Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.1995

Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 52 Abs 3 Verf BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB
    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Arbeitsgerichte hinsichtlich vorläufiger Weiterbeschäftigung als Hochschullehrer

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 52 Abs. 3; VerfGGBbg § 45 Abs. 2 Satz 2
    Arbeitsrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 204 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 17/96

    Verfahrensbindung; Asylrecht; Bundesrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung;

    Er muß vor Anrufung des Verfassungsgerichts in rechtsanaloger Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg alle nach Lage der Dinge ihm gegebenenfalls zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung ergreifen (vgl. zu alledem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Juli 1996 - VfGBbg 20/95 - S. 7 des Umdrucks m.w.N., zur Veröffentlichung in LVerfGE 4 Nr. 12 vorgesehen).

    Eine Verfassungsbeschwerde ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts nach Maßgabe dieser Grundsätze unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität regelmäßig auch dann unzulässig, wenn trotz Erschöpfung des Rechtsweges im einstweiligen fachgerichtlichen Verfahren in zumutbarer Weise Rechtsschutz auch noch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren erlangt werden kann (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. März 1994 - VfGBbg 11/93 - LVerfGE 2, 85, 87; Beschluß vom 18. Juli 1996 a.a.O. S. 8 des Umdrucks; vgl. auch BVerfGE 86, 15, 22).

  • VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98

    Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör wäre dann verletzt, wenn der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Äußerung über entscheidungserhebliche Tatsachen gegeben worden wäre und ihre Argumente vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erwägung gezogen worden wären (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Juni 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205; BVerfGE 42, 364, 367 f.).

    Eine Verfassungsbeschwerde ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts - nach Maßgabe dieser Grundsätze - unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität regelmäßig auch dann unzulässig, wenn trotz Erschöpfung des Rechtswegs im einstweiligen fachgerichtlichen Verfahren in zumutbarer Weise Rechtsschutz auch noch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren erlangt werden kann (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. Juli 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205 und vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96, 19/96 -, LVerfGE 5, 112, 119).

  • VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen

    Er muß deshalb vor Anrufung des Verfassungsgerichts alle nach Lage der Dinge ihm gegebenenfalls zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung ergreifen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluß vom 18. Juni 1996 - VfGBbg 20/95 -, LVerfGE 4, 201, 205 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1995 - III ZR 190/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des anderweitigen Ersatzpflichtigen bei Amtspflichtverletzung; Konkurrenz zwischen Ansprüchen nach dem Staatshaftungsgesetzes der DDR und solchen aus enteignungsgleichem Eingriff

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 204



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10

    Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund

    Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, dass ein solcher Anspruch aus enteignendem Eingriff - anders als es der Senat für das Verhältnis eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff zum Ersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens einer Ordnungsbehörde (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1978 - III ZR 9/77, BGHZ 72, 273, 276 f; vom 12. Oktober 1978 - III ZR 162/76, NJW 1979, 34, 36) oder zum Staatshaftungsanspruch aus § 1 StHG-DDR (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204, 205) entschieden hat - nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil Entschädigungsansprüche wegen rechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen in § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG abschließend geregelt wären (so aber Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 831 zu § 80 Abs. 1 Satz 1 NGefAG; OLG Hamm, NJW 1988, 1096 zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW; OLG Koblenz, NZV 1997, 180 zu § 68 POG RP).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

    Amtshaftungsansprüche wegen der Festsetzung von kommunalen Beiträgen auf Grund

    Die in § 1 StHG verankerte verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung geht in ihrem Anwendungsbereich als spezialgesetzliche Konkretisierung den allgemeinen, auf Richterrecht beruhenden Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff vor (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1995 - III ZR 190/94).
  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Auf dieses Gesetz kann das Auskunftsbegehren des Klägers aber schon deshalb nicht gestützt werden, weil das nach § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3 IZG LSA vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204, 205; Urt. v. 16. November 2001 - III ZR 1/00, NJW 2001, 1067, 1068).
  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

    Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen

    Daraus, daß der Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 190/94 - NJW 1995, 2918 (für BGHZ bestimmt) die Rechtsbeziehungen zwischen der Einweisungsbehörde und dem betroffenen Eigentümer als "eine Art öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis" bezeichnet hat, läßt sich insoweit für die hier zu treffende Entscheidung nichts herleiten.

    Ob im Hinblick darauf, daß der Kläger nach Ablauf der in der Einweisungsverfügung festgelegten Einweisungszeit Anspruch gegen die Ordnungsbehörde auf Beendigung der Wohnungsnutzung durch die Eingewiesenen und auf Herausgabe der geräumten (und gereinigten) Wohnung hatte (Senatsurteil vom 13. Juli 1995 aaO.), für diesen Schadensposten zusätzliche Anspruchsgrundlagen - etwa aus Amtspflichtverletzung (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1995 aaO.) - in Betracht gezogen werden könnten, kann dahinstehen.

  • BGH, 06.11.1997 - III ZR 198/96

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen

    Zwar ist das nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Anl. II B Kap. III Sachgeb. B Abschn. III mit den dort genannten Maßgaben im Beitrittsgebiet fortgeltende Staatshaftungsgesetz der DDR vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 34) - das eine verschuldensunabhängige, das allgemeine (richterrechtliche) Anspruchsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs verdrängende staatliche Unrechtshaftung statuiert - ungeachtet seiner Einstufung als Landesrecht - weil auf derselben "länderübergreifenden" Rechtsquelle (Einigungsvertrag) beruhend - revisibel (Senat, (Nichtannahme-)Beschluß vom 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94 - NVwZ-RR 1997, 204, 205).
  • BGH, 16.11.2000 - III ZR 1/00

    Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

    Der Senat ist daher - wie in anderen Fällen eines fehlenden behördlichen Vorverfahrens (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 1995 - III ZR 190/94 - NVwZ-RR 1997, 204, 205 zum Vorverfahren nach §§ 5, 6 DDR-StHG) - mangels Vorliegens einer Sachurteilsvoraussetzung insoweit an einer Sachentscheidung gehindert.
  • OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09

    Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines

    Diese verschuldensunabhängige staatliche Unrechtshaftung geht als spezialgesetzliche Konkretisierung den allgemeinen, auf Richterrecht beruhenden Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff vor (BGH, Urt.v.19.12.1985, III ZR 190/94, NVwZ-RR 1997, 204, 205).
  • OLG Jena, 06.11.2001 - 3 U 575/01

    Haftung für Überflutungsschaden aus einem in Bau befindlichen Abwasserkanal

    Für diesen bestehe kein Anwendungsraum bei rechtswidrigen Eingriffen (BGH, NVwZ-RR 1997, 204 ; ebenso Ossenbühl, 14. Teil, Kapitel III, aaO.).

    Es ist auch unschädlich, dass die Haftung nach dem Staatshaftungsgesetz für den Geschädigten gewisse Nachteile, wie etwa eine kürzere Verjährungsfrist mit sich bringt (BGH, NVwZ-RR 1997, 204 ; ebenso BGHZ 72, 273 zu § 42 OBG Nordrhein-Westfalen).

  • OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 36/08

    Amtshaftung der Gemeinde aus Verschulden bei Vertragsschluss: Verzögerungen bei

    c) Entschädigungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Haftung wegen enteignungsgleichen Eingriffs werden im Geltungsbereich des Staatshaftungsgesetzes von diesem verdrängt (vgl. BGH NVwZ-RR 1997, 204) und scheiden deshalb hier ebenfalls aus.
  • OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

    Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens;

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  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06

    Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei

  • OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00

    Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen

  • OLG Dresden, 20.08.1997 - 6 U 1916/96

    Haftung einer Kommune aus den neuen Bundesländern für Schäden an einem Grundstück

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