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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.02.1998 - 5 S 2570/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsprostitution oder Bordell? (IBR 1998, 401)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 550
  • NZM 1999, 184 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 225
  • DÖV 1998, 654
  • ZfBR 1998, 267 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01

    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

    Zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - NVwZ-RR 1998, 550).

    Doch kann die Unterscheidung zwischen Wohnungsprostitution und größerem bordellartigem Betrieb wegen des unterschiedlichen Störungspotentials ("milieubedingte Unruhe") auch bauplanungsrechtlich von Bedeutung sein (vgl. hierzu Senatsurt. v. 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - NVwZ-RR 1998, 550 = VBlBW 1998, 225 = PBauE § 6 BauNVO Nr. 13).

    Selbst in diesem Fall stellt der bordellartige Betrieb im Gebäude der Klägerin wegen der typischerweise mit ihm verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") eine das Wohnen i. S. des § 6 Abs. 1 BauNVO (i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) wesentlich störende Nutzung dar, die deshalb in dem - anzunehmenden -Mischgebiet unzulässig ist (vgl. Senatsurt. v. 13.02.1998 - 5 S 2570/96 -a.a.O.).

  • VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

    "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden

    c) Weit überwiegend werden prostitutive Einrichtungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als gewerbliche Nutzungen bzw. Gewerbebetriebe im bauplanungsrechtlichen Sinne beurteilt (VGH Mannheim, Beschluss vom 9. August 1996 - 8 S 1987/96 -, zitiert nach Juris; Urteil vom 13. Februar 1998 - 5 S 2570/96 -, NVwZ-RR 1998, 550; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 26 ZB 99.770 -, GewArch 1999, 495; VG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 3 K 1019/03 - OVG Berlin, Beschluss vom 9. April 2003 - 2 S 5.03 - VG Osnabrück, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 B 14/05 - VG Sigmaringen, Urteil vom 8. Juni 2005 - 9 K 302/04 - VG Berlin, Beschluss vom 21. April 2005 - 13 A 179.04 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2005 - 10 S 3.05 - VGH München, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 1 ZB 06.2296 - VG Berlin, Beschluss vom 28. September 2007 - VG 13 A 115.07 -, jeweils zitiert nach Juris; VG Berlin, Beschluss vom 19. September 2006 - 19 A 211.06 -).

    Nach Maßgabe dieser Annahmen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass Bordelle und bordellartige Betriebe nicht nur in Wohngebieten, sondern auch in einem Mischgebiet als unzulässig angesehen werden (VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 1998 - 5 S 2570/96 -, NVwZ-RR 1998, 550; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 26 ZB 99.770 -, BayVBl. 2000, 280; OVG Berlin, Beschluss vom 9. April 2003 - 2 S 5.03 - VG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 3 K 1019/03 - VGH München, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 9 ZB 07.3224 - VG Würzburg, Urteil vom 23. Oktober 2007 - W 4 K 07.638 -, jeweils zitiert nach Juris).

  • VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03

    Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben

    Auch die Wohnungsprostitution ist im bauplanungsrechtlichen Sinn nicht nur der Wohnnutzung, sondern zumindest auch der gewerblichen Nutzung zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137/95 -, NVwZ-RR 1996, 84; Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - , BVerwGE 68, 213; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 - Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 -, NVwZ-RR 1998, 550; Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95 - ESVGH 46, 78).

    34 Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg weiter davon aus, dass ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb wegen der typischerweise damit verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") eine das Wohnen i.S.d. § 6 Abs. 1 BauNVO wesentlich störende Nutzung darstellt, die deshalb in einem Mischgebiet unzulässig ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.1990 - 5 S 3103/89 -, BauR 1991, 300; Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - , NVwZ-RR 1998, 550; Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01).

    Doch kann die Unterscheidung zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb wegen des unterschiedlichen Störungspotentials - jedenfalls bei nichttypisierender Betrachtungsweise - auch bauplanungsrechtlich von Bedeutung sein mit der Folge, dass Wohnungsprostitution im Mischgebiet nicht generell unzulässig ist (so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.1996 - 8 S 1987/96 -, NVwZ 1997, 601, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - NVwZ-RR 1998, 550; Stühler, a.a.O., S.867).

    Bei aller Unschärfe in der Abgrenzung zwischen beiden Prostitutionsformen ist der Wohnungsprostitution jedenfalls eigen, dass die Prostituierten in dem betreffenden Gebäude, in dem sie ihrer Arbeit nachgehen, auch wohnen, was die über einen längeren Zeitraum als nur wenige Wochen oder Monate andauernde Identität zwischen einer dort Wohnenden und einer Prostituierten voraussetzt (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 - und vom 12.02.1998 - 5 S 2570/96; Stühler, a.a.O., S. 866; zum Merkmal der Dauerhaftigkeit des Wohnens vgl. auch Fickert/Fieseler, § 3 Rdnr. 16).

  • VG München, 22.01.2008 - M 1 K 07.3499

    Prostitution, Terminwohnung; gewerbliche Nutzung; störende Wirkung

    Nach der weit überwiegenden Rechtsprechung (BVerwG v. 28.6.1995 NVwZ-RR 1996, 84, BayVGH v. 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; VGH BW v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550, OVG Berlin v. 9.4.2003 UPR 2003, 394) ist die Prostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzung zu bewerten.

    Unter Berufung auf den VGH Baden-Württemberg führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus (BayVGH v. 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; VGH BW v. 9.8.1996 NVwZ 1997, 601 und nochmals v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550), dass die störende Wirkung einer Wohnungsprostitution als gewerblicher Nutzung typischerweise nicht soweit gehe, dass das Vorhaben in einem Mischgebiet generell unzulässig wäre.

    Während ein bordellartiger Betrieb wegen der damit typischerweise verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") dem VGH Baden-Württemberg (v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550) zufolge eine wesentliche Störung des Wohnens darstellt und daher nach § 6 Abs. 1 BauNVO in einem Mischgebiet unzulässig ist, gilt dies für die Wohnungsprostitution nicht in dieser generellen Weise, sondern allenfalls über § 15 Abs. 1 BauNVO.

    Werden aber (Wohn-)Räume ausschließlich zur Ausübung der Prostitution genutzt, so stellt dies keine Wohnungsprostitution, sondern einen bordellartigen Betrieb dar, der typischerweise das Wohnen wesentlich stört (VGH BW v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550).

  • VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 ZB 07.3224

    Die Ausübung von Prostitution in sogenannten Terminwohnungen ist im Mischgebiet

    Soweit solche Nutzungen bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzungen bewertet werden (so: BVerwG vom 28.6.1995 BayVBl 1995, 667; BayVGH vom 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; vom 26.2.2007 Az. 1 ZB 06.2296 ; VGH BW vom 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550), ist für die Frage der Zulässigkeit entsprechender Vorhaben in einem Mischgebiet zu differenzieren: Gewerbliche Nutzungen sind im Mischgebiet dann zulässig, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO).

    Wohnungsprostitution liegt allerdings nur dann vor, wenn die Prostituierten in der Wohnung, in der sie ihrem Gewerbe nachgehen, auch wohnen (VGH BW vom 13.2.1998 a.a.O).

  • OVG Berlin, 09.04.2003 - 2 S 5.03

    Baurecht; Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Wohngebiet; Mischgebiet;

    Das folgt aus der prinzipiellen Unvereinbarkeit derartiger Gewerbebetriebe mit den dem planungsrechtlichen Begriff des Wohnens und des Wohngebietes zugrunde liegenden städtebaulichen Ordnungszielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983, BVerwGE 68, 213, 215 f., Beschluss vom 28. Juni 1995, BRS 57 Nr. 69 und Beschluss vom 29. Oktober 1997, BRS 59 Nr. 62, vgl. auch - für Mischgebiete - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Oktober 1990, BRS 52 Nr. 55 und Urteil vom 13. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, S. 550, BayVGH, Beschluss vom 19. Mai 1999, UPR 1999, S. 395).
  • VGH Bayern, 19.05.1999 - 26 ZB 99.770

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bordells in einem Mischgebiet

    Das hat zur Folge, daß ein Vorhaben, das einen solchen Betrieb zum Gegenstand hat, in einem Mischgebiet, wie es für den Bereich, in dem das Baugrundstück liegt, festgesetzt ist, regelmäßig unzulässig ist (vgl. VGH BW vom 19.10.1990 BauR 91, 300 und vom 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550).

    Trotz der vom VGH Baden-Württemberg (U. vom 13.2.1998 a.a.O.) mit Recht hervorgehobenen Unschärfe der Begriffe erscheint es nicht ernstlich zweifelhaft und deshalb auch nicht klärungsbedürftig, daß die letztere Voraussetzung dann nicht gegeben sein und deshalb von Wohnungsprostitution (im Sinn einer - unter bestimmten Voraussetzungen - in einem Mischgebiet zulässigen Nutzung) nicht gesprochen werden kann, wenn, wie hier, ein Gebäude ausschließlich von Prostituierten und einer "Betriebsleiterin" bewohnt und gewerblich genutzt werden soll.

  • VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15

    Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen

    Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, soweit es um die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 65 Satz 2 LBO geht; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung der Beklagten ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 2570/96 -, juris).
  • VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 ZB 07.3221

    Die Ausübung der Prostitution in sogenannten Terminwohnungen ist im Mischgebiet

    Soweit solche Nutzungen bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzungen bewertet werden (so: BVerwG vom 28.6.1995 BayVBl 1995, 667; BayVGH vom 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; vom 26.2.2007 Az. 1 ZB 06.2296 ; VGH BW vom 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550), ist für die Frage der Zulässigkeit entsprechender Vorhaben in einem Mischgebiet zu differenzieren: Gewerbliche Nutzungen sind im Mischgebiet dann zulässig, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO).

    Wohnungsprostitution liegt allerdings nur dann vor, wenn die Prostituierten in der Wohnung, in der sie ihrem Gewerbe nachgehen, auch wohnen (VGH BW vom 13.2.1998 a.a.O).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

    Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als

    Zu den typischen Umgebungsauswirkungen eines bordellartigen Betriebs gehören vor allem der Lärm des Zu- und Abfahrtsverkehrs (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 1990 - 5 S 3103.89 -, BRS 52 Nr. 55), Belästigungen durch unzufriedene oder alkoholisierte Freier (OVG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 B 11983.03 -, BauR 2004, 644) sowie gewalttätige und "milieubedingte" Begleiterscheinungen (VGH Mannheim, Urteil vom 24. Juli 2002 - 5 S 149.01-, GewArch 2003, 496; Urteil vom 13. Februar 1998 - 5 S 2570.96 -, DÖV 1998, 654, OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. April 2003, - OVG 2 S 5.03 -, UPR 2003, 394 und OVG 2 N 5.03).
  • OVG Saarland, 08.01.2014 - 2 A 437/13

    Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2007 - 7 E 623/07

    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs in einem Mischgebiet; Bewilligung von

  • VG Neustadt, 10.02.2009 - 3 L 1448/08

    Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig

  • VG Kassel, 07.04.2004 - 2 G 1545/04
  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 1 ZB 09.1971

    Berufungszulassung (abgelehnt)

  • VG Sigmaringen, 23.04.2009 - 6 K 2729/07

    Zulässigkeit einer Terminwohnung, in der Prostitution betrieben wird, in einem

  • VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05

    Nutzungsuntersagung für eine zur Prostitutionsausübung genutzte Wohnung

  • VG München, 05.03.2009 - M 1 S 09.423

    Vertragsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Mischgebiet

  • VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.420

    Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Mischgebiet

  • VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02

    Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet

  • VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781

    Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste;

  • VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 5 S 10.1178

    Nutzungsuntersagung; Ausübung der Prostitution in Wohnung; Nachbarbeschwerden

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   VGH Bayern, 16.05.1997 - 1 N 95.2163   

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Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 550



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Wird zitiert von ... (2)  

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