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   BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,86
BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96 (https://dejure.org/1996,86)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1996 - 4 B 60.96 (https://dejure.org/1996,86)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 4 B 60.96 (https://dejure.org/1996,86)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Ausfertigung - Genehmigung - Anzeige - Ortsübliche Bekanntmachung - Verfahrensfehler - Heilung - Erneute Inkraftsetzung - Rückwirkende Inkraftsetzung - Sicherung der Bauleitplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 11 § 12 §§ 14 ff. § 215 Abs. 3
    Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausfertigung eines Bebauungsplans als Voraussetzung für dessen Inkrafttreten? (IBR 1996, 472)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 630
  • BauR 1996, 670
  • ZfBR 1996, 340
 
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Wird zitiert von ... (185)

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

    Ein Bebauungsplan muß vor seiner Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 Nr. 21).

    Es führt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - (Buchholz 406.11 § 12 Nr. 21 = NVwZ-RR 1996, 630 = BauR 1996, 670 = ZfBR 1996, 340) aus, der Bebauungsplan sei nicht deshalb ungültig, weil er am gleichen Tag ausgefertigt und gemäß § 12 BBauG 1976 bekanntgemacht worden sei.

    1.1 Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - liegt nicht vor.

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

    Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem

    Bundesrecht steht dem nicht entgegen, da sich die Anforderungen an Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung weitgehend nach irrevisiblem Landesrecht richten (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 [203]; Beschluß vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89, NVwZ 1990, 258; Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - DVBl 1991, 823 [824 f.]; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010 [1011]; Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 -).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Der Mangel einer (nur) der Legalitätsfunktion nicht genügenden Ausfertigung hat deshalb kein derartiges Gewicht, daß er den Kerngehalt des Rechtsstaatsgebots berühren könnte (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ; Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = ZfBR 1996, 340).
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