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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99, 1 PKH 4.99   

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BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99, 1 PKH 4.99 (https://dejure.org/1999,1649)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1999 - 1 B 18.99, 1 PKH 4.99 (https://dejure.org/1999,1649)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1999 - 1 B 18.99, 1 PKH 4.99 (https://dejure.org/1999,1649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anwendbarkeit des § 7 Ausländergesetz (AuslG) auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Vorliegen eines dauerhaften ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 610
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare

    Sofern die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG nicht bereits aus anderen Gründen ausscheidet, wird der Verwaltungsgerichtshof schließlich zu klären haben, ob ihrer Erteilung ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 AuslG entgegensteht (vgl. auch Beschluss vom 26. März 1999 - BVerwG 1 B 18.99 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 8 m.w.N.; zum auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - a.a.O. S. 23 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

    Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des

    Aber selbst wenn man dem nicht folgen wollte, so wäre lediglich kein Regelanspruch eingeräumt mit der Folge, dass die Ausländerbehörde - anders als bei Ehegatten und einer Familie - eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen hätte, die - ohne dass das Ergebnis rechtlich vorbestimmt sein dürfte - alle Umstände und Interessen des Einzelfalls in den Blick zu nehmen hätte und nicht zwingend die Erteilung des Titels ablehnen müsste (vgl. zur Struktur einer Regelanspruch und den Folgen einer Atypik BVerwG, U. v. 29. Juli 1993 - 1 P 25.03 [richtig: 1 C 25.93 - d. Red.] - BVerwGE 94, 35 ; B.v. 26. März 1999 - 1 B 18.99 - InfAuslR 1999, 332; vgl. auch zur Frage, ob die dann fehlende Regelerteilungsvoraussetzung im Rahmen der Ermessensausübung noch einmal berücksichtigt werden darf Bäuerle, in: GK-AufenthG § 5 Rdn. 41 ff.).
  • OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03

    Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis;

    Das BVerwG (Beschluss vom 26. März 1999 - 1 B 18.99 -, InfAuslR 1999, 332-333) hat die Frage offen gelassen, da es mit der Vorinstanz (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 133 ff.) einen Ausnahmefall vom gesetzlichen Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 i.V.m. § 46 Nr. 6 AuslG aus Gründen des Familienschutzes gemäß Art. 6 Abs. 1 GG für gegeben erachtete.

    Eine schon längere Unmöglichkeit der Ausreise ist im Fall des § 30 Abs. 4 AuslG geradezu Tatbestandsvoraussetzung für die Aufenthaltsbefugnis, worauf das BVerwG (Beschluss vom 26. März 1999 -1 B 18.99-, InfAuslR 1999, 332-333) auch hingewiesen hat.

    Die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 7 Abs. 2 AuslG im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3, 4 AuslG führt nach geltender Rechtslage zugleich zur Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (vgl. auch BVerwG, InfAuslR 1999, 332; HessVGH, AuAS 1999, 206-208; OVG Münster, Urteil vom 25. Juni 1997 - 17 A 7548/95 -, juris; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 10. September 2001 - 11 S 2212/00 -, InfAuslR 2002, 20-23; Urteil vom 30. Juni 2000 - 13 S 2740/99 - InfAuslR 2001, 98-102; Beschluss vom 22. Juli 1997 - 13 S 1191/97 -, InfAuslR 1998, 75).

    Mit Blick auf die Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschluss vom 29. Januar 2001, Az: 13 S 413/00, InfAuslR 2001, 169; Beschluss vom 10. September 2001, Az: 11 S 2212/00, InfAuslR 2002, 20-23) und das die entscheidungserhebliche Frage der Bedeutung einer nicht absehbaren Abschiebemöglichkeit im Rahmen der § 30, Abs. 4, § 7 Abs. 2 AuslG offen lassende Urteil des BVerwG (Beschluss vom 26. März 1999 - 1 B 18.99 -, InfAuslR 1999, 332-333) hätten zwar die Voraussetzungen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO angenommen werden können.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

    Dazu gehört vor allem der nach Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie (BVerwG, Beschl. v. 26. März 1999-1 B 28.99 -, InfAuslR 1999, 332; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2. November 2006 -11 ME 197/06 - und v. 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, jeweils zitiert aus der Internetentscheidungssammlung des Gerichts).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis

    a) Zwar erfüllt die Klägerin die tatbestandlichen Voraussetzungen der Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 46 Nr. 6 AuslG und des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG, die auch im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 3 AuslG Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.3.1999 - 1 B 18.99 -, InfAuslR 1999, 332 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, VBlBW 1999, 150; Urteil v. 29.6.2000 - 13 S 2740/99 -, VBlBW 2001, 30; Beschluss v. 10.9.2001 - 11 S 2212/00 -, InfAuslR 2002, 20).

    Als solche Wertentscheidung kommt insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG in Frage (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.3.1999, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 5.7.2000 - 13 S 1726/99 -, VBlBW 2001, 113; Urteil v. 29.6.2000, a.a.O.).

    Sie haben nicht allein deshalb, weil ein von der Regel abweichender Fall vorliegt, zurückzutreten; es kommt ihnen allerdings nicht - wie im Regelfall - von vornherein ein ausschlaggebendes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.7.1993, - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35; Beschluss v. 26.3.1999, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 5.7.2000, v. 29.6.2000 und v. 17.12.1998, jeweils a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

    Erlöschen eines aus Art 7 EWGAssRBes 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts

    Dazu gehört vor allem der grundrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.1999 - 1 B 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 610; Beschl. des Senats vom 29.11.2006 - 11 ME 127/06 -, abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit im Internet unter "www.dbovg.niedersachsen.de").

    Sind die Grundrechte aus Art. 6 GG berührt, ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, dass sie die bei Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung der Familie des Ausländers eindeutig überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1999, a.a.O.; Urt. v. 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12 ff. = NVwZ 1997, 1116 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

    Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der

    Ein Ausnahmefall ist u.a. anzunehmen, wenn der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 1 B 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 610; Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 ff.).
  • VG Hamburg, 20.01.2004 - 10 K 4583/02

    D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis,

    Entsprechendes gilt aber auch bezüglich von Angehörigen solcher Ausländer, bei denen -wie im vorliegenden Fall - bezüglich ihres Heimatstaats ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2000 -13 S 2740/99 - InfAusIR 2001, 98/100 f.) oder das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 4 AuslG iVm. Art. 3 EMRK festgestellt wurde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.1998 -13 S 3121/96 - InfAusIR 1999, 133/134; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 26.3.1999 -BVerwG 1 B 18.99 - InfAusIR 1999, 332 f.).

    Der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis stehen im Fall des Klägers trotz des Sozialhilfebezugs die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 46 Nr. 6 AuslG, die auch im Anwendungsbereich des § 30 Abs. 3 AuslG Geltung beanspruchen (BVerwG, Beschl. v. 26.3.1999, a.a.O.., m.w.N.), nicht entgegen.

    Im vorliegenden Fall liegt vielmehr ein Ausnahmefall vor, da der Versagung der Aufenthaltsbefugnis unter Verweis auf den Regelversagungsgrund höherrangiges Recht, nämlich Art. 6 Abs. 1 GG , entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 4.6.1997, a.a.O.., S. 358, Beschl. v. 26.3.1999, a.a.O..; Fleuß, a.a.O.., S. 66).

    Vielmehr sind in den von der Regel abweichenden Fällen bei der Ermessensausübung sämtliche für und gegen den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet sprechenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen und dabei auch die Regelversagungsgründe nach dem ihnen nach der Entscheidung des Gesetzgebers zukommenden Gewicht einzubeziehen, ohne dass sie allerdings ein von vornherein ausschlaggebendes Gewicht hätten (BVerwG, Beschl. v. 26.3.1999, a.a.O.., S. 333; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2000, a.a.O.., S. 101).

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthGjuris: AufenthG 2004)

    Dazu gehört insbesondere der grundrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.1999 - 1 B 28.99 -, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610; Senatsbeschl. v. 22.12.2005 - 11 ME 373/05 -, veröffentl. in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99

    Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 22.7.1997, VBlBW 1998, 75 = InfAuslR 1998, 75; Urteil vom 17.12.1998, VBlBW 1999, 150 = InfAuslR 1999, 133, der sich der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 22.9.1997, InfAuslR 1998, 71 angeschlossen hat und die vom OVG Münster im Urteil vom 25.6.1997 - 17 A 7548/95 - und vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26.3.1999, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610 geteilt wird) kann einem Asylbewerber, der nach Ablehnung seines Asylantrags unanfechtbar ausreisepflichtig ist, aber wegen eines Abschiebungshindernisses geduldet wird, eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 bzw. Abs. 4 und Abs. 5 AuslG nicht erteilt werden, wenn ihr ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslG entgegen steht.

    Als eine solche Wertentscheidung kommt insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG in Frage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.3.1999, InfAuslR 1999, 332).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass in den von der Regel abweichenden Fällen bei der Ermessensausübung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz Vorliegens der Versagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und des § 7 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 46 Nr. 6 AuslG sämtliche für und gegen den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet sprechenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen und dabei auch die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 AuslG mit dem ihnen nach der Entscheidung des Gesetzgebers zukommenden Gewicht einzubeziehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.3.1999, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 11 S 13.06

    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen,

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

    Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs 1 Nr 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) -

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99

    Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

    Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

    Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder

  • VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04

    Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung

  • VG München, 07.01.2008 - M 25 S 07.2795

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07

    Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte im Falle des Begehrens des

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00

    Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - 18 E 881/07

    Eigenständige Aufenthaltserlaubnis Ehegatte Verlängerung Ausweisungsgrund

  • VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

    Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 ME 373/05

    Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Ausländers (hier: § 30

  • VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

    Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Identitätsnachweis

  • VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

    Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage

  • VG Karlsruhe, 17.05.2004 - 2 K 1002/03

    Rückführung von Ashkali in das Kosovo: Zumutbare Möglichkeit der freiwilligen

  • VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

    Zum rechtmäßigen Aufenthalt gemStaatenlÜbk Art 28

  • VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852

    D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung,

  • VG Oldenburg, 29.11.2004 - 11 A 2565/03

    Aufenthaltsbefugnis für Kurden aus Syrien

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Göttingen, 25.01.2007 - 2 A 264/05

    Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Kinder in

  • VGH Bayern, 19.03.2003 - 10 C 03.511

    Erfordernis einer Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die erstmalige

  • VG Oldenburg, 17.01.2007 - 11 A 2381/05

    Ermessensausübung bei Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen

  • VG Augsburg, 23.02.2005 - Au 1 K 04.1152

    Irak, Aufenthaltserlaubnis, Deutschverheiratung, Eheschließung, Visum nach

  • VG Stuttgart, 28.08.2003 - 11 K 705/02

    Aufenthaltsbefugnis zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters

  • VG Bremen, 23.02.2004 - 4 K 1152/03

    D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Duldung, Aufenthaltsbefugnis,

  • VGH Bayern, 14.12.2009 - 19 CS 09.2408

    Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Regel - /Ausnahmefall.

  • VG Koblenz, 09.09.2002 - 3 K 1123/02

    D (A), Kosovo, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Sorgerecht,

  • VG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 L 463/12

    Ausnahme Regel Kindererziehung Lebensunterhalt Verlängerung

  • VG Berlin, 23.11.2011 - 35 K 251.10

    Ehegattennachzug zu jüdischem Zuwanderer

  • VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 1447/09

    Aufenthaltserlaubnis, Kosovo, Serbien, Passbeschaffung, Altfallregelung,

  • VG Berlin, 04.01.2006 - 5 V 12.05

    Visum, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Anwendungszeitpunkt,

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98   

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https://dejure.org/1999,6736
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98 (https://dejure.org/1999,6736)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.1999 - 13 S 3241/98 (https://dejure.org/1999,6736)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - 13 S 3241/98 (https://dejure.org/1999,6736)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 610
  • VBlBW 1999, 465
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer

    BT-Drucks. 11/6321 S. 80; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 S. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422.
  • OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf

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  • OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02

    Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund

    Sachgerechte Gründe für eine Ungleichbehandlung mit Blick auf die Duldungsfiktion bestehen nicht; insbesondere ist nicht ersichtlich, warum ein Ausländer, der bei der ersten Antragstellung im Bundesgebiet noch nicht über ein erforderliches Visum verfügte, besser gestellt werden sollte, als derjenige, dessen Aufenthalt von der Ausländerbehörde schon einmal erlaubt worden ist (wie hier: GK-AuslR, aaO; im Erg. ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 [297]; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 270 f; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1999, NVwZ-RR 1999, 610 f; OVG NW, Beschl. v. 20.2.2001, NVwZ-RR 2001, 538).
  • OVG Hamburg, 14.04.2003 - 3 Bs 37/02

    Duldungsfiktion - Erstantrag oder Verlängerungsantrag; Ehegattennachzug -

    Die strikte Begrenzung der Duldungsfiktion auf den Fall eines erstmaligen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (in diesem Sinne VGH Mannheim, Beschl. v. 18.5.1999, NVwZ-RR 1999 S. 610; OVG Münster, Beschl. v. 20.2.2001, NVwZ-RR 2001 S. 538) begegnet erheblichen Zweifeln (vgl. GK-AuslR § 69 Rdnr. 16).
  • VG Gießen, 23.04.2003 - 7 G 68/03

    Erlaubnisfiktion nach Einreise mit Visum

    Die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 S. 1 AuslG scheidet vorliegend aus, weil von dieser Bestimmung Verlängerungsanträge bezüglich im Inland erteilter Aufenthaltsgenehmigungen nicht erfasst werden (Hess. VGH, 26.07.1996 - 12 TG 4326/95 - ausf. VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422; VG Gießen, 06.03.1996 - 7 G 326/96 - 20.12.1996 - 7 G 871/96 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 13 S 2563/00

    Ausweisung - unterbliebene Anhörung

    Dies ist hier nicht der Fall; denn die - hier allein in Betracht zu ziehende (vgl. Senatsbeschluss vom 18.5.1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422) - Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG greift nur ein, wenn der Ausländer den Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung vor deren Ablauf stellt (BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 7.96 -, NVwZ 1998, 185).
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