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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.1997 - 4 B 199.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3610
BVerwG, 18.02.1997 - 4 B 199.96 (https://dejure.org/1997,3610)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.1997 - 4 B 199.96 (https://dejure.org/1997,3610)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - 4 B 199.96 (https://dejure.org/1997,3610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausgleichsabgabe - Baurechtliche Zulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 530
  • BauR 1997, 459
  • ZfBR 1997, 216
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00

    Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen

    Die neue Auflage steht mit der Genehmigung nicht in einem unlösbaren materiellrechtlichen Zusammenhang, der ihre isolierte Aufhebung und damit eine isolierte Anfechtung ausschließt (vgl. Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 28 ; Beschluss vom 18. Februar 1997 - BVerwG 4 B 199.96 - Buchholz 406.401 § 8 c BNatSchG Nr. 1 S. 1).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05

    Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung

    Selbst wenn es sich hierbei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts um eine Nebenbestimmung zu der den Klägern erteilten Baumfällgenehmigung handeln sollte, wäre die Frage, ob diese Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden kann, die Genehmigung also ohne sie "sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 -, NvWZ 1984, 366), der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens zuzuordnen, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31/87 -, BVerwGE 81, 185; Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 12, 221; Beschluss vom 18. Februar 1997 - 4 B 199/96 -, NvWZ - RR 1997, 530), was hier nicht der Fall ist (vgl. zur regelmäßig selbständigen Anfechtbarkeit von Zahlungsauflagen bereits BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139, 141).
  • BVerwG, 16.07.1997 - 4 B 110.97

    Naturschutz - Bestandkräftige Genehmigung - Stichtagsvoraussetzungen

    Der Senat hat bereits geklärt, daß "Vorhaben" im Sinne dieser Vorschrift nicht die durch eine Nebenbestimmung festgesetzte Ausgleichsabgabe, sondern das einzelne Bauvorhaben ist, über dessen "Zulässigkeit" zu entscheiden war und auf das sich eine vor dem 1. Mai 1993 erteilte Genehmigung bezieht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Februar 1997 - BVerwG 4 B 199.96 - BauR 1997, 459 ).
  • VGH Hessen, 26.03.1997 - 4 UE 2058/94

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich von BNatSchG § 8c Nr 2 - naturschutzrechtliche

    Die Überleitungsvorschrift des § 8 c Nr. 2 BNatSchG, wonach bei vor dem 01.05.1993 noch nicht unanfechtbar beschiedenen Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gemäß § 8 a Abs. 2 BNatSchG nur der im Plan vorgesehene Naturausgleich und keine Abgabe mehr gefordert werden kann, ist hier nicht anzuwenden (Hess. VGH, Urteil vom 27.06.1996 - 4 UE 1183/85 - a.a.O., auch vom 25.07.1996 - 6 UE 1734/95 -, dieses bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.02.1997 - 4 B 199.96 -).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 16.08.1996 - 2 B 26.93   

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https://dejure.org/1996,9708
OVG Berlin, 16.08.1996 - 2 B 26.93 (https://dejure.org/1996,9708)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.08.1996 - 2 B 26.93 (https://dejure.org/1996,9708)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. August 1996 - 2 B 26.93 (https://dejure.org/1996,9708)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baumschutz; Verfassungsrecht; Baumerhaltung; Grundstückseigentümer; Wirtschaftliche Zumutbarkeit; Nachweispflicht

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 530
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05

    Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung

    Auch wenn die die Einwirkungsmöglichkeiten auf den Berliner Baumbestand grundsätzlich beschränkenden Vorschriften der Baumschutzverordnung eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz enthalten (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2003 - OVG 2 B 15.00 -, UPR 2004, 234; Urteil vom 16. August 1996 - OVG 2 B 26.93 -, NvWZ - RR 1997, 530; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1996, - 4 B 303/95 -, NVwZ 1996, 1487), unterliegen sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Normenklarheit.
  • OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 15.00

    Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer in der vom Antragsteller genutzten

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  • VGH Bayern, 25.07.2013 - 14 ZB 12.2275

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Genehmigung zur Fällung eines

    Die Frage, ob sich die im Einzelfall für die vorübergehende oder mittelfristige verkehrssichere Erhaltung eines alten Baumes nötigen Aufwendungen als unzumutbar darstellen, hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage von in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. z.B. OVG Berlin, U.v. 16.8.1996 - 2 B 26.93 - NVwZ-RR 1997, 530 m.w.N.) mit eingehender Begründung bejaht.
  • VG München, 14.05.2012 - M 8 K 11.2134

    Fällgenehmigung für einen Spitzahorn; Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für

    Insoweit können dem Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber keine unverhältnismäßig hohen finanziellen Opfer abverlangt werden (vgl. OVG Berlin vom 16.08.1996 NVwZ-RR 1997, 530 m.w.N.).
  • VG München, 04.05.2015 - M 8 K 14.2652

    Keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, wenn die - zumindest

    Insoweit können dem Betroffen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber keine unverhältnismäßig hohen finanziellen Opfer abverlangt werden (vgl. dazu OVG Berlin, U.v. 16.8.1996 - 2 B 26.93 - juris und NVwZ-RR 1997, 530 m.w.N.).
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