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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94   

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https://dejure.org/1995,4114
OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94 (https://dejure.org/1995,4114)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 (https://dejure.org/1995,4114)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 (https://dejure.org/1995,4114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitglied eines Gemeinderats; Nichtöffentliche Ausschußsitzung; Verschwiegenheit; Geheimhaltungsbedürftigkeit; Datenschutz; Geheimhaltungsinteresse; Konzessionsvertrag mit Stromversorger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 685
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Düsseldorf, 14.08.2009 - 1 K 6465/08

    Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos

    OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94; ähnl.

    Vor dem Bruch der Verschwiegenheitspflicht hätte das Ratsmitglied zunächst anderweitig auf Abhilfe dringen, insbesondere dem Rat Gelegenheit zur Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes geben und ggf. dann die Rechtsaufsichtsbehörde wegen der drohenden Rechtsverletzung informieren müssen, vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94; ähnl.

  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

    Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig

    Damit hat der Gesetzgeber bereits dafür Sorge getragen, dass ein Großteil wichtiger Angelegenheiten im Regelfall nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung abschließend entschieden werden kann (OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 -, NVwZ-RR 1996, 685).
  • VGH Hessen, 06.11.2008 - 8 A 674/08

    Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung;

    Zwar befindet sich das Verwaltungsgericht mit dieser Auffassung in Einklang mit der überwiegenden Zahl von Oberverwaltungsgerichten, die sich mit diesem Problem bislang in veröffentlichten Entscheidungen befasst haben (Bayer. VGH, B. vom 29. September 1988 - 4 C 88.1919 -, juris; VGH Baden-Württemberg, U. vom 24. Februar 1992 - 1 S 2242/91 -, DVBl. 1992, 981 = NVwZ-RR 1992, 373 = juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - NVwZ-RR 1996, 685 = juris).
  • VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381

    Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern

    Ob von diesem Grundsatz in besonders dringlichen Ausnahmefällen abgesehen werden kann, z. B. wenn irreversible Schädigungen drohen und gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann (vgl. OVG RhPf U.v. 13.6.1995 - NVwZ-RR 1996, 685/687), braucht hier nicht weiter vertieft zu werden.
  • VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08

    Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter

    Ob einem Ratsmitglied in besonderen Fällen zur Wahrung seiner demokratischen Teilhabe als "ultima ratio" die Preisgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zuzugestehen ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 - NVwZ-RR 1996, 685), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - 15 A 2126/09

    Öffentlichkeit des Tagesordnungspunkts einer Ratssitzung bei Anwesenheit von

    Ob darüberhinaus ein Recht zur "Flucht in die Öffentlichkeit" in Ausnahmesituationen anerkannt werden kann, etwa weil gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist, vgl. zu diesem Recht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 1995 7 A 12186/94 , NVwZ-RR 1996, 685 (686 f.), kann hier dahinstehen.
  • VG Köln, 30.08.2012 - 4 K 4462/11

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 12186/94 -, juris, Rn. 36.

    vgl. zu den genannten Möglichkeiten auch BVerwG, Beschluss vom 12.6.1989 - 7 B 123.88 -, juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 12186/94 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 , juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 93 ff.

  • VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03

    Missbilligung eines Kreistagsmitglieds wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit

    Es kann ihm in der Regel angesonnen werden, die Vertraulichkeit zunächst zu wahren, da bei den genannten wichtigen Angelegenheiten die öffentliche Beschlussfassung im Plenum noch aussteht und die Beteiligung des Kreistagsmitglieds an der öffentlichen Debatte noch möglich ist (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 -, NVwZ-RR 1996, 685 ).

    Das Mitglied des Kommunalparlaments hat jedoch zunächst anderweitig auf Abhilfe zu dringen, insbesondere dem Ausschuss Gelegenheit zur Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu geben und ggf. die Aufsichtsbehörde wegen der drohenden Rechtsverletzung zu informieren (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 1995, a.a.O.; vgl. zur Ratssitzung: BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 -, NVwZ 1989, 975 ; VGH München Urteil vom 23. März 1989, a.a.O.; Behrens, a.a.O., Rdnr. 3).

  • VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen

    Vorliegend ist nicht entscheidungserheblich, ob (ausdrücklich offen gelassen von BayVGH, B. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81/82 f. und im Nachgang BVerwG, U. v. 12. Juni 1989 - 7 B 123/88 - juris; bejahend OVG RP, B. v. 13. Juni 1995 - 7 A 12186/94 - juris Rn 36) und unter welchen Voraussetzungen eine "Flucht in die Öffentlichkeit" als rechtmäßig anzuerkennen wäre, da dies jedenfalls nur als ultima ratio in Betracht kommt.
  • VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1189
    Zur Aufklärung der Gebäudesicherheit der städtischen Kindergärten und des Rathauses hätte der Kläger vor der Flucht in die Öffentlichkeit die von der Gemeindeordnung vorgesehenen Schritte unternehmen müssen (vgl. BayVGH vom 23.3.1988 Az. 4 B 86.02994 NVwZ 1989, 182/183; OVG Rheinland-Pfalz vom 13.6.1995 Az. 7 A 12186/94 NVwZ-RR 1996, 685/687).

    Selbst für den Fall, dass die Mehrheit des Gemeinderates in rechtswidriger Weise bei der Beratung einer Angelegenheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat, muss das einzelne Gemeinderatsmitglied vor einer Veröffentlichung gegenüber dem Gemeinderat und der Aufsichtsbehörde auf Abhilfe drängen (OVG Rheinland-Pfalz vom 13.6.1995 a.a.O.).

  • VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504

    Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der

  • OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 12/17

    Verschwiegenheitspflicht; Beratungsunterlagen; Freies Mandat

  • VG Koblenz, 07.03.2017 - 1 K 645/16

    Ratsmitglied muss wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Ordnungsgeld

  • VG Bremen, 21.03.2018 - 1 K 3698/16

    Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates -

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