Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 07.02.1996

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus städtebaulichen und baugestalterischen Erwägungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus städtebaulichen und baugestalterischen Erwägungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 75 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 677



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Wird zitiert von ... (33)  

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

    Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

    Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger und Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen, sofern diese einen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris, und Beschluss vom 02.08.2006 - 11 A 2642/04 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 19.02.2015 - 7 LC 63/13 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 M 118/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

    Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich -

    Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs. 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

    Städtebauliche oder baugestalterische Belange entsprechen allerdings nur dann dem Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben (Senatsurteil v. 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677/678).

    Die Berücksichtigung städtebaulicher und baugestalterischer Belange bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Betätigungen in einem Fußgängerbereich setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, daß ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt, das zum Ziel hat, dem jeweiligen Fußgängerbereich eine bestimmte Ausstrahlungswirkung, ein spezifisches ''Flair'' zu verleihen (Senatsurteil v. 01.08.1996, a.a.O.).

    Das Konzept muß grundsätzlich nicht in Form einer Satzung (§ 4 GemO) vorliegen (offengelassen im Senatsurteil v. 01.08.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17

    Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen

    Andere Erwägungen halten sich nur dann im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG, wenn sie (noch) einen sachlichen Bezug zur Straße haben; dies gilt beispielsweise für städtebauliche oder baugestalterische Aspekte (Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes), die auf einem konkreten gemeindlichen Gestaltungskonzept beruhen (vgl. Senatsurteil vom 1.8.1996 - 5 S 3300/95 - NVwZ-RR 1997, 677, und vom 17.3.2000 - 5 S 369/99 - NVwZ-RR 2001, 159; Senatsbeschluss vom 2.11.2009 - 5 S 3121/08 - NVwZ-RR 2010, 164).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.02.1996 - 5 W 5/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Verkaufs von städtischem Grundbesitz für ein Siedlungsgebiet mit privaten Erschließungsstraßen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 677



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04

    Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten;

    Dabei ist die Widmung für die Entstehung einer öffentlichen Straße essentiell (OLG Oldenburg NVwZ-RR 1997, 677).
  • OLG Oldenburg, 07.02.1996 - 5 W 6/96

    Privatstraße, Erschließungsstraße, Siedlungsgebiet, Erschließung, Beiträge,

    827/95 des Notars W. - verkaufte die Beteiligte zu 1. für ein zu errichtendes Wohnhaus eine Parzelle (Flurstück 281) nebst einem Miteigentumsanteil an einer Verkehrsfläche an die Beteiligte zu 2. Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Eintragung einer bewilligten Auflassungsvormerkung zurück, da die Beteiligte zu 1., wie sich aus den Gründen in der Parallelsache (Ordnungsnummer 122 = 3 T 105/95 LG Osnabrück = 5 W 5/96 OLG Oldenburg) ergebe, nicht Eigentümerin des Bauplatzes und der Verkehrsflächen geworden sei.

    Wie der Senat in dem Beschluß vom selben Tage in der Parallelsache 5 W 5/96 näher dargelegt hat, stehen der Eintragung der Beteiligten zu 1. als Eigentümerin des Siedlungsgebietes, aus dem der an die Beteiligte zu 2. veräußerte Grundbesitz herrührt, keine Eintragungshindernisse aus dem Grundgeschäft entgegen.

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