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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1998 - 4 B 19.98   

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https://dejure.org/1998,2049
BVerwG, 26.06.1998 - 4 B 19.98 (https://dejure.org/1998,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1998 - 4 B 19.98 (https://dejure.org/1998,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1998 - 4 B 19.98 (https://dejure.org/1998,2049)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwirkung des Anspruch auf Wahrung der Gebietsart im unbeplanten Innenbereich - Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung - Verletzung der Hinweispflicht - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 711 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Gerichte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, vorab auf ihre Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen (Beschluss vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - juris Rn. 5 ).
  • BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18

    Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch

    Da sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung überdies regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung des Spruchkörpers ergibt, war der Verwaltungsgerichtshof auch nicht gehalten, die Beteiligten vorab auf seine nunmehrige Rechtsauffassung zur Antragsbefugnis hinzuweisen (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1 und Beschluss vom 26. Juni 1998 - 4 B 19.98 - NVwZ 1998, 711).
  • BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis;

    Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - juris).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

    Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit;

    b) Die Rüge des Beklagten, das Berufungsgericht hätte "dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, die vermeintlichen Zweifel an der Richtigkeit des angewandten Rechenmodells auszuräumen", bezeichnet schon deswegen keinen Verfahrensfehler, weil ein Gericht nicht allgemein die Pflicht hat, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (stRspr; s. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, und vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711).
  • BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

    Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

    Ein Gericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - BRS 60 Nr. 187 und vom 6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 310 § 137 Abs. 2 VwGO Nr. 12 - juris Rn. 25).
  • BVerwG, 13.10.2014 - 4 B 11.14

    Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 = juris Rn. 5, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - juris Rn. 5, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 2, vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - NVwZ 2003, 1125 = juris Rn. 17 und vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18) muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.
  • BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

    Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen;

    Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; s. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 BVerwG 6 B 87.93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 BVerwG 4 B 19.98 NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 BVerwG 9 B 467.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 253.02 juris).
  • BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18

    Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der

    Im Grundsatz besteht keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vor dem Ergehen einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen; denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1998 - 4 B 19.98 - juris Rn. 5 und vom 26. Februar 2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

    Ausland; Auslegung; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsschrift; Betrieb;

    Angesichts der Bedeutung, die der Kläger selbst Fragen der wirksamen Bevollmächtigung des Vertreters der Beigeladenen beigemessen hat, war das Berufungsgericht auch nicht gehalten, im Rahmen der Erörterung des Problems der Bevollmächtigung von Rechtsanwalt von H. in der mündlichen Verhandlung auch auf diese Vollmacht einzugehen; ein Gericht hat nicht allgemein die Pflicht, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen (stRspr; s. Beschlüsse vom 8. August 1994 BVerwG 6 B 87.93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 und vom 26. Juni 1998 BVerwG 4 B 19.98 juris).
  • BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

    Beweislast; Beweiswürdigung; Darlegungslast; Einkommen; rechtliches Gehör;

    Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr; siehe etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 BVerwG 6 B 87.93 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 26. Juni 1998 BVerwG 4 B 19.98 NVwZ-RR 1998, 711, vom 28. Dezember 1999 BVerwG 9 B 467.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 253.02 juris).
  • BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

    Auslegungsergebnis; Bindung; Erklärungsinhalt; Genehmigung;

  • BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12

    Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

  • BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09

    Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Divergenz; Einheitswert; Entschädigung;

  • BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 30.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

    Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer

  • BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13

    Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch

  • BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09

    Ausbildung; Ausbildungsförderung; Ausland; Auslegung; Hochschule; Härte; Studium

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

    Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten

  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 30.05

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung;

  • BVerwG, 09.12.2010 - 4 B 49.10

    Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

  • BVerwG, 06.07.2017 - 4 BN 26.17

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Tatsächliche

  • BVerwG, 16.09.2014 - 4 BN 11.14

    Tauglichkeit einer Prognoseentscheidung bei einem Einzelhandelskonzept für die

  • BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05

    Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer

  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 31.05

    Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht und des Rechts auf rechtliches

  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 29.05

    Verstoß gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Tonzuschlag im Rahmen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98   

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https://dejure.org/1998,3226
BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98 (https://dejure.org/1998,3226)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1998 - 4 BN 2.98 (https://dejure.org/1998,3226)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1998 - 4 BN 2.98 (https://dejure.org/1998,3226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abschließende Regelung der mit der Durchführung eines Bebauungsplans verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgeprobleme im Bebauungsplan - Anforderungen an Umfang und Konkretisierungsgrad der Stellungnahmen von Bürgern i.R.d. Bürgerbeteiligung zwecks ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1 § 3; GG Art. 14 Abs. 1
    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme durch die Gemeinde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 711
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit,

    So hat er in Nichtvorlage- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeführt, es fehle an Anhaltspunkten für ein Außerkrafttreten des jeweiligen Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit (Beschluß vom 30. März 1998 BVerwG 4 BN 2.98 NVwZ-RR 1998, 711 ; Beschluß vom 29. Dezember 1988 BVerwG 4 NB 28.88 ; vgl. auch Beschluß vom 6. Juni 1997 BVerwG 4 NB 6.97 Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 = NVwZ-RR 1998, 415).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 29/13

    Unwirksamkeit einer Satzung zur Teilaufhebung eines Bebauungsplans; Legalisierung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 BN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134.
  • BVerwG, 15.10.2009 - 4 BN 53.09

    Festsetzung; Gemeinde; Konfliktlösung; Maßnahme

    5 Wie auch die Antragsgegnerin erkennt, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Gemeinde von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen darf, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (Beschlüsse vom 8. November 2006 - BVerwG 4 BN 32.06 - juris Rn. 4, vom 30. März 1998 - BVerwG 4 BN 2.98 - juris Rn. 4, vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94, vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 und vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 4 BN 37.07

    Bauplanung; Bebauungsplan; Eigentümer; Gemeinde; Grundstück; Kosten; Umlegung;

    6 Nach der Rechtsprechung des Senats muss eine Gemeinde die erst mit der Durchführung des Bebauungsplans oder im Zusammenhang mit der Umlegung verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgeprobleme nicht im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan verbindlich und abschließend regeln, wenn sie realistischerweise davon ausgehen kann, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Vollzug gelöst werden können (Beschluss vom 30. März 1998 - BVerwG 4 BN 2.98 - juris Rn. 4).

    Zum einen ist die Frage, in welchem Umfang und mit welchem Konkretisierungsgrad der Bürger verpflichtet ist, im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3 BauGB seine Interessen vorzutragen, in dieser Allgemeinheit einer abstrakten Klärung kaum zugänglich, da es stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommen wird (Beschluss vom 30. März 1998 - BVerwG 4 BN 2.98 - juris Rn. 3).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17

    Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge

    Weiter ist auszuführen, worin die Abweichung gesehen wird und warum das Urteil des Verwaltungsgerichts auf der festgestellten Abweichung beruht (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211; BVerwG, Beschluss vom 30. März 1998 - 4 BN 2.98 -, NVwZ-RR 1998, 711).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 11 A 1.11

    Eigenständiger Grünordnungsplan; Satzung; Antragsbefugnis; Eigentümer von Flächen

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abwägung - und damit auch für die dieser zu Grunde zu legenden Verhältnisse - ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan (i.d.S. zu Bebauungsplänen BVerwG, Beschluss v. 30. März 1998 - 4 BN 2.98 -, NVwZ-RR 1998, 711; Söfker, in: E/Z/B/K, BauGB, § 1 Rn 185); etwaige nachträglich eintretende wesentliche Veränderungen machen nicht den ursprünglichen Plan rechtswidrig, sondern begründen ggf. eine Fortschreibungspflicht gem. § 9 Abs. 4 BNatSchG (vgl. dazu Heugel, in: GK-BNatSchG, § 9 Rn 20 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

    Normenkontrolle; Zwei-Jahres-Frist; funktionslos gewordener Bebauungsplan

    Angesichts der zu stellenden "strengen Anforderungen" (BVerwG, Beschl. vom 30.3.1998 - 4 BN 2.98 - NVwZ-RR 1998, 711) werden Bebauungspläne "nur in äußerst seltenen Fällen" funktionslos (BVerwG, Urt. vom 3.12.1998, aaO).
  • BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02

    Abwägungsentscheidung; Außerkraftsetzen; Bebauungsplan; Enteignung; Festsetzung;

    3 Die Beschwerde macht hierzu geltend, das Normenkontrollgericht weiche von dem Rechtssatz ab, dass der Plangeber dem Gebot einer gerechten Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB im Hinblick auf in der Planung nicht verbindlich oder abschließend geregelte Folgeprobleme nur dann gerecht werde, wenn er realistischerweise im Rahmen seiner Abwägung davon ausgehen könne, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Vollzug gelöst werden könnten (BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - NVwZ-RR 1998, 483; Beschluss vom 30. März 1998 - BVerwG 4 BN 2.98 - juris ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 6 A 10944/17

    Anlieger, Anliegergrundstück, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht,

    Weiter ist auszuführen, worin die Abweichung gesehen wird und warum das Urteil des Verwaltungsgerichts auf der festgestellten Abweichung beruht (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211; BVerwG, Beschluss vom 30. März 1998 - 4 BN 2.98 -, NVwZ-RR 1998, 711).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 7 D 30/13

    Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 BN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134.
  • OVG Thüringen, 16.07.1999 - 3 EO 510/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantrag; Folgeantrag;

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97

    Gültigkeit eines Durchführungsplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 11 A 1.12

    Eigenständiger Grünordnungsplan; Satzung; Antragsbefugnis; Eigentümer von Flächen

  • OVG Thüringen, 18.05.1999 - 3 ZKO 613/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Drittstaatenregelung; Beweislast;

  • BVerwG, 22.03.2006 - 4 BN 48.05

    Verfahrensmangel auf Grund Verstoßes gegen die Pflicht zur Sachaufklärung -

  • OVG Thüringen, 27.04.1999 - 3 ZKO 631/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zu den Voraussetzungen der Divergenzrüge in

  • OVG Thüringen, 08.03.2000 - 3 ZKO 78/98

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zulassungsverfahren; Divergenz;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01

    Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig

  • OVG Thüringen, 13.09.2001 - 3 ZKO 335/01

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 46.98   

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https://dejure.org/1998,4080
BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 46.98 (https://dejure.org/1998,4080)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1998 - 4 B 46.98 (https://dejure.org/1998,4080)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1998 - 4 B 46.98 (https://dejure.org/1998,4080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit übergeleiteten Festsetzung einer Baulinie wegen eingetretener Funktionslosigkeit - Klärung einer Frage des irrevisiblen Rechts - Prüfung und Abwägung des öffentlichen Interesses

  • rechtsportal.de

    BauGB § 10
    Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplanes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 711
  • ZfBR 1998, 324
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

    Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des

    Die Beschlüsse vom 17. Februar 1997 BVerwG 4 B 16.97 und vom 24. April 1998 BVerwG 4 B 46.98 (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nrn. 34 und 39) belegen das Gegenteil.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = NJW 1977, 2325, Beschluss vom 24. April 1998 - 4 B 46.98 -, NVwZ 1998, 711, m.w.N., Urteil vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 -, BauR 2004, 295 = NVwZ 2004, 295 = DVBl. 2004, 380, und Urteil vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BauR 2004, 1128 = BRS 66 Nr. 52, m.w.N.
  • VGH Bayern, 02.08.2018 - 2 B 18.742

    Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses

    Auch übergeleitete Pläne können funktionslos werden (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1998 - 4 B 46.98 - NVwZ-RR 1998, 711).
  • BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00

    Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mehrfach zu den rechtlichen Voraussetzungen geäußert, unter denen eine Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 B 16.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 34 = NVwZ-RR 1997, 512; Beschluss vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 NB 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 = NVwZ-RR 1998, 415; Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33 = NVwZ-RR 1997, 513; Beschluss vom 24. April 1998 - BVerwG 4 B 46.98 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 39 = NVwZ-RR 1998, 711; Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 - BVerwGE 108, 71 = NVwZ 1999, 986; Urteil vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 = NVwZ 2000, 550).
  • VG München, 03.03.2015 - M 1 K 14.2363

    Bebauungsplan mit Festsetzung einer Lärmschutzwand wegen Sportlärms

    Insbesondere ist diese entgegen der Ansicht der Klägerin nicht etwa aufgrund nachlassenden Sportlärms funktionslos geworden, da das Planungskonzept der im Geltungsbereich des Bebauungsplans befindlichen Sportanlagen nach wie vor umgesetzt wird und auch nicht von anderen, weniger lärmintensiven Nutzungsformen abgelöst wurde (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1998 - 4 B 46.98 - juris, zur Funktionslosigkeit einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung; Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1.7.2014, § 10 Rn. 407 ff.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 36.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10819
BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 36.96 (https://dejure.org/1998,10819)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 8 C 36.96 (https://dejure.org/1998,10819)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 8 C 36.96 (https://dejure.org/1998,10819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Wohnweg - Mehrfacherschließung - Erschließung eines Grundstücks durch zwei Wohnwege

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 711 (Ls.)
 
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