Volltextveröffentlichungen (3)

• sozialrecht-heute.de

  Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 17 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG -Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  BAföG-Darlehn - Rückzahlung - Gleichheit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Bundesausbildungsförderungsgesetz; Rückzahlungsverpflichtung bei Volldarlehen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 32
• FamRZ 1997, 152

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Wird zitiert von ... (12)  

• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …

  Auch die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Antragstellerin, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit ihren Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil sie nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.

 
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98  
  Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
• BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 117.96  

  Rechtslage vor dem Änderungsgesetz vom 24.07.1995 im Hinblick auf einen …

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich einen Verfassungsverstoß verneint (vgl. Beschlüsse vom 14. August 1996 - 1 BvR 315/95 - und vom 22. August 1996-1 BvR 1891/94 - und - 1 BvR 1370/96 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1998 - 16 A 3271/96  

  Beginn der Rückzahlungspflicht eines Darlehens nach Ausbildungsbeendigung bei …
• BVerwG, 11.11.1996 - 5 B 132.96  

  Härtefallregelungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) - …