ggf. die Aufsichtsbehörde wegen der drohenden Rechtsverletzung zu informieren (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 1995, a.a.O.; vgl. zur Ratssitzung: BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 -, NVwZ 1989, 975 ; VGH München Urteil vom 23. März 1989, a.a.O.; Behrens, a.a.O., Rdnr. 3).

  • VG Köln, 30.08.2012 - 4 K 4462/11  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 12186/94 -, juris, Rn. 36.

    vgl. zu den genannten Möglichkeiten auch BVerwG, Beschluss vom 12.6.1989 - 7 B 123.88 -, juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 12186/94 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 , juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 93 ff.

  • VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen

    Vorliegend ist nicht entscheidungserheblich, ob (ausdrücklich offen gelassen von BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82 f. und im Nachgang BVerwG, U. v. 12. Juni 1989 - 7 B 123/88 - juris; bejahend OVG RP, B. v. 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - juris Rn 36) und unter welchen Voraussetzungen eine "Flucht in die Öffentlichkeit" als rechtmäßig anzuerkennen wäre, da dies jedenfalls nur als ultima ratio in Betracht kommt.
  • VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504  

    Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der

    Ebenso wenig ist entscheidungserheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen eine "Flucht in die Öffentlichkeit" als rechtmäßig anzuerkennen wäre (ausdrücklich offen gelassen von BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82 f. und im Nachgang BVerwG, U. v. 12. Juni 1989 - 7 B 123/88 - juris; bejahend OVG RP, B. v. 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - juris Rn. 36), da dies jedenfalls nur als ultima ratio in Betracht käme und der Kläger von seinen Handlungsmöglichkeiten nicht einmal ansatzweise Gebrauch gemacht hat.
  • VG Bremen, 21.03.2018 - 1 K 3698/16  

    Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung

    Dabei hat der Beirat zu beachten, dass es sich bei dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit um ein hochrangiges, demokratisches Verfassungsgut handelt, das auf dem Demokratieprinzip des Art. 20 GG beruht, an das auch die Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 GG gebunden sind (BVerwG, Beschl. v. 15.03.1995 - 4 B 33/95 -, Rn. 6, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.06.1995 - 7 A 12186/94).
  • VG Koblenz, 07.03.2017 - 1 K 645/16  

    Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld

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