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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97   

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https://dejure.org/1997,5379
OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97 (https://dejure.org/1997,5379)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.1997 - 7 M 1367/97 (https://dejure.org/1997,5379)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 1997 - 7 M 1367/97 (https://dejure.org/1997,5379)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; Aufschiebende Wirkung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 719
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und damit geeignet, dem Betroffenen die Klagebefugnis im Rahmen des Anspruchs auf gerechte Abwägung zu vermitteln (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98, - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Senat, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 -, NVwZ 1998, 719; Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 431).

    Solche getrennten Planfeststellungen sind bei Straßenbauprojekten auch nicht unüblich, wenn das Vorhaben etwa regionale Zuständigkeitsgrenzen überschreitet (vgl. "Wesertunnel": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Oldenburg und Lüneburg = NdsOVG, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 - NVwZ-RR 1998, 719; "B 3 Ortsumgehung Celle": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Hannover und Lüneburg = NdsOVG, Urt. v. 15.2.2007 - 7 KS 135/03 -.

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

    Solche getrennten Planfeststellungen sind bei Straßenbauprojekten auch nicht unüblich, wenn das Vorhaben etwa regionale Zuständigkeitsgrenzen überschreitet (vgl. "Wesertunnel": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Oldenburg und Lüneburg = NdsOVG, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 -, NVwZ-RR 1998, 719; "B 3 Ortsumgehung Celle": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Hannover und Lüneburg = NdsOVG, Urt. v. 15.2.2007 - 7 KS 135/03 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

    Zu den prozessualen Klagebegründungsobliegenheiten nach dem Erlass eines

    Lärmschutzgesichtspunkten ist allerdings auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle, die durch § 2 Abs. 1 VerkehrslärmschutzVO als im Wege der Abwägung nicht überwindbare Grenze bezeichnet wird, im Rahmen des nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG gebotenen Interessenausgleichs Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.1997 - 7 M 1367/97 -, NVwZ 1998, 719).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; fachplanerische u. naturschutzrechtl.

    Sie gewähren ihnen darum Schutz nur im Hinblick auf eine "bestmögliche Verwirklichung ihrer materiellen Rechtsposition", vermitteln hingegen nicht unabhängig vom materiellen Recht eine eigene selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition (vgl. hierzu ergänzend den Beschluß des Senats v. heutigen Tage im Verfahren 7 M 1367/97).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7613
VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184 (https://dejure.org/1998,7613)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.1998 - 2 NE 97.3184 (https://dejure.org/1998,7613)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 1998 - 2 NE 97.3184 (https://dejure.org/1998,7613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 719 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

    Bebauungsplan hat dem Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit zu

    Eine Regel dahingehend, dass nur bei Erreichen der Immissionsrichtwerte der TA Lärm eine planbedingte Zunahme vom Lärm abwägungsrelevant ist, besteht nicht (BayVGH, B.v. 11.3.1998 - 2 NE 97.3184 - juris Rn. 25).
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