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   BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97   

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BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97 (https://dejure.org/1997,319)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1997 - 4 BN 5.97 (https://dejure.org/1997,319)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 (https://dejure.org/1997,319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und Landschaft - Entwicklung von Natur und Landschaft - Vertragsnaturschutz - Beschränkungen der Grundstücksnutzung als Eigentumsinhaltsbestimmung - Ordnungsgemäße Landwirtschaft - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 225
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan;

    Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Vorschrift bestehen nicht (vgl. zum Ganzen Urteil vom 24. Juni 1983 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949; Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1998, 225).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

    Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung

    Einen allgemeinen Vorrang des sog. Vertragsnaturschutzes vor einseitig hoheitlichen Schutzmaßnahmen gibt es nämlich nicht, da Vereinbarungen mit privaten Personen lediglich den Vertragspartner, nicht aber Dritte binden und ihre Einhaltung gegenüber Rechtsnachfolgern nicht gewährleistet bzw. nur schwer durchzusetzen ist (vgl. BVerwG; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - ferner Blum/Agena, a.a.O., § 16 Rn 38.) Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass eine den Schutzzwecken genügende Vereinbarung mit angemessenem Aufwand in Betracht gekommen wäre.

    Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37).

    Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000 S. 339; Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von

    Die Festsetzung von Schutzgebieten steht entsprechenden Verbesserungsmaßnahmen nicht generell entgegen (BVerwG, Beschluss v. 18.07.1997 - 4 BN 5.97 -, NVwZ-RR 1998, 225, 226).
  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

    Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen;

    Von einer solchen ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).

    Unverhältnismäßig sind naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen vor allem dann, wenn nicht mehr genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. Beschlüsse vom 18. Juli 1997 a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 334).

    In Betracht kommen u.a. Bestimmungen, die den Weg zur Erteilung einer Befreiung von Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse eröffnen (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

    Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den

    Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (wie Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (z.B. BVerwGE 94, 1, 3 f.; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 3.97 - Buchholz 406.401 § 20 BNatSchG Nr. 2; Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).

    Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

    Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger

    Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe - oder sogar gleich - kommt (BVerfG vom 9.1.1991 BVerfGE 83, 201/211 ff.; BVerwG vom 24.6.1993 a.a.O.; BVerwG vom 18.7.1993 UPR 1998, 30 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 N 18.389
    Die Baggerweiher haben das Potenzial für eine Ansiedlung seltener Wasserwildtierarten (beispielsweise Elritzen, Gründlinge, Schlammpeitzger, Bitterling mit Teichmuschel, Moderlieschen, Edelkrebs), wobei es - entgegen der Kritik der Antragstellerin - naturschutzrechtlich nicht darauf ankommt, ob sich diese zwischenzeitlich seltenen Tiere schon jetzt dort angesiedelt haben, weil § 23 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eine Unterschutzstellung gerade auch zwecks "Entwicklung" von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften wild lebender Tier- und Pflanzenarten ermöglicht (so im Ergebnis bereits BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225 zum früheren Recht; vgl. auch BayVGH, U.v. 29.10.2018 - 14 N 16.1498 - NuR 2019, 68 Rn. 44 m.w.N.).

    Wenn aber § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in direktem Gegensatz zu § 26 Abs. 2 BNatSchG den § 5 Abs. 1 BNatSchG gerade nicht in Bezug nimmt, spricht dies klar dafür, dass für Naturschutzgebiete bei der Bestimmung der Verbote die besondere Bedeutung der Fischereiwirtschaft gerade nicht vorgegeben ist, so dass von § 23 Abs. 2 BNatSchG erfasste Verhaltensweisen im Prinzip selbst dann verboten werden können, wenn sie in Ausübung einer ordnungsgemäßen Fischerei erfolgen (vgl. bereits BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229 zu den vergleichbaren Vorläuferbestimmungen; siehe auch NdsOVG, U.v. 2.7.2019 - 4 KN 298/15 - juris Rn. 46 m.w.N.).

    Auch nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dürfen die Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft "nicht beliebig hintangestellt" werden und hängen das Ob und der Umfang der möglichen fischereiwirtschaftlichen Betätigung von dem jeweiligen Schutzzweck ab (BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229).

    Vielmehr bringen die Verbote einen Eingriff in das Eigentum der Antragstellerin in Form einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit sich (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/227), wobei nach Art. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG) im Ausgangspunkt der Eigentümer des Gewässers fischereiberechtigt ist und bei den Baggerweihern als stehenden Gewässern der in § 4 Abs. 2 WHG vorgesehene Ausschluss der Eigentumsfähigkeit von Wasser fließender oberirdischer Gewässer nicht eingreift.

    Zwar wird im Bayerischen Fischereigesetz (anders als in den Fischereigesetzen anderer Länder) nicht ausdrücklich festgehalten, dass sich das Fischereirecht dem Naturschutzrecht "unterzuordnen" habe (so etwa das schleswig-holsteinische Fischereirecht im Fall von BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229).

    Denn - wie gezeigt (siehe 2.4.1.) - dürfen auch nach § 23 Abs. 2 BNatSchG die Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft "nicht beliebig hintangestellt" werden und hängen das Ob und der Umfang der möglichen fischereiwirtschaftlichen Betätigung von dem Gewicht des jeweiligen Naturschutzzwecks ab (BVerwG, B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 - NVwZ-RR 1998, 225/229).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

    Verbote des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland und der

    Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 - Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -).

    Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05

    Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen

    Da die Sicherstellungsverordnung mit den darin getroffenen, die Eigentümerbefugnisse einschränkenden Regelungen im Verständnis von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des in ihrem Geltungsbereich gelegenen Grundeigentums bestimmt vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschlüsse vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NVwZ-RR 1998, 225, und vom 17.1.2000 - 6 BN 2/99 -, NVwZ-RR 2000, 339, der betroffene Eigentümer solche Beschränkungen indes nur hinnehmen muss, wenn sie rechtmäßig sind, und die Rechtswidrigkeit der hier in Streit stehenden Sicherstellungsverordnung nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise auszuschließen ist, ist den Antragstellern die Befugnis zuzubilligen, die Norm zur gerichtlichen Nachprüfung zu stellen.

    Sie stellt sich mithin als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Verständnis von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die einer sachlichen Rechtfertigung - eines begründeten Anlasses - bedarf und verhältnismäßig sein muss, zur Rechtsnatur von natur- und landschaftsschutzrechtlichen Regelungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Grundeigentums vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NvWZ-RR 1998, 225, und vom 17.1.2000 - 6 BN 2/99 - NVwZ-RR 2000, 339; BGH, Urteil vom 18.2.1993 - III ZR 20/92 -, DVBl. 1933, 1085, zitiert nach Juris.

    In diesem Zusammenhang hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und das Gleichheitsgebot zu beachten, vgl. z.B: BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NVwZ-RR 1998, 225; ferner zusammenfassend Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, § 22 Rdnr.13 und 14 m.w.N.

    Kommt danach die Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteiles im Geltungsbereich der Sicherstellungsverordnung in Betracht, so erweist sich die einstweilige Sicherstellung auch als erforderlich im Verständnis von § 21 SNG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - NVwZ-RR 1998, 225, wonach hierfür eine abstrakte Gefährdung der Schutzgüter in dem Sinne ausreicht, dass ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht als bloß entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen und die Unterschutzstellung daher vernünftiger Weise geboten ist.

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

    Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung;

    Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 - Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -).

    Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

    Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung -

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

    Zum Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem der Europäischen

  • VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

    Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

  • VGH Hessen, 18.03.2004 - 4 N 348/99

    "moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 11884/98
  • OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06

    Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94

    Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der

  • VG Augsburg, 27.03.2014 - Au 2 K 13.1141

    Naturschutzrecht; Naturdenkmal; Unterschutzstellung einer Eiche durch

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01

    Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98

    Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung,

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08

    Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatGNatSchG ND

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17

    Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtmäßig

  • VGH Hessen, 25.01.2017 - 4 C 2759/15

    Klettern im Naturschutzgebiet "Dornburg" bleibt verboten - Normenkontrollantrag

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 4 KN 298/15

    Naturschutzgebietsverordnung

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

    Zu den aus § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG folgenden Anforderungen an eine

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

    Zum zeitweisen Verbot des Betriebs von Modellflugzeugen in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08

    Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NatSchG ND

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

    Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln;

  • VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128

    Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten

  • OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

    Naturschutzgebiet: Überprüfung einer Naturschutzgebietsverordnung im

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 KN 2523/01

    Landschaftsschutzgebiet - Gebietsabgrenzung

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

    Bekanntmachung von Landschaftsschutzgebietsverordnung; repressive Verbote ohne

  • VGH Bayern, 14.01.2004 - 9 ZB 03.2305

    Klagebefugnis eines Sportanglervereins zur Erstreitung einer Ausnahmegenehmigung

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01

    Naturschutzgebiet: Abwägung bei der Unterschutzstellung; Nennung des

  • VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten

  • OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

    Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung -

  • OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

    Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal",

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04

    Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02

    Beschränkung des Sportfischens in einem Naturschutzgebiet; Gleichbehandlung mit

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2044/01

    Naturschutz; Landschaftsbestandteil; Unterschutzstellung; Abwägung

  • VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01

    Einbeziehung landwirtschaftlich genutzter Moorfläche in ein Naturschutzgebiet

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 229/01

    Normenkontrollverfahren: Prozessführungsbefugnis nach Grundstücksverkauf;

  • OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03

    Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 1137/03

    Einbeziehung einer Wiese mit Obstbäumen in ein Naturschutzgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99

    Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02

    touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98

    Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 KN 230/01

    Geschützter Landschaftsbestandteil; Kalksteinbruch; Schutzzweck; Verbote

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2015 - 4 ME 270/15

    Anordnungen zur Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 5 S 564/05

    Zur Beschränkung eines Normenkontrollantrages auf einen räumlich abtrennbaren

  • VerfGH Bayern, 08.11.2010 - 5-VII-09

    Popularklage gegen eine Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbestandteils

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01

    Unterschutzstellung von 5 Eichen als Landschaftsbestandteil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

    Naturschutz; einstweilige Sicherstellung; Entschädigung; Schaden; Landschaftsplan

  • VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.231

    Naturschutzrecht; Unterschutzstellung einer Baumgruppe durch Einzelanordnung;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 5 S 1217/00

    Nichtigerklärung einer Naturschutzverordnung - Veröffentlichung der

  • VGH Bayern, 17.12.1998 - 9 N 93.1261

    Naturschutzgebiet; zum Verbot des Abbaus von Bodenschätzen; zur Bindung an

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99

    Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines

  • VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088

    Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2014 - 4 KN 28/13

    Festsetzung von 94 Einzelbäumen als geschützte Landschaftsbestandteile

  • OVG Sachsen, 07.05.2004 - 1 D 33/01

    Klage der Betreiberin eines Bergwerksfeldes; Bergwerkseigentum als absolutes und

  • BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 14.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abgrenzung des

  • VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19

    Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 341/00

    Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

    Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2002 - 1 K 3/01

    Ausweisung eines Naturschutzgebiets durch eine Landesverordnung zum Schutz der

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2005 - 1 MB 16/05

    Begründung des Sofortvollzugs einer Ordnungsverfügung bei naturschutzrechtlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2001 - 1 L 34/01
  • VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505

    Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer

  • VG Arnsberg, 17.06.2009 - 1 K 1000/08

    Erlass jagdausübungsrechtlicher Verbotsregelungen mittels des Landschaftsplanes

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 1 LA 116/03

    Fristbindung bei einer Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen; Qualifikation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01

    Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines

  • VG Stade, 27.10.2016 - 1 A 2200/14

    Untersagung der Aufbringung von Gärresten auf ein gepachtetes Grundstück im

  • VG Hamburg, 03.09.2008 - 15 K 1952/07

    Klage gegen die Ausweisung des Stellmoorer Tunneltales als Naturschutzgebiet

  • VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75

    Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte

  • VG Minden, 29.08.2000 - 1 L 828/00

    Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Flugmodellen;

  • VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412

    Genehmigung zur Fällung einer Lärche

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 1 LA 118/03
  • VG Regensburg, 29.07.2003 - RN 11 K 02.2005
  • VG München, 19.10.2017 - M 11 K 16.833

    Erteilung einer Baugenehmigung

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2559
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93 (https://dejure.org/1997,2559)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.07.1997 - 7 C 11843/93 (https://dejure.org/1997,2559)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juli 1997 - 7 C 11843/93 (https://dejure.org/1997,2559)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; Lärmschutz; Lärmprognose; Einzelschallpegel; Nachtflugbetrieb

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 225 (Ls.)
  • DVBl 1998, 61 (Ls.)
  • DVBl 1998, 71 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

    Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

    Auch für den Flughafen Hahn waren entsprechende Beschränkungen letztlich nur im Hinblick auf neuere Untersuchungen zu den Nachtfluglärmwirkungen (vgl. hierzu Maschke/Arndt/Ising/Laude/Thierfelder/Contzen (Hrsg.), Nachtfluglärmwirkungen auf Anwohner, 1995) erwogen worden (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 1. Juli 1997 7 C 11843/93.OVG UA S. 140 ff.; auch Maschke/Ising/Hecht, Schlaf-nächtlicher Verkehrslärm-Streß-Gesundheit: Grundlagen und aktuelle Forschungsergebnisse, Bundesgesundhbl. 1997, 86 )), denen durchweg 16 oder gar mehr Überflüge allein in der nächtlichen Kernzeit zugrunde lagen.

    Schließlich ist auch im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß sich die Umgebung des Flughafens Erfurt im Hinblick auf ihre Schutzwürdigkeit nicht unwesentlich von derjenigen des Flughafens Hahn unterscheidet, für die das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG - UA S. 140, 150) bezogen auf die nächtliche Kernzeit ein auf 52 dB(A) herabgesetztes Schutzziel für angemessen erachtet hat.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
    Wenn der Senat in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG -) für den Fall einer Genehmigung der zivilen Mitbenutzung militärischer Flugplätze gefordert hat, dass für die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Betriebsänderungsgenehmigung nachgewiesen ist, dass der Betreiber als Grundlage für den zivilen Betrieb entsprechende legale Anlagen vorhält und unterhält, ist im Allgemeinen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung nicht von Belang, wie die einem gesonderten rechtlichen Regime der Flugsicherung unterliegende Kapazität des Luftraums bewirtschaftet wird.

    In der Rechtsprechung des Senats (7 C 11843/93.OVG, Urteil vom 1. Juli 1997, Umdruck S. 89 f.) ist auch anerkannt, dass die planerische Rechtfertigung bei der Umwidmung eines bisher nur militärisch genutzten Flughafens erleichtert sein kann, insbesondere insoweit, als bei entsprechendem Bedarf nicht gesondert von Bedeutung ist, ob dieser Bedarf gerade an dem betreffenden Standort am besten befriedigt werden könne.

    Die Landesregierung hat seinerzeit im Verfahren des Flughafens Hahn insoweit im Hinblick auf die planerischen Erwägungen angegeben, dass sie ein Projekt vergleichbarer Art wie Hahn lediglich an einem Standort zu schaffen wünsche und aufgrund umfangreicher gutachterlicher Untersuchungen der Prognos AG jenen Standort ausgewählt habe (Urteil des Senats vom 1. Juli 1997, 7 C 11843/93.OVG, S. 101).

    Das Gutachten, das Bestandteil der vor dem Senat beigezogenen Gerichtsakten in dem Verfahren 7 C 11843/93.OVG - Blatt 1011 f. - ist, befasst sich mit der Aufgabenstellung (dort S. 4), den Nachweis der Chancen entsprechender Marktsektoren und der aussichtsreichen Standorte (unter den 8 in Frage kommenden Flugplätzen) für einen Flughafen in Rheinland-Pfalz aufzuzeigen.

    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Nachtflugbetrieb hat der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997, 7 C 11843/93.OVG, Umdruck S. 130, 131, ausgeführt:.

    Zu den einschlägigen Abwägungsmaßstäben hat der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997, 7 C 11843/93.OVG, S. 103, ausgeführt:.

  • OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

    Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder

    Er ist allerdings zur Erfassung von besonders hohen Spitzenpegeln um die Ermittlung von Maximalpegeln und deren Häufigkeit zu ergänzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1997-7 C 11843/93 -, zit. nach Juris; Hoffmann/Grabherr, a.a.O. § 6 Rdnr. 52).

    Diese Vorschrift ist entsprechend auch auf Anfechtungsklagen gegen Änderungsgenehmigungen nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG anzuwenden, denn derartige Genehmigungen haben, wie bereits dargelegt, Planungsfunktion (vgl. zur Anwendung des der Vorschrift zu Grunde liegenden Rechtsgedankens auf eine Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. November 1996 - 4 B 142/96 - LKV 1997, 457; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93 -, zit. nach Juris; OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 5/94 -, zit. nach Juris; Hoffmann/Grabherr, a.a.O., § 6 Rdnr. 182).

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99

    Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung

    Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Rheinland-Pfalz (Urteil vom 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, DÖV 1998, 159 = NVwZ-RR 1998, 225 (jeweils nur Leitsätze); UA S. 12)) vermag daher nicht zu überzeugen, zumal in dem Urteil vom 1. Juli 1997 eine nähere Begründung für die dort vertretene (gegenteilige) Ansicht nicht gegeben wird.

    Wie der Senat ebenfalls in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 14. September 1999 - 12 M 2125/99 - schon ausgeführt hat, reicht es für die planerische Rechtfertigung eines Konversionsprojektes bereits aus, dass eine Art Angebotsplanung geschaffen wird, die als Mindestvoraussetzung lediglich erfordert, dass die Konversion unter diesem Gesichtspunkt "vernünftigerweise geboten" (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.7.1978, aaO, S. 119; Urt. v. 5.12.1986 - BVerwG 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 (233) = NVwZ 1987, 578 = ZLW 1987, 292) ist (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997, aaO; UA S. 22 und Grabherr, aaO, RdNr. 50 zu § 8).

    Dann muss es aber für die Rechtmäßigkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 7 LuftVG ausreichen, dass die Angebotsplanung, mit der ein Markt erst gewonnen werden soll, nicht etwa so angelegt ist, dass die Marktverhältnisse offenkundig die Ausschöpfung eines derartigen Angebots von vornherein ausschließen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997, aaO).

  • OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
    Zur Nachtzeit müßten Einzelschallpegel im Innern von 52 dB(A) und mehr verhindert werden (OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 -).

    Es geht hier nicht um den besonderen Schutz der Nachtkernzeit, der im Einzelfall der Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs in einem bisher nachtstillen Gebiet Anlaß bot, das in der Rechtsprechung gebilligte Schutzziel von 55 dB(A) auf 52 dB(A) herabzusetzen (OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, NVwZ-RR 1998 S. 225 (LS), Juris, UA S. 140, 150; zum generellen Schutzziel vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, BVerwGE 107 S. 313, 329 f. m.w.N.).

  • VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

    Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

    Der vom BVerwG anerkannte Grenzwert wurde fast einhellig von der Rechtsprechung zur Fluglärmbelastung durch Verkehrsflughäfen übernommen (vgl. z.B.: OVG Münster, Urteil vom 28.4.1989, ZLW 1991, 61 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.8.1990, NVwZ-RR 1991, 8 ff., zum Ausbau des Flughafens Düsseldorf; VGH Mannheim, Urteil vom 19.6.1989, DVBl. 1990, 108 ff. und BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990, Buchholz 442.40 § 8 Luftverkehrsgesetz Nr. 10, zum Ausbau des Flughafens Stuttgart; BVerwG, Urteil vom 27.10.1998, BVerwGE 107, 313 ff., zur Erweiterung des Verkehrsflughafens Erfurt; BVerwG, Beschluss vom 17.6.1998, Buchholz 442.40 § 8 Luftverkehrsgesetz Nr. 14, zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle; OVG Koblenz, Urteil vom 1.7.1997, NVwZ-RR 1998, 225 [Leitsatz], zur Umwandlung des Militärflugplatzes Hahn für die zivile Mitbenutzung).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

    Nachtflugbeschränkungen auf einem Verkehrsflughafen;; Flughafengenehmigung

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  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

    Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge

    Die Gutachter sind bei ihren Berechnungen zu Recht davon ausgegangen, daß eine Beurteilung der Lärmimmissionen an Hand eines Mittelungspegels oder eines äquivalenten Dauerschallpegels nicht sachgerecht wäre, da die subjektive Gestörtheit während des Schlafs maßgebend durch die bei den einzelnen Flugbewegungen auftretenden Maximalpegel bestimmt wird (ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG -, S. 44 UA).

    Im Hinblick auf diese Erkenntnisse hat das OVG Rheinland Pfalz in seinem Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 -, NVwZ-RR 1998, 225 (LS) die Auffassung vertreten, daß bei der Bestimmung des Schutzgegenstands nicht lediglich auf Aufwachreaktionen abzustellen sei, sondern auch auf Störungen der Schlafstadien und die Veränderungen der vegetativen Reaktionen, da es hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, daß diese Reaktionen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen insbesondere des Herz-Kreislauf-Systems sowie des Magen-Darm-Trakts, führen könnten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10171/05

    Flughafen Hahn - Kein Anspruch der Gemeinde Morbach auf Lärmschutz

    Für den räumlichen Bereich des Flughafens Frankfurt-Hahn liege mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1997 - 7 C 11843/93.OVG - bereits der entsprechende Maßstab vor.

    Die Klage kann auch nicht etwa deshalb Erfolg haben, weil der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 (7 C 11843/93.OVG) für den nächtlichen Lärmschutz auf ein Kriterium abgestellt hat, wonach der Maximalpegel von 67 dB(A) außen nicht häufiger als sechsmal überschritten werden dürfe.

  • OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99

    Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit;

    Es reicht aus, dass zu Zwecken der Deckung eines gestiegenen Bedarfs eine Art Angebotsplanung geschaffen wird, die als Mindestvoraussetzung nur erfordert, dass die Konversion unter diesem Gesichtspunkt "vernünftigerweise geboten" erscheint (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93.OVG - , UA S. 22 u. Grabherr, aaO, RdNr. 50 zu § 8).

    Im Rahmen der planerischen Abwägung sind zugunsten eines Konversionsprojektes wegen der Standortgebundenheit geringere Anforderungen zu stellen, was die Erforderlichkeit und Dringlichkeit angeht, dem Verkehrsbedürfnis gerade dort Rechnung zu tragen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.7.1997 - 7 C 11843/93 - OVG UA S. 21 f).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

    Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

    Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 7 C 11539/01

    Luftplatzverkehr und Lärmschutz

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99

    Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung -

  • VGH Bayern, 29.07.2002 - 20 A 02.40066

    Luftrechtliche Genehmigung für die zivile fliegerische Mitbenutzung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 2021/98

    Schutz vor Fluglärm - Vorbelastungen eines Grundstücks

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2004 - 7 A 11380/04

    Genehmigter Verkehrslandeplatz; Einschränkung des Flugbetriebs zu Sportzwecken;

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