Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1997

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   OLG Hamm, 07.02.1997 - 11 U 160/96   

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https://dejure.org/1997,13320
OLG Hamm, 07.02.1997 - 11 U 160/96 (https://dejure.org/1997,13320)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.1997 - 11 U 160/96 (https://dejure.org/1997,13320)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 11 U 160/96 (https://dejure.org/1997,13320)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 535
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Zum anderen kann sich ein (deliktischer) Anspruch wegen Amtspflichtverletzung aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG ergeben (vgl. BVerwG, DVB1 1989, 1150 (1151); BGHZ 21, 260; OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (536); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 28; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, 8. Teil, m. 1. e), aa), S. 348; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 72).

    Nur dann ist es nämlich dem abgelehnten Bewerber möglich, mit Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen (vgl. BGH, NJW 1995, 2344; ZBR 1995, 314; OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (536); VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 525 (526); OVG Schleswig, NVwZ-RR 1994, 350 (351); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 13; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO, Rdnr. 76; Zimmerling, aaO., Rdnr. 44).

    Diese Vorschrift gewährt jedem Deutschen zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Beförderung, jedoch ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien (vgl. BVerfGE 1, 167 (184); BVerfG, NJW 1990, 501 m. w. N.; BGH, NJW 1995, 2344; OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (536); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 8 u. 25; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 56 u. 65).

    In Bezug auf die Eignung des Bewerbers für ein höheres statusrechtliches Amt steht dem Dienstherrn dabei grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemeingültige Weltmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat (vgl. BVerfGE 11, 139 (140); 39, 334 (354); BGH, NJW 1995, 2344 (2345); BVerwGE 68, 109 (110); BVerwG, DVBl 1994, 118 (119); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 21; Zimmerling, PersV 2000, 205 (212)).

    Es bleibt der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfGE 39, 334 (354); BGH, NJW 1995, 2344 (2345); BVerwGE 68, 109 (110); BVerwG, DVBl 1994, 118 (119); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537)).

    Liegt eine zeitnahe Regelbeurteilung jedoch nicht vor oder wurde eine solche wegen zwischenzeitlicher Beförderung nur bezüglich eines niedrigeren Statusamtes erstellt, als desjenigen, das der Bedienstete bei seiner erneuten Bewerbung innehat, so ist eine Anlassbeurteilung vor der Auswahlentscheidung unerlässlich (vgl. OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (536); OVG Koblenz, ZBR 1994, 83; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 350; OVG Schleswig, NVwZ-RR 1999, 652 (653); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 79).

    Bezüglich der adäquaten Kausalität trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, d. h. er muss darlegen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde, wobei ihm ggf. die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen (vgl. BGH, NJW 1986, 2829 (2831); NJW 1989, 2945 (2946); NJW-RR 1995, 248; NJW 1995, 2344 (2345); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537)).

    Dies setzt voraus, dass der Bewerber nachweist, dass er im Vergleich zu dem tatsächlich ernannten Mitbewerber und zu allen anderen Mitbewerbern der am Besten geeignete ist und dass bei sachgerechtem Vorgehen des Dienstherrn die Auswahl auf ihn hätte fallen müssen, (vgl. BGH, NJW 1995, 2344 (2345); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); BVerwG, NJW 1992, 927 (928); VGH Kassel, ZBR 2000, 55 (56); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 83; Zimmerling, aaO., Rdnr. 48).

    Da dem Dienstherrn bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. oben 3. b)), bedeutet dies, dass der Bewerber nachweisen muss, dass ausnahmsweise eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. BVerwGE 15, 3 = NJW 1963, 123; BVerwG, NJW 1992, 927 (928); OVG Bremen, NVwZ 1986, 496; VGH Kassel, ZBR 2000, 55 (56); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 70; Zimmerling, aaO., Rdnr. 22 u. 48).

    Dies muss im Amtshaftungsprozess dann zu einer sachgerechten Modifizierung und Einschränkung der den unterlegenen Bewerber treffenden Darlegungs- und Beweislast führen, wenn die Beweislage des Geschädigten durch eine Pflichtverletzung seines Dienstherrn entscheidend verschlechtert wurde (vgl. BGH, NJW 1983, 2241; NJW 1995, 2344 (2345); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (538)).

    Welche konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten der Dienstherr hierbei höher bewertet und warum er ihnen im Hinblick auf die Eignung und Befähigung für den konkreten Dienstposten den Vorzug gibt, ist dabei auf Grund des gegebenen Beurteilungsspielraums gerichtlich nicht uneingeschränkt nachprüfbar (vgl. BVerfGE 39, 334 (354); BGH, NJW 1995, 2344 (2345); BVerwGE 68, 109 (110); BVerwG, DVB1 1994, 118 (119); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 22).

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2003 - 2 ME 129/03

    Schwerbehinderter; Beförderung; Hilfskriterium; Auswahl; Anhörung

    5. Aufl. 2001, RdNr. 57 u. OLG Hamm, Urt. v. 7.2.1997 - 11 U 160/96 -, NVwZ-RR 1998, 535(537)).
  • VG Köln, 21.03.2001 - 15 L 2797/00

    Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf die Übertragung eines

    Nicht zulässig sein dürfte die Einflussnahme eines Vertreters des Personalrates deshalb, weil die Vertreter der Personalräte - als Angehörige der Verwaltung - von ihrer Funktion her die Interessen der von ihnen vertretenen Bediensteten, nicht aber die Interessen des Dienstherrn an der bestmöglichen Stellenbesetzung wahrzunehmen haben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.06.1994 - 12 B 1084/94 -, NVwZ-RR 1995.100; OLG Hamm, Urteil vom 07.02.1997 - 11 U 160/96 -, NVwZ-RR 1998, 535.
  • VG Magdeburg, 15.03.2005 - 5 A 3/05
    Vielmehr wäre jedenfalls aufgrund aktueller (Anlass-) Beurteilungen ein Leistungs- und Eignungsvergleich vorzunehmen gewesen, wenn im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung keine Beurteilungen vorliegen (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 20. April 1993 - 1 TG 709/93 -, JURIS; OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 1997 - 11 U 160/96 - JURIS).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.06.2002 - 3 Sa 100/02

    Konkurrentenklage, Schadensersatz, Stellenausschreibung, Unterlassung

    Das setzt voraus, dass der Betroffene bei rechtsfehlerfreier Auswahl die Stelle hätte erhalten müssen (Hessischer VGH Urteil vom 9.7.1997 - 1 UE 3581/95 - zit. nach JURIS; OLG Hamm Urteil vom 7.2.1997 - 11 U 160/96 - zit. nach JURIS).
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1997 - 10 E 634/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 1997 - 10 E 634/97 (https://dejure.org/1997,16223)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollstreckungsantrag; Beschwerdeinstanz; Protokoll; Änderung eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungstitel; Vereinbarung der Parteien

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