Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.07.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Planungspflicht einer Gemeinde bei Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - Mindestabstände zwischen Wohn- und Industrienutzung - Verpflichtung einer Gemeinde zum Abschluss eines Planaufstellungsverfahren durch Veröffentlichung des Bebauungsplans - Subjektive Rechtsverletzung eines Nachbarn wegen des Unterbleibens der Planaufstellung - Einfügung eines Wohnbauvorhaben in eine durch gewerbliche Nutzung mit Lärmbelästigung und Wohnnutzung geprägte Umgebung - Nachbarschaftliches Rücksichtnahmegebot bezüglich bereuts vorhandener Wohnbebauung - Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot wegen Vorliegens eines besser geeigneten Alternativstandortes - Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans, Begriff des Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB , Keine alternative Standortprüfung bei nachbarrechtlicher Unbedenklichkeit der beantragten Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 357



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Einer Standortalternativenprüfung im Außenbereich wird hierdurch nicht das Wort geredet, denn eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren nicht statt (vgl. auch Beschlüsse vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 6 und vom 13. November 1996 - BVerwG 4 B 210.96 - BauR 1997, 444 = juris Rn. 4; VGH München, Urteil vom 16. Juli 2008 - 14 B 06.2506 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NWVBl 1993, 101 = NVwZ 1993, 279 = juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2019 - 1 ME 135/18

    Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann

    Das kennzeichnet die Situation, in der das streitige Vorhaben verwirklicht werden soll, und hierauf muss selbst eingedenk des Umstands verstärkt Rücksicht genommen werden, dass der Bauherr nicht stets die dem Nachbarn günstigste Lösung wählen muss (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = BRS 59 Nr. 176; B.v.22.11.2010 - 7 B 58.10 -: BauR 2011, 629 = BRS 76 Nr. 77).
  • BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

    Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage;

    Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall; ergibt die Prüfung, daß die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muß er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 NVwZ-RR 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bauen im Außenbereich - Erweiterung - Umbau einer baulichen Anlage ohne Baugenehmigung - Gesetzliche Bestimmung des Eigentumsinhalts - Bestandsschutz - Beseitigungsanordnung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 35; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
    Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher Anlagen im Außenbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Baurecht; Bestandsschutz bei Bauen im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 357
  • DÖV 1998, 78
  • BauR 1997, 991
  • ZfBR 1998, 215



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Dabei kann offen bleiben, ob - wozu die erkennende Kammer neigt - die Schutzwirkungen des Bestandsschutzes voraussetzen, dass Errichtung und Nutzung einer genehmigungspflichtigen baulichen Anlage von einer Baugenehmigung gedeckt sein müssen (so BVerfG, Beschluss vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 -, NVwZ-RR 1996, 483; BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 1 CS 06.3006 -, BRS 71 Nr. 193; Decker, BayVBl. 2011, 517 ; Uschkereit, BauR 2010, 718 ; Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 15 RdNr. 223; Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand Februar 2012, Art. 76 RdNrn.
  • BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

    Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

    Von dieser Rechtsmeinung ist der Senat u.a. in den von der Beschwerde genannten Entscheidungen vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - (BVerwGE 85, 289) und vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - (BauR 1997, 991) der Sache nach abgerückt.
  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

    Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

    Reparatur-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen sind solche, die keine Veränderung der vorhandenen Bausubstanz oder der darauf bezogenen Nutzung bewirken (BVerwG, B.v.18.07.1997 - 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357, 358), weil sie nur geringfügig in den vorhanden Bestand eingreifen und nicht die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berühren, insbesondere keine statischen Neuberechnungen erfordern (vgl. BVerwG, U.v. 14.04.2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048, 1049 r.Sp.).

    Grundsätzlich sind solche Maßnahmen, ungeachtet der Frage einfachgesetzlichen oder verfassungsunmittelbaren Bestandsschutzes, d. h., inwieweit es einen auf Bestandsschutz gegründeten Anspruch auf bauliche Veränderung außerhalb gesetzlicher Regelungen gibt, vom Bestandsschutz gedeckt (vgl. BVerwG, B.v. 18.07.1997 - 4 B 116.97 -, a.a.O.), weil ansonsten mit dem ohne Unterhaltsarbeiten gegebenen natürlichen Ende des Gebäudes letztlich jegliche Nutzbarkeit entfiele (vgl. Lieder, ThürVBl. 2004, 81, 84 r.Sp.; Gehrke/Brehsan, NVwZ 1999, 932, 935; siehe auch Siekmann, NVwZ 1997, 853, 857 l.Sp.).

  • OVG Saarland, 02.03.2011 - 2 A 190/10

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Änderung der Rechtslage; Bestandsschutz

    b) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz im Sinne eines Schutzes gegenüber ihm nachteiligen späteren Änderungen der Rechtslage, wenn dieser Baubestand formell und materiell legal ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96).

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96.

  • BVerwG, 11.07.2001 - 4 B 36.01

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Bestandsschutz eines Gewerbebetriebes im Rahmen

    Das ist der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB neu stellt, weil die Veränderung die Qualität einer Änderung oder Nutzungsänderung im Sinne dieser Vorschrift erreicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 331 = BauR 1997, 991).
  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 B 28.00

    Ende des Bestandsschutzes infolge einer Nutzungsänderung

    Das ist unter anderem der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne von § 29 BauGB neu stellt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 331 = BauR 1997, 991).
  • VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch;

    Wenn die Prüfung ergibt, dass das Vorhaben den Nachbarn auf dem Baugrundstück nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar ist, müssen diese die Anlage hinnehmen, selbst wenn es dafür auch einen noch besser geeigneten Alternativstandort geben sollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298; Beschl. v. 26.06.1997 - 4 B 116.97 - NVwZ 1998, 357).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2013 - 10 N 91.12

    Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer

    Der Schutz der Eigentumsgarantie setzt gerade voraus, dass das Bauvorhaben des Bootshauses formell und materiell rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357, juris Rn. 7).
  • VG München, 22.05.2014 - M 11 K 13.3437

    Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessensfehler

    Nach neuerer Auffassung (BVerfG, Kammerbeschl.v. 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 -, BayVBl 1996, 240 = BauR 1996, 235; BVerwG, Beschl.v. 18.7.1997 - 4 B 116/97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 7; BayVGH, Beschl.v. 25.9.2003 - 22 ZB 03.2110 u.a. -, NVwZ-RR 2004, 94; BayVGH, Urt.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl.v. 28.3.2007 - 1 CS 06.3006 -, BRS 71 Nr. 193 = BayVBl 2008, 541) erstreckt sich der Bestandsschutz für bauliche Anlagen gegenüber Änderungen der Rechtsordnung nur noch auf den genehmigten Bestand und die genehmigte Funktion.

    Erforderlich ist, dass das Vorhaben formell und materiell rechtmäßig ist bzw. war (BVerwG, Beschl.v. 18.7.1997 a.a.O.), um Bestandsschutz genießen zu können.

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15

    Bürohaus in Wohngebäude

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 18. Juli 1997 (4 B 116/97, juris) entschieden, dass Bauinstandhaltungsmaßnahmen nur solche seien, die keine Veränderung der vorhandenen Bausubstanz bewirkten, weil sie nur geringfügig in den vorhandenen Bestand eingriffen und nicht die Standfestigkeit des gesamtes Bauwerkes berührten, insbesondere keine statischen Neuberechnung erforderten.
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99

    Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus;

  • BVerwG, 11.07.2001 - 4 B 43.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nutzungsverbot für ein Gebäude

  • VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

    Maritim-Hotel muss leiser werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 7 A 5359/98

    Erlöschen einer Baugenehmigung; Formelle und materielle Illegalität eines

  • OVG Saarland, 28.12.2015 - 2 A 165/15

    Anfechtung einer Beseitigungsverfügung (Wechselwerbeanlage)

  • VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05

    Swinger-Club in Allensbach?

  • VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 364/03

    Zum Bestandsschutz von Gebäuden im Außenbereich

  • OVG Niedersachsen, 09.07.1999 - 1 L 2626/99

    Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich;; Außenbereich (Wohnbebäude,

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