Rechtsprechung
   BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96   

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https://dejure.org/1996,3053
BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96 (https://dejure.org/1996,3053)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1996 - 2 B 82.96 (https://dejure.org/1996,3053)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1996 - 2 B 82.96 (https://dejure.org/1996,3053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Frage des Rechtswegs nach bindender Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsweg - Bundesbahnbeamte - Krankenversorgung - Tarifvertrag - Revision - Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 194
  • DVBl 1996, 1153 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Deshalb scheidet die Revisionszulassung aus, wenn der Rechtsstreit nur infolge einer objektiv fehlerhaften, aber gemäß § 17a Abs. 1 und 5 GVG bindenden Verweisung an ein Verwaltungsgericht gelangt (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213 und vom 21. Juni 1996 - 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11) oder die Rechtswegzuweisung vom Gesetzgeber während des Prozesses geändert worden ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 5 B 48.09 - juris Rn. 6).
  • BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat hinsichtlich der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ) wiederholt entschieden, dass sie nicht in Betracht kommt, wenn für die Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen der Verwaltungsrechtsweg grundsätzlich nicht offen steht, die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung solcher Rechtsfragen also nicht zuständig sind (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 3 B 30/82 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213; Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 B 82/96 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 1 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 3 B 41/03 -, nicht veröffentlicht; vgl auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 132 RdNr 9).
  • BVerwG, 21.06.2010 - 5 B 48.09

    Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne

    Die grundsätzliche Klärung des Bedeutungsgehalts des § 75 Abs. 3 SGB XII sowie des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist vielmehr dem für sozialhilferechtliche Streitigkeiten nunmehr zuständigen obersten Bundesgericht vorzubehalten (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11 und vom 2. Juli 1982 - BVerwG 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213; s.a. Beschluss vom 2. Juni 2008 - BVerwG 5 B 188.07 - juris).
  • BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19

    Streit um den Zugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

    Der Einwand, dass eine weitere Befassung der Verwaltungsgerichte mit der aufgeworfenen Streitfrage nicht zu erwarten sei, trägt angesichts des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes die Verneinung der Grundsatzbedeutung nicht, wenn die Verwaltungsgerichte wegen einer sachlich unzutreffenden, aber bindenden Rechtswegverweisung zur Entscheidung berufen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2008 - 1 BvR 1770/05 - BVerfGK 13, 569 ; entgegen BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213 und vom 21. Juni 1996 - 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11; BSG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - B 3 P 13/04 B - NZS 2006, 273 sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 24.04.2012 - 8 B 25.12

    Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer

    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet von vornherein aus, wenn der Rechtsstreit zwar vom Zivilgericht mit bindender Wirkung an das Verwaltungsgericht verwiesen worden ist, eine weitere Befassung der Verwaltungsgerichte mit der oder den aufgeworfenen Streitfragen aber wegen der Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht zu erwarten ist (Beschlüsse vom 2. Juli 1982 - BVerwG 3 B 30.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213; vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11 und vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris).
  • BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10

    Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

    Sie fallen in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 26.05

    Abweichung; Abweichungsrüge; Bindung; Bindungswirkung; BGH; Divergenz;

    5 Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet von vornherein aus, wenn der Rechtsstreit zwar vom Zivilgericht mit bindender Wirkung an das Verwaltungsgericht verwiesen worden ist, eine weitere Befassung der Verwaltungsgerichte mit der aufgeworfenen Streitfrage aber wegen Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1982 BVerwG 3 B 30.82 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213; Beschluss vom 21. Juni 1996 BVerwG 2 B 82.96 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Berechtigung zur Wiedereinfuhr von im Gebiet der europäischen Union umverpackten

    Zur Wahrung der Rechtseinheit ist die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur zuzulassen, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aus einem dem Verwaltungsrechtsweg zugeordneten Rechtsgebiet betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 B 82/96 -, NVwZ-RR 1997, 194; Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 132 Rn. 17).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96   

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https://dejure.org/1996,2569
VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 (https://dejure.org/1996,2569)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 (https://dejure.org/1996,2569)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. August 1996 - 12 TG 3190/96 (https://dejure.org/1996,2569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 76 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 194 (Ls.)
  • FamRZ 1997, 749
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03

    Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht

    Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (Hess. VGH, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15 = FamRZ 1997, 749 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis

    Von den Möglichkeiten der Regelungen des § 70 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 AuslG hatte die Ausländerbehörde keinen Gebrauch gemacht, sondern dem Kläger die beantragte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ohne weiteres erteilt, obwohl sie besondere wegen des besonders gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungerechtfertigter Aufenthaltstitel im Zusammenhang mit "Scheinehen" zu besonderer Sorgfalt bei der Überprüfung der Antragsunterlagen und erforderlichenfalls zu eingehenden Ermittlungen verpflichtet war (so zu Recht Hess. VGH, Urteil vom 14.6.1996 - 12 TG 1590/96 - und Urteil vom 27.8.1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15).
  • OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche

    Die zu beachtende Intimsphäre der Ehepartner erfordert, zunächst weniger belastende und geeigenete Mittel der Sachaufklärung einzusetzen, bevor Dritte in die Ermittlungen einbezogen werden oder eine Besichtigung der Wohnung erwogen wird (i. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. August 1996 -12 TG 3190/96 -, FamRZ 1997, 749).

    Es versteht sich von selbst, dass bei derartigen Ermittlungen und deren Auswertung streng auf die gegen Eingriffe staatlicher Stellen geschützte Privatsphäre der Eheleute Bedacht zu nehmen ist und Art und Ausmaß der Aufklärung unter anderem von der Dauer der bereits praktizierten und durch eine Aufenthaltsgenehmigung genehmigten ehelichen Lebensgemeinschaft abhängen (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 27. August 1996 - 12 TG 3190/96 -, FamRZ 1997, 749).

  • VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99

    Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe

    Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (Hess. VGH, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15, m.w.N.).
  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 12 TG 724/01

    Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags; eheliche

    Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (Hess. VGH, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04

    Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten

    Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (Hess. VGH, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 24.07.2000 - 9 TG 1908/00

    Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche

    Für das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft - vorliegend in der Form der ehelichen Lebensgemeinschaft - ist das (ständige) Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft nicht Voraussetzung (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 16.96 -, InfAuslR 1998, 272, 273; Hess. VGH, Beschluss vom 27. August 1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 -, EZAR 023 Nr. 5).
  • VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564

    Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der

    Nachdem ihr bekannt geworden war, dass die Eheleute sich nur wenige Monate nach dem erneuten Zusammenleben in der Ehewohnung getrennt haben und der frühere Ehemann nicht nur kurzfristig bei der Klägerin wohnte, wäre es Aufgabe der Ausländerbehörde gewesen, wegen des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von "Scheinehen" besonders sorgfältig die Familienverhältnisse der Klägerin zu überprüfen und erforderlichenfalls eingehende Ermittlungen anzustellen (vgl. ThürOVG a.a.O., HessVGH vom 27.8.1996, FamRZ 1997, 749).
  • VG Düsseldorf, 03.11.2003 - 8 L 3544/03

    Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer ehelichen

    zur Darlegungs- und Feststellungslast Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. Mai 1996 - 18 B 2037/96 -, NWVBl 1997, 222 f.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 27. August 1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15, S. 4, u. 30. Januar 1997 - 13 TG 2788/96 -.
  • VG Kassel, 19.03.2003 - 4 G 2973/02
    Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (Hess. VGH, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96 -, EZAR 035 Nr. 15 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1996 - 18 B 3505/95   

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https://dejure.org/1996,4259
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1996 - 18 B 3505/95 (https://dejure.org/1996,4259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.09.1996 - 18 B 3505/95 (https://dejure.org/1996,4259)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. September 1996 - 18 B 3505/95 (https://dejure.org/1996,4259)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausreisefrist; Bemessung; Erlaß einer Abschiebungsandrohung; Rechtswidrigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 194 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

    Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist;

    Jedenfalls im Asylverfahren kann die Ausreisefrist unabhängig von der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung gemacht werden und so auch selbständig der Revision unterliegen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 11. November 1997 - VGH A 14 S 412/97 - VBlBW 1998, 271; Funke-Kaiser, in: GK-AuslR, § 50 AuslG - Stand: September 1999 - Rn. 57; Roth, in: Hailbronner, AuslR, § 36 AsylVfG - Stand: Dezember 2000 - Rn. 13; a.A., allerdings jeweils zum allgemeinen Ausländerrecht, VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Juni 1998 - VGH 13 S 173/98 - DÖV 1998, 889; OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 1997 - OVG Bs VI 42/97 - InfAuslR 1998, 28 ; OVG Münster, Beschluss vom 19. September 1996 - OVG 18 B 3505/95 - NWVBl 1997, 108 ; vgl. auch die Rechtsprechung des BVerwG zum AuslG 1965, Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 4.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 2; Urteil vom 5. Mai 1982 - BVerwG 1 C 182.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

    Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist

    Denn die Abschiebungsandrohung und die Duldung sind zwei von einander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Ausländerrecht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.12.1996 - 13 S 3126/95 -, InfAuslR 1997, 245 = EZAR 041 Nr. 3, und vom 30.7.1997 - 11 S 1509/97 -, ESVGH 47, 286 = VBlBW 1998, 37 = InfAuslR 1998, 20 = AuAS 1997, 270; a.A. wohl OVG NW, Beschluss vom 19.9.1996 - 18 B 3505/95 -, NWVBl. 1997, 108).

    Der gegenteiligen Ansicht, nach der die Ausreisefrist ein integraler Bestandteil der Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG mit der Folge sei, dass Rechtsfehler bei der Bestimmung der Ausreisefrist zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Abschiebungsandrohung führen müssten (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.6.1998 - 13 S 173/98 -, InfAuslR 1999, 333 = VBlBW 1998, 476 = DÖV 1998, 889; OVG NW, Beschluss vom 19.9.1996 - 18 B 3505/95 -, NWVBl. 1997, 108; die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die in Bezug auf diese Frage zum - seit 1.1.1991 außer Kraft getretenen - AuslG 1965 ergangen sind, sind durch die Regelung des § 50 AuslG überholt), kann sich der Senat nicht anschließen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

    Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis

    Insoweit schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.9.1996 - 18 B 3505/95 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2002 - 18 B 849/01

    Abschiebungsandrohung an inhaftierten Ausländer; Rechtmäßigkeit, wenn

    I 2001, 113 - in Übereinstimmung mit der bisherigen Senatsrechtsprechung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.9.1996 -18 B 3505/95 -, NWVBl.

    1997, 108 = OVGE 46, 51 = NVwZ-RR 1997, 194 (Ls); ebenso der 17. Senat des Gerichts, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.1.2001 - 17 B 1922/00 - zu Recht aus einer fehlerhaften Ausreisefrist die Rechtswidrigkeit der gesamten Abschiebungsandrohung abgeleitet hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

    Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges

    Zwar wird die Auffassung vertreten, die Bestimmung der Ausreisefrist sei wesentlicher Bestandteil der Abschiebungsandrohung und könne daher nicht isoliert aufgehoben werden; es bestehe ein unauflösbarer Zusammenhang von Abschiebungsandrohung und Fristsetzung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.6.1998 - 13 S 173/98 -, VBlBW 1998, 476; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 30.7.1979 - OVG Bs 6 42/97 -, InfAuslR 1998, 28; OVG Münster, Beschl. v. 19.9.1996 - 18 B 3505/95 -, NVwZ-RR 1997, 194, inzident wohl auch BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, NVwZ 1997, 1132; a.A. der erkennende Senat, Urt. v. 11.11.1997 - A 14 S 412/97 -, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 1509/97

    Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist,

    Insbesondere erledigt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - eine Abschiebungsandrohung nicht deshalb, weil die Ausreisefrist abgelaufen ist und die Ausländerbehörde aufgrund einer erteilten Duldung oder des Eintritts der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs die Abschiebung noch nicht oder nicht mehr vornehmen durfte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.12.1996, a.a.O., m.w.N., sowie Beschlüsse vom 25.7.1994, BWVPr. 1994, S. 282, und vom 2.6.1992, VBlBW 1992, S. 433; im Ergebnis ebenso Beschluß des Senats vom 22.1.1997, a.a.O.; a.A. OVG NW, Beschluß vom 19.9.1996, NWVBl. 1997, S. 108).
  • VG Aachen, 11.09.2003 - 8 L 1029/03

    D (A), Ausländer, Minderjährige, Kinder, in Deutschland geborene Kinder,

    So ausdrücklich: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. September 1996 - 18 B 3505/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 194 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NVWBl) 1997, 108; a.M. Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichthof (VGHBW), Urteil vom 4. Dezember 1996 - 13 S 3126/95 - Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1997, 245.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1999 - 18 B 2327/98

    Zuständige Behörde für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung

    vgl. Senatsbeschluß vom 19. September 1996 - 18 B 3505/95 -, NWVBl 1997, 108.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 30.07.1996 - Bs V 93/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,24334
OVG Hamburg, 30.07.1996 - Bs V 93/96 (https://dejure.org/1996,24334)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.1996 - Bs V 93/96 (https://dejure.org/1996,24334)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - Bs V 93/96 (https://dejure.org/1996,24334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ehegatte; Türkischer Arbeitnehmer; Bleiberecht von Familienangehörigen; Aufenthaltserlaubnis; Getrenntleben; Dreijahresfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 194 (Ls.)
  • DVBl 1997, 194 (Ls.)
  • DÖV 1997, 383
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

    Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte

    vgl. EuGH, Urteile vom 17. April 1997 - C-351/95 -, (Kadiman), Slg. 1997, S. 1-02133 = juris (Randnr. 37 ff.) und vom 22. Juni 2000 - C-65/98 -, (Eyüp), Slg. 2000, S. 1-04747 = juris (Randnr. 28 ff.); Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 1996 - Bs V 93/96 -, DÖV 1997, 383 f. = InfAuslR 1997, 191 f. = juris (Randnr. 6 ff.).
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