Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1997

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 14 E 97/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11248
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 14 E 97/97 (https://dejure.org/1997,11248)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.06.1997 - 14 E 97/97 (https://dejure.org/1997,11248)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 14 E 97/97 (https://dejure.org/1997,11248)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert; Abwehr eines Wohnnutzungsgebots; Leerstehende Wohnungen; Zwangsmittelandrohung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 79
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

    Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im

    Der mit der angegriffenen Erkundungsanordnung unselbständig verbundenen Zwangsgeldandrohung kommt im vorliegenden Zusammenhang keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu; sie war daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei der Streitwertbemessung nicht entsprechend § 5 ZPO eigenständig in Ansatz zu bringen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. September 1992, NVwZ-RR 1994, 182; OVG Berlin, Beschl. v. 20. November 2000, NVwZ-RR 2001, 276; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12. Juni 1997, NVwZ-RR 1998, 79; a.A. HessVGH, Beschl. v. 23. September 1999, NVwZ-RR 2000, 330).
  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

    Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • VG Köln, 06.07.2012 - 16 L 817/12
    Die verbundene Zwangsgeldandrohung ist unberücksichtigt geblieben (vgl. OVG NW, Beschluss vom 12.06.1997 - 14 E 97/97).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2004 - 6 S 1478/04

    Festsetzung eines Streitwertes

    Da aber eine mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung im Regelfall nur der Durchsetzung der Grundverfügung dient und keine weitergehende wirtschaftliche Belastung für den Betroffenen über die hinaus erzeugt, die bereits durch die Grundverfügung verursacht wird, sieht der Senat es in der Regel als gerechtfertigt an, die (unselbständige) Zwangsgeldandrohung bei der Bemessung des Streitwerts außer Ansatz zu lassen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - Beschluss vom 12.08.1993 - 14 S 860/93 - OVG NW, Beschluss vom 12.06.1997, NVwZ-RR 1998, 79; Bayer. VGH, Beschluss vom 19.09.2001, BayVBl. 2002, 505; OVG Berlin, Beschluss vom 20.11.2000, NVwZ-RR 2001, 276; BVerwG, Beschluss vom 01.09.1992, GewArch 1993, 325; Beschluss vom 03.02.1993, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1997 - 10 B 10670/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9207
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1997 - 10 B 10670/97 (https://dejure.org/1997,9207)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.1997 - 10 B 10670/97 (https://dejure.org/1997,9207)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 1997 - 10 B 10670/97 (https://dejure.org/1997,9207)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Zulassung einer Beschwerde; Zulassung einer Beschwerde; Zulassungsgrund

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 79
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 13.06.2012 - 7 LA 77/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage eines übergangenen Bewerbers für einen kommunalen

    2.) a.) Der Zulassungsantrag des Beigeladenen lässt bereits Bedenken an seiner Zulässigkeit aufkommen, weil er entgegen § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO keinen der - fünf - Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet (OVG RhPf, Beschl. v. 7. März 1997 - 10 B 10670/97 -, NVwZ-RR 1998, 79).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03

    Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber,

    Die mit dem Darlegungserfordernis und dem gleichzeitig eingeführten Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO) bezweckte Entlastung des Rechtsmittelgerichts würde nicht erreicht, wenn das Gericht gehalten wäre, aus einer Reihe von - wie hier - ohne konkreten Bezug auf einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO erhobenen Einwendungen diejenigen Darlegungen herauszusuchen, die die im Zulassungsantrag lediglich zusammenfassend bezeichneten Zulassungsgründe betreffen könnten, und sie einzelnen Zulassungsgründen zuzuordnen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 7. März 1997 -10 B 10670/97.OVG - und vom 31. Mai 2001 - 6 A 11870/00.OVG -).
  • OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99

    Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - 6 A 10420/03
    Die mit diesem Erfordernis und dem gleichzeitig eingeführten Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO) bezweckte Entlastung des Rechtsmittelgerichts würde nicht erreicht, wenn das Gericht gehalten wäre, aus einer Reihe von - wie hier - ohne konkreten Bezug auf einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO erhobenen Einwendungen diejenigen Darlegungen herauszusuchen, die die im Zulassungsantrag lediglich zusammenfassend bezeichneten Zulassungsgründe betreffen könnten, und sie einzelnen Zulassungsgründen zuzuordnen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 07.03.1997 - 10 B 10670/97.OVG - und vom 31. Mai 2001- 6 A 11870/00.OVG -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1997 - 7 A 12285/97
    Eine andere Auffassung als die vorliegend vertretene führte zudem dazu, daß die mit dem Darlegungserfordernis und dem gleichzeitig eingefügten Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO)bezweckte Entlastung des Beschwerdegerichts nicht erreicht würde, wenn dieses gehalten wäre, die Ausführungen der Antragsschrift von sich aus einem Zulassungsgrund zuzuordnen (vgl.: OVG Rh-Pf., Beschluß vom 07. März 1997 - 10 B 10670/97.OVG -).
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