Weitere Entscheidung unten: OVG Bremen, 14.03.1996

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96   

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https://dejure.org/1996,6412
OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96 (https://dejure.org/1996,6412)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14.03.1996 - 1 B 102/96 (https://dejure.org/1996,6412)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 B 102/96 (https://dejure.org/1996,6412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch karitative Organisationen zur Aufstellunge von Sammelcontainer für Altkleider

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Private Altkleidersammlung; Kommunale Altkleidersammlung; Karitative Organisation; Wertstoffsammelplätze; Öffentliche Verkehrsflächen; Aufstellung von Sammelbehältern; Beseitigungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 385
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16

    Ermessensfehlerhafte Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen

    Der angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urt. v. 19.07.1996 - 8 B 95.730 -, juris Rn. 15) ist dazu nichts zu entnehmen; die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Beschl. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 20) nennt Umstände, die als Vollzugsprobleme der Abfallbehörde zu qualifizieren sind.
  • VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

    Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer

    Dass diese Plätze dem allgemeinen Interesse an der Verwertung von Abfällen dienen, reicht für eine abweichende straßenrechtliche Beurteilung nicht aus (im Ergebnis ebenso Nds. OVG, B. v. 11.06.1998 - 12 L 1777/98 -, www.dbovg.niedersachsen.de - im Folgenden: dbovg - = NVwZ-RR 1998, 728 ff.; BayVGH, U. v. 19.07.1996 - 8 B 95.730 -, juris Rn. 11; Sauthoff, Straße und Anlieger, Rn. 558; a. A. für die Aufstellung durch kommunale Entsorgungsträger bzw. deren Erfüllungsgehilfen OVG Bremen, B. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 1997, 385 ff.; s. a. B. v. 11.04.1997 - 1 B 129/96 -, NVwZ 1997, 1022).

    Das streitanfällige Nebeneinander verschiedener Wertstoffsammler kann hierdurch mit der Folge eines reduzierten Ermittlungs- und Überwachungsaufwands für die Beklagte unterbunden werden (s. oben sowie BayVGH, U. v. 19.07.1996 - 8 B 95.730 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, B. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 20 f. = NVwZ-RR 1997, 385 ff.).

    Ihm werden durch die Versagung der Erlaubnis lediglich Erwerbschancen genommen, die nicht durch Grundrechte geschützt sind (vgl. Nds. OVG, U. v. 28.04.1994 - 12 L 299/90 -, dbovg = NdsVBl. 1994, 38 ff.; s. a. BayVGH, U. v. 19.07.1996 - 8 B 95.730 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, B. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 1997, 385 ff.; VG Köln, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 11 B 1330/12

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer straßenrechtlichen

    vgl. zum Landesstraßenrecht von Bremen: OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1996 - 1 B 102/96 -, GewArch 1996, 376 (377).
  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

    Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über

    Das streitanfällige Nebeneinander verschiedener Wertstoffsammler kann hier mit der Folge eines reduzierten Ermittlungs- und Überwachungsaufwands für die Beklagte unterbunden werden (vgl. BayVGH, U. v. 19.07.1996, a. a. O., Rn. 15; OVG Bremen, B. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 20 f. = NVwZ-RR 1997, 385 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2013 - 14 K 889/12

    Wartung und Entsorgung aus einer Hand bei Abfallcontainern als Kriterium bei

    Soweit demgegenüber vom OVG Bremen nach Maßgabe des bremischen Straßengesetzes für eine von der öffentlichen Hand auf kommunalen Wertstoffsammelplätzen durchgeführte Wertstoffsammlung im Hinblick auf einen "anerkannten abfallpolitischen Zweck" ein "zulassungsfreier Allgemeingebrauch" bzw. der "Charakter einer öffentlichen Einrichtung" angenommen worden ist, vgl. Beschlüsse vom 14. März 1996 - 1 B 102/95 -, GewArch 1996, 376, juris und vom 11. April 1997 - 1 B 129/96 -, juris, bedarf keiner Entscheidung, ob dem für das nordrhein-westfälische Straßenrecht im Ansatz zu folgen wäre, vornehmlich ein "abfallpolitisches Allgemeininteresse" eine öffentliche Aufgabe beinhaltet, die eine unumgängliche Benutzung öffentlichen Straßengrundes erfordert.
  • VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13

    Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger

    8 Schon das Fehlen einer Sondernutzungserlaubnis (die sogenannte formelle Illegalität) berechtigt die Behörde gemäß § 22 Satz 1 NStrG grundsätzlich dazu, die Beseitigung der unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer zu verlangen (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.11.2011 - 11 A 2511/10 -, juris Rn. 54 = NVwZ-RR 2012, 422; B. v. 21.10.1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 27; BayVGH, B. v. 27.09.2010 - 8 CS 10.1720 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, B. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 5 f.; OVG Bremen, B. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 10 = NVwZ-RR 1997, 385; VG Saarland, B. v. 08.07.2013 - 10 L 828/13 -, juris Rn. 22 - jew. für das vergleichbare Landesrecht - Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., Rn. 443; a. A. Wendrich, NStrG, 4. Aufl, § 22 Rn. 2).
  • OVG Bremen, 11.04.1997 - 1 B 129/96

    Abfallrecht: Entbehrlichkeit der Sondernutzungserlaubnis bei Einrichtung

    Die Durchführung von Sammlungen, die nicht mit dem Aufstellen von Sammelbehältern auf öffentlichem Straßengrund verbunden sind, ist ihm dagegen unbenommen (OVG Bremen, B. v. 14.03.1996, GewArch 1996, 376 ).
  • VG Köln, 29.09.1999 - 11 K 9055/95

    Altkleider-Containern

    vgl BVerwGE 39, 329f; dasselbe, NJW 1978, 1539 m. w. Nw. Vgl. Auch OVG Bremen, Beschluss vom 14.03.1996, in: NVwZ-RR 1997, S. 385 zum Nebeneinander von privater und kommunaler Abfallentsorgung.
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/95   

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https://dejure.org/1996,12150
OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/95 (https://dejure.org/1996,12150)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14.03.1996 - 1 B 102/95 (https://dejure.org/1996,12150)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 B 102/95 (https://dejure.org/1996,12150)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beseitigungsverfügung gegen von einer karitativen Organisation aufgestellten Altkleidersammelcontainer; Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Klärung der grundsätzlichen Frage der Genehmigungserteilung und die Vergabepraxis für Sammelcontainerstellplätze; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Rechtsanspruch auf über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 385
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2627/18

    Stellplätzen für Altkleidercontainer: Gewerbliche Altkleidersammler diskriminiert

    Die in diesem Zusammenhang relevant werdende Frage, ob die unter Heranziehung von straßenbezogenen Erwägungen begründete Entscheidung einer Kommune, eine bestimmte Form der Sondernutzung generell (nur noch) "in eine Hand" zu geben, als generelle Ermessensausübung zulässig ist, vgl. zu Konzepten der Wartung und Entsorgung "aus einer Hand": Bay. VGH, Urteil vom 19. Juli 1996 - 8 B 95.730 -, juris, Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1996 - 1 B 102/95 -, NVwZ-RR 1997, 385 (387); VG Köln, Urteil vom 28. November 2014 - 18 K 4839/13 -, juris, Rn. 37; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2013 - 14 K 889/12 -, juris, Rn. 43 ff.; VG Braunschweig, Urteile vom 26. November 2014 - 6 A 322/13 -, juris, Rn. 20 ff., 33 f., und vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris, Rn. 29 ff., ist jeweils im zur Beurteilung stehenden Einzelfall zu beantworten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

    Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    Bejahend etwa: Bay. VGH, Urteil vom 19. Juli 1996 - 8 B 95.730 -, juris, Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1996 - 1 B 102/95 -, NVwZ-RR 1997, 385 (387); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2013 - 14 K 889/12 -, juris, Rn. 41 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris, Rn. 29 ff.; offen gelassen: OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rn. 47.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 11 A 1166/16
    Die in diesem Zusammenhang relevant werdende Frage, ob die unter Heranziehung von straßenbezogenen Erwägungen begründete Entscheidung einer Kommune, eine bestimmte Form der Sondernutzung generell (nur noch) "in eine Hand" zu geben, als generelle Ermessensausübung zulässig ist, vgl. zu Konzepten der Wartung und Entsorgung "aus einer Hand": Bay. VGH, Urteil vom 19. Juli 1996 - 8 B 95.730 -, juris, Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1996 - 1 B 102/95 -, NVwZ-RR 1997, 385 (387); VG Köln, Urteil vom 28. November 2014 - 18 K 4839/13 -, juris, Rn. 37; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2013 - 14 K 889/12 -, juris, Rn. 43 ff.; VG Braunschweig, Urteile vom 26. November 2014 - 6 A 322/13 -, juris, Rn. 20 ff., 33 f., und vom 10. Februar 2009 - 6 A 240/07 -, juris, Rn. 29 ff., ist jeweils im zur Beurteilung stehenden Einzelfall zu beantworten.
  • VG Gelsenkirchen, 12.03.2013 - 14 K 889/12

    Wartung und Entsorgung aus einer Hand bei Abfallcontainern als Kriterium bei

    Soweit demgegenüber vom OVG Bremen nach Maßgabe des bremischen Straßengesetzes für eine von der öffentlichen Hand auf kommunalen Wertstoffsammelplätzen durchgeführte Wertstoffsammlung im Hinblick auf einen "anerkannten abfallpolitischen Zweck" ein "zulassungsfreier Allgemeingebrauch" bzw. der "Charakter einer öffentlichen Einrichtung" angenommen worden ist, vgl. Beschlüsse vom 14. März 1996 - 1 B 102/95 -, GewArch 1996, 376, juris und vom 11. April 1997 - 1 B 129/96 -, juris, bedarf keiner Entscheidung, ob dem für das nordrhein-westfälische Straßenrecht im Ansatz zu folgen wäre, vornehmlich ein "abfallpolitisches Allgemeininteresse" eine öffentliche Aufgabe beinhaltet, die eine unumgängliche Benutzung öffentlichen Straßengrundes erfordert.

    So auch für den dortigen Antragsteller: OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1996 a.a.O.; vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom 10. Februar 2009 a.a.O..

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