Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.1997 - 17 W 474/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8859
OLG Köln, 24.02.1997 - 17 W 474/96 (https://dejure.org/1997,8859)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.1997 - 17 W 474/96 (https://dejure.org/1997,8859)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 1997 - 17 W 474/96 (https://dejure.org/1997,8859)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,8859) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 LGebBefrG; Gebührenbefreiung von Gemeinden und Gemeindeverbänden und Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens; Flächendeckende Einsammlung von Biomüll als wirtschaftliche Betätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 469
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 29.03.2000 - I R 32/99

    Zinsabschlag bei kommunalen Unternehmen

    Die Klägerin fungiert folglich als Verwaltungshelfer oder Erfüllungsgehilfe und erbringt (ausgelagerte) Dienstleistungen, die an sich ihren mehrheitlich beteiligten Gesellschaften --den Gemeinden in Gestalt der beiden Zweckverbände (vgl. §§ 1 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt --GKG LSA-- vom 26. Februar 1998, GVBl 1998, 81)-- obliegen (vgl. auch Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 28. Februar 1991 III ZR 49/90, NVwZ 1991, 606 ff.; Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Urteil vom 24. Februar 1997 17 W 474/96, NVwZ-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1998, 469 f.; OVG Nordrhein-Westfalen in NVwZ 1995, 1238); die (Minderheits-)Beteiligung der C-GmbH ändert daran nichts (vgl. auch § 6 Abs. 2 GKG LSA).

    Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen in § 116 Abs. 3 (hier: Satz 1 Nr. 1) GO LSA stellen indes sicher, dass es sich bei der Klägerin gleichwohl nicht um ein wirtschaftliches Unternehmen, sondern nach wie vor um eine Körperschaft handelt, die hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (BGH in NVwZ 1991, 606 ff.; OLG Köln in NVwZ-RR 1998, 469 f.; OVG Nordrhein-Westfalen in NVwZ 1995, 1238; Czychowski, a.a.O., § 18a Rz. 24).

  • OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09

    Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw.

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01. August 2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).

    Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln (vgl. BayObLG JurBüro 2003, 99 - 101 zitiert nach juris; OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469).

    Der Dritte kann allerdings stets nur die technische Durchführung der Entsorgungspflicht übernehmen, nicht jedoch die Pflichtaufgabe selbst (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469).

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2007 - 10 W 65/07

    Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG

    Wirtschaftliche Unternehmen sind Einrichtungen der Gemeinde, die aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert sind und in bestimmtem Umfang eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469 f).
  • OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

    Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der

    Er ist vielmehr unter Berücksichtigung der Grundsätze und Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu bestimmen (OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469).

    Gesetzestechnisch handelt es sich bei der Regelung in § 107 Abs. 2 GO NW um eine Fiktion des Gesetzgebers, d.h. die genannten Einrichtungen gelten kraft Gesetz - und damit unabhängig davon, in welcher Rechtsform die Gemeinde die Aufgabe wahrnimmt - als nichtwirtschaftliche Betätigung (OLG Köln [17. Zivilsenat], NVwZ-RR 1998, 469; Articus/Schneider, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 2001, § 107 Anm. 5).

  • OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10

    Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Unternehmung der

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; OLG Köln JurBüro 2008, 97; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).

    Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln (vgl. BayObLG JurBüro 2003, 99 ff., zitiert nach juris; OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469; Hartmann, a.a.O., § 144 KostO, Rdn. 4).

  • OLG Naumburg, 16.10.2014 - 12 U 191/13

    Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes: Klage auf Rückübertragung

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll durch eine Kostenbefreiung vermieden werden, dass öffentliche Gelder von Städten und Gemeinden und sonstigen Gebietskörperschaften, die aus ihnen originär zugeflossenen Abgaben oder Landesmitteln stammen, für andere öffentliche Einrichtungen wie die Justizbehörden verwandt werden (vgl. OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469 ; OLG Köln, JurBüro 2008, 97 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 zitiert nach juris).

    Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln (vgl. BayObLG JurBüro 2003, 99 ff., zitiert nach juris; OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469 ; Hartmann, a.a.O., § 144 KostO , Rdn. 4).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2008 - 10 W 5/08

    Voraussetzungen der Gerichtskostenfreiheit wirtschaftliche Unternehmen einer

    Dabei setzt der Begriff des Unternehmens jedenfalls voraus, dass die Einrichtungen der Gemeinde aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert sind und in bestimmtem Umfang eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469 f).
  • OLG Celle, 08.01.2015 - 2 W 271/14

    Befreiung eines Zweckverbands von Gerichtsvollziehergebühren

    Es muss sich mithin um eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben handeln (vgl. BayObLG, JurBüro 2003, 99; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469).
  • OLG Zweibrücken, 16.03.2010 - 4 W 48/09

    Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der

    Von einem wirtschaftlichen Unternehmen ist dann auszugehen, wenn die Einrichtungen der Gemeinde aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert sind und in bestimmtem Umfang eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 95; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. August 2007 - 7 W 54/07 - für die gemeinnützige GmbH; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 -).
  • LG Wuppertal, 12.01.2010 - 6 T 774/09
    Dabei besteht Einigkeit in der Rechtsprechung darüber, da das Gebührenbefreiungsgesetz den Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens nicht legal definiert, dass dieser unter Berücksichtigung der Bestimmungen der jeweiligen Gemeindeordnung NRW auszulegen ist (LG Wuppertal, JurBüro 79, 403; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469 f; OLG Köln, JurBüro 2008, 97, OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 95).

    Insoweit haben die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf (OLG Köln, JurBüro 2008, 97, vgl. OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469, OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 95) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gemeindeordnung mittlerweile eine legal definierende Abgrenzung des Begriffs der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde einerseits von der nicht-wirtschaftlichen Betätigung enthält, nämlich in § 107 Abs. 1 und 2 GO NRW.

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 10 W 129/03

    Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht