Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.07.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98   

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https://dejure.org/1998,2116
BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98 (https://dejure.org/1998,2116)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1998 - 4 BN 20.98 (https://dejure.org/1998,2116)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1998 - 4 BN 20.98 (https://dejure.org/1998,2116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fehlender Hinweis auf den Anwaltszwang im Normenkontrollverfahren - Sinn und Zweck des Anwaltszwangs - Fehlen des Zustellungsnachweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 § 67 Abs. 1 S. 1 § 86 Abs. 3; ZPO § 139
    Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 783
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

    Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel;

    Dann ist aber nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), aus welchem Grunde hier das Gericht nicht seinen Beitrag geleistet hat, die Voraussetzungen für eine richtige, dem Gesetz entsprechende Sachentscheidung zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht

    Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

    Auslosungsverfahren; Auswahl; Autoskooter; Ermessen; Fahrgeschäft; Los; Markt;

    Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 4 BN 20.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Altersrente; Berufsunfähigkeitsrente; Geldforderung; Geldschuld; Prozesszinsen;

    Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 4 BN 20.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

    Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von

    Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 4 BN 20.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

    Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.

    Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06

    Aufhebung; Aufhebungsanspruch; Ermessen; Rechtswidrigkeit; Teil; Trennbarkeit;

    Die Bestimmung soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (vgl. Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 4 BN 20.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

    Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit

    Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 35; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49).
  • BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

    Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde -

    Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - 2 L 120/16

    Niederlassungserlaubnis

    Darüber hinaus soll die Vorschrift als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör einer Überraschungsentscheidung vorbeugen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.06.1998 - 4 BN 20.98 -, juris RdNr. 3).
  • BFH, 08.04.2009 - V S 1/09

    Anhörungsrüge wegen unterbliebener gerichtlicher Hinweise - Keine Akteneinsicht

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine

  • BVerwG, 09.01.2006 - 9 B 21.05

    Aktiv; Konzept; Kosten; Lärmschutz; Nutzen; passiv; Planfeststellung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 11 A 1548/11

    Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten

  • BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

    Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender

  • BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03

    Befreiung; Beiladung; Beitragsbescheid; Mitglied; Mitgliedschaft; notwendige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2017 - 13 A 1866/16

    Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen

  • BVerwG, 04.06.2002 - 5 BN 1.02

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei

  • BVerwG, 20.02.2004 - 6 B 9.04

    Vorliegen eines so genannten Überraschungsurteils - Versagen des rechtlichen

  • BVerwG, 30.01.2004 - 7 B 27.03

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermögensrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2007 - 13 A 3296/06

    Klage auf Änderung der bundesrechtlichen Bienenseuchen-Verordnung gegen das Land

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2957
BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98 (https://dejure.org/1998,2957)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1998 - 9 B 535.98 (https://dejure.org/1998,2957)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - 9 B 535.98 (https://dejure.org/1998,2957)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; rechtliches Gehör.

  • Wolters Kluwer

    Vereinfachtes Berufungsverfahren - Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist - Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozeßrecht - Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; rechtliches Gehör

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 783
  • DVBl 1999, 97
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

    Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich

    Unabhängig davon, ob eine Pflicht zur Verlängerung einer richterlichen Frist besteht, wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn das Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235/86 -, NJW 1988, S. 1280 f. und Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783 f.).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    a) Sie könnte erstens darin begründet sein, daß das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluß entschieden hat, obwohl es den zuvor gestellten Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung eines ausführlichen Schriftsatzes noch nicht beschieden hatte (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 26 und vom 9. Januar 1995 - BVerwG 1 B 231.94 - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 5 S. 1 ; BVerfGE 18, 399 ).
  • BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01

    Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

    Die Beschwerdeführer haben die von ihnen behauptete Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG - insbesondere durch eine unangemessen kurze richterliche Fristsetzung für die Antragsbegründung sowie durch eine Entscheidung in der Sache ohne vorhergehende Entscheidung über den gegenüber der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer telefonisch gestellten Fristverlängerungsantrag (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. November 1989 - 9 C 235/86 - NVwZ 1998, S. 531, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98, NVwZ-RR 1998, S. 783) - noch nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht.
  • BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den

    Das Landesarbeitsgericht wird allerdings, sofern sich die Anhörungsrügen vom 4. Februar 2008 als statthaft und auch im Übrigen als zulässig erweisen, bei der erneuten Beurteilung der Einwände des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen, dass Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verletzt sein kann, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerfGE 18, 399 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, NVwZ 2003, S. 859 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2006 - 1 BvR 2026/06 -, JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783).
  • BVerwG, 12.06.2018 - 9 B 4.18

    Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

    Das gilt unabhängig davon, ob erhebliche Gründe für eine Verlängerung der richterlichen Frist glaubhaft gemacht sind oder nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 26 S. 19, vom 29. Juli 2010 - 8 B 10.10 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 90 Rn. 11 und vom 22. März 2017 - 9 B 50.16 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

    Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen

    Weder der Beschwerdebegründung noch der Gerichtsakte lässt sich entnehmen, dass er gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO eine Verlängerung der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme beantragt hätte (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 26 S. 19).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Weder der Beschwerdebegründung noch der Gerichtsakte lässt sich entnehmen, dass er gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO eine Verlängerung der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme beantragt hätte (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 26 S. 19).
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne

    Will das Berufungsgericht an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens festhalten, obwohl ein Beteiligter eine Verlängerung der Erklärungsfrist zur Ergänzung seines Vortrags beantragt, hat es vorab über den Verlängerungsantrag zu entscheiden (BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 28/02 R - Juris RdNr 15; BVerwG Beschluss vom 2.7.1998 - 9 B 535/98 - Juris RdNr 2 mwN; vgl auch BVerwG Beschluss vom 15.12.2004 - 1 B 150/04, 1 B 150/04 (1 PKH 45/04) - Juris RdNr 4) .

    Auch wenn das Gericht befugt ist, den Antrag abzulehnen, weil erhebliche Gründe nicht bestehen, muss es hierüber gemäß § 202 S 1 SGG iVm § 225 ZPO vorab entscheiden und dies dem Beteiligten, zu dessen Ungunsten der Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG ergehen soll, mitteilen, um ihm gegebenenfalls eine abschließende Stellungnahme zu ermöglichen (BVerwG Beschluss vom 2.7.1998 - 9 B 535/98 - Juris RdNr 2; BVerwG Beschluss vom 15.12.2004 - 1 B 150/04, 1 B 150/04 (1 PKH 45/04) - Juris RdNr 4) .

  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

    Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör

    Davon durfte das Verwaltungsgericht auch unter den Umständen des vorliegenden Verfahrens nicht abweichen (zu Ausnahmen bei ohne jede Begründung oder wiederholt gleichförmig eingereichten Verlängerungsbegehren vgl. u.a. Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15

    Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

    vgl. zu einem daraus resultierenden Verfahrensfehler: Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 28 VwVfG, Rn. 44; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535.98 -, DVBl. 1999, 97 zu § 130a VwGO.
  • BVerwG, 23.10.2000 - 1 B 51.00

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BSG, 18.01.2011 - B 12 KR 82/10 B
  • OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19

    Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

  • LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

  • BVerwG, 30.10.2000 - 9 B 393.00

    Rüge des Grundsatzes auf rechtliches Gehör als Revisionszulassungsgrund - Recht

  • BVerwG, 20.10.2000 - 9 B 364.00

    Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Entscheidung im

  • BVerwG, 27.10.2000 - 9 B 392.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung im vereinfachten

  • VG Münster, 31.05.2019 - 2 L 1316/18
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