Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 25.07.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.08.1996 - 1 BvR 315/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • sozialrecht-heute.de

    Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAföG § 17 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG -Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    BAföG-Darlehn - Rückzahlung - Gleichheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Bundesausbildungsförderungsgesetz; Rückzahlungsverpflichtung bei Volldarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 32
  • FamRZ 1997, 152



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98  

    Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für

    Auch die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Antragstellerin, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit ihren Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil sie nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98  
    Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Antragsteller, soweit es die Art der Unterhaltsbeihilfe anbetrifft, mit seinen Einwendungen gegen den Rückzahlungsbescheid ausgeschlossen ist, weil er nicht schon gegen die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe als Darlehen nach §§ 43 b APrO, 184 PatAnwO vorgegangen ist (vgl. für BAföG: BVerwG, Buchholz 4.36.36 Nr. 12 und 14 zu § 17 BAföG; BVerfG FamRZ 1997, 152), kommt es nicht mehr an.
  • BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 117.96  

    Rechtslage vor dem Änderungsgesetz vom 24.07.1995 im Hinblick auf einen

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich einen Verfassungsverstoß verneint (vgl. Beschlüsse vom 14. August 1996 - 1 BvR 315/95 - und vom 22. August 1996-1 BvR 1891/94 - und - 1 BvR 1370/96 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1998 - 16 A 3271/96  

    Beginn der Rückzahlungspflicht eines Darlehens nach Ausbildungsbeendigung bei

  • BVerwG, 11.11.1996 - 5 B 132.96  

    Härtefallregelungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) -

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Landesrechtliche Bindungen von Bundesbehörden - skizziert am Beispiel der pressegesetzlichen Auskunftspflichten -" von PrivDoz Dr. Jan Hecker, LL.M., original erschienen in: DVBl 2006, 1416 - 1419.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehr Transparenz wagen - Beschwerdeinformationen als Ausgangspunkt einer kommunikationspolitischen Kurskorrektur der Versicherungswirtschaft" von Prof. Dr. Bernhard Hohlbein und Dennis Coors, original erschienen in: VersR 2016, 693 - 700.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 32
  • VersR 1995, 1217
  • ZUM 1996, 250



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11  

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    Kapitel, Rn. 11, m. w. N.; Groß, Verwaltungsrundschau 2009, 45 f.; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, 33 = juris, Rn. 26, zum vergleichbaren § 4 PresseG Berlin; offen gelassen zu § 4 PresseG NRW noch von OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 5 B 1717/99 -, NJW 2000, 1968 = juris, Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris, Rn. 26, siehe auch Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 30.71 -, BVerwGE 47, 247 = juris, Rn. 30, mit Anmerkung Gehrmann, AfP 1975, 765; OVG Berlin, Urteil vom 25. Juli 1995 - 8 B 16.94 -, NVwZ-RR 1997, 32, 33 f. = juris, Rn. 27; Groß, Verwaltungsrundschau 2004, 289, 293, und AfP 1997, 503, 505; Thum, AfP 2005, 30, 35; Cornils, DÖV 2013, 657, 658, m. w. N.; Germelmann, DÖV 2013, 667, 676; a. A. nunmehr BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56 = NVwZ 2013, 1006, Rn. 18, 21, m. krit. Anmerkung Huber; deutliche Kritik gegen die letztgenannte Entscheidung erheben auch Koreng, K&R 2013, 513; Müller, ZD 2013, 466; von Coelln, jurisPR-ITR 23/2013, Anm. 5; Cornils, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731E (Innenausschuss), S. 4 ff.; Burkhardt, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731C (Innenausschuss), S. 3 f.; Sachs, BT-Ausschussdrucksache 17(4)731D (Innenausschuss), S. 3 ff.

  • VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13  

    Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher

    Vom Begriff der privaten Interessen dürften daher auch solche Erwerbsinteressen umfasst werden, zumal die wirtschaftliche Betätigung der betroffenen Betriebe jedenfalls als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sein wird (vgl. auch OVG Berlin, Urt. v. 25.07.1995 - 8 B 16/94 - VersR 1995, 1217).
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