Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.10.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1069
BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97 (https://dejure.org/1997,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.1997 - 4 B 64.97 (https://dejure.org/1997,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 1997 - 4 B 64.97 (https://dejure.org/1997,1069)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan mit Ausfertigungsmangel - Behebung eines Form- oder Verfahrensfehlers - Inkraftsetzen durch Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens - Veränderung der Sach- und Rechtslage - Abwägung - Erneute Sachentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 10; BauGB § 215 Abs. 3
    Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 515
  • BauR 1997, 595
  • ZfBR 1997, 209
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Aus der Sicht des Bundesrechts besteht kein Hindernis, einen Ausfertigungsmangel noch Jahre nach dem Satzungsbeschluss zu beheben, wenn sich die Identität der beschlossenen und genehmigten Satzung mit der vorhandenen Planurkunde zweifelsfrei feststellen lässt (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1995 a.a.O. juris Rn. 6 und vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 - juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Die Neubekanntmachung erforderte keinen neuen Satzungsbeschluss, weil sich die Verhältnisse nicht grundlegend geändert hatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 -, NVwZ-RR 97, 515; Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 -, NVwZ 97, 893; Beschl. v. 12.3.2008 - 4 NB 5.08 -, BauR 2008, 1417; Beschl. v. 16.6.2010 - 4 BN 67.09 -, juris).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat;

    Soweit die Antragsteller mit ihrer Revision allein wegen einer Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine neue Abwägungsentscheidung des Gemeinderats - und darüber hinaus sogar ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren - fordern, steht ihnen die neuere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - a.a.O.; Beschluss vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 = ZfBR 1997, 209), an der der Senat festhält, entgegen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.1996 - 4 NB 28.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2869
BVerwG, 25.10.1996 - 4 NB 28.96 (https://dejure.org/1996,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.1996 - 4 NB 28.96 (https://dejure.org/1996,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 4 NB 28.96 (https://dejure.org/1996,2869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes - Erfordernis der Verwendung geeigneter Planziele zur Abgrenzung der öffentlichen Flächen von privaten Grünflächen - Allgemeingültige Festlegung der Regelungen über Nutzungsumfang, Nutzungszeiten und ...

  • rechtsportal.de

    Bauplanungsrecht - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für unterschiedliche Nutzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 515
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (Schießsportzentrum)

    Am Maßstab des insoweit entscheidenden Verfassungsrechts kommt es darauf an, dass der normative Inhalt im Einzelfall deutlich erkennbar ist und damit der von der Planzeichenverordnung verfolgte Regelungszweck mit den konkret von der Gemeinde gewählten Darstellungsmitteln erreicht wird.(vgl. etwa Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Auflage 2009, RNr. 112, unter Verweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 4.1.1994 - 4 NB 30.93 -, DVBl. 1994, 699 = NVwZ 1994, 684, und vom 25.10.1996 - 4 NB 28.96 -, BRS 58 Nr. 24) Das hat der Verordnungsgeber in der speziellen Unbeachtlichkeitsregelung des § 2 Abs. 5 PlanzV im Übrigen noch einmal ausdrücklich klargestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08

    Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1996 - 4 NB 28.96 -, BRS 58 Nr. 24 = juris Rn. 5, und vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22 = juris Rn. 17 ff.

    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 4 NB 28.96 -, BRS 58 Nr. 24 = juris Rn. 5; vorgehend: OVG NRW, Urteil vom 18. April 1996 - 7a D 97/94.NE -, Seite 32 des Urteilsabdrucks (n.v.).

  • BVerwG, 21.01.2011 - 4 B 42.10

    Wirksamkeit einer lediglich unter "Legende", nicht aber im Satzungstext

    Soweit ihr ein verallgemeinerungsfähiger Inhalt zukommt, ist er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschlüsse vom 4. Januar 1994 - 4 NB 30.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 69 S. 1 f., vom 25. Oktober 1996 - 4 NB 28.96 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 81 S. 34 f. und vom 10. Januar 2001 - 4 BN 42.00 - NVwZ-RR 2001, 422 ).
  • BVerwG, 10.01.2001 - 4 BN 42.00

    Bestimmtheit des Bebauungsplans durch Verwendung von Planzeichen; Räumliche

    Weicht sie von der Darstellungsart der Planzeichenverordnung ab, so wird hierdurch allein die Bestimmtheit nicht in Frage gestellt, wenn der Inhalt der Festsetzung gleichwohl hinreichend deutlich erkennbar ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 4 NB 28.96 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 81).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans -

    Regelungen des Nutzungsumfangs, der Nutzungszeiten und der Nutzungsintensität einer mit einer besonderen Zweckbestimmung versehenen Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind nach wohl allgemeiner Auffassung zulässig und je nach Lage der Dinge im Einzelfall auch erforderlich (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 4 NB 28.96 -, juris Rn. 5 = NVwZ-RR 1997, 515 = BRS 58 Nr. 24, bezogen auf einen Festplatz).
  • BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 60.03

    Beseitigungsanordnung für einen überdachten Stellplatz (Carport) - Carport als

    Das Berufungsgericht hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der zu einem ebensolchen Rechtssatz im Widerspruch steht, den das Bundesverwaltungsgericht in den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5), 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - (BVerwGE 48, 70), 4. Oktober (richtig: 4. Januar) 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - (BRS 56 Nr. 33) , 20. Oktober (richtig: 20. Januar) 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - (BRS 57 Nr. 22), 25. Oktober 1996 - BVerwG 4 NB 28.96 - (BRS 58 Nr. 24), 11. März 1998 (richtig: 1988) - BVerwG 4 C 56.74 - (richtig: BVerwG 4 C 56.84) (BRS 48 Nr. 8) und 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - (BRS 60 Nr. 178) aufgestellt hat.
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