Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1998 - 11 A 5274/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6339
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1998 - 11 A 5274/96 (https://dejure.org/1998,6339)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.1998 - 11 A 5274/96 (https://dejure.org/1998,6339)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 11 A 5274/96 (https://dejure.org/1998,6339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baugenehmigung; Genehmigungspflicht; Ortsfeste Einrichtung; Werbeanhänger mit Werbeplakat

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Baugenehmigungspflicht für zugelassene Werbeanhänger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 14 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

    Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

    vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Mai 2001 - 4 TG 764/01 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1998 - 11 A 5274/96 -, Seite 5, n.v.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1998 - 11 A 5274/96 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2003 - 10 B 890/03

    Zur Pflicht zur Beseitigung eines Reklameanhängers aus dem Straßenverkehr

    Wenn aber an sich nicht ortsfeste Objekte und Einrichtungen - wie beispielsweise Anhänger und Auflieger - längere Zeit oder immer wieder für kürzere Zeit an bestimmten werbeträchtigen Stellen - wie an Kreuzungen, viel befahrenen Straßen, Abzweigungen, auf Brücken usw. aufgestellt werden, erfüllen sie das Merkmal der Ortsfestigkeit vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.2.1998 - 11 A 5274/96 -, BRS 60 Nr. 130 = NVwZ-RR 1999, 14, Beschlüsse vom 24.11.2000 - 7 A 1473/00 -, und vom 28.9.2001 - 10 A 462/01 - Bay.OLG, Beschluss vom 31.7.1997 - 3 ObOwi 77/97 -, BRS 59 Nr. 135.
  • OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 519/98

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …

    Soll mit einem für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeug wie mit einer Werbetafel geworben werden, kann dieser Zustand nicht mehr dem Straßenverkehr, und zwar auch nicht dem ruhenden Verkehr, zugerechnet werden; das Fahrzeug ist vielmehr als - ortsfeste - Anlage der Außenwerbung zu betrachten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Februar 1998 - 11 A 5274/96 - zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5059
VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97 (https://dejure.org/1997,5059)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.08.1997 - 8 S 1401/97 (https://dejure.org/1997,5059)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 1997 - 8 S 1401/97 (https://dejure.org/1997,5059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 3 Abs. 2 S. 1
    Umfang des Hinweises nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 14 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 349 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 5 S 862/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: mißbräuchliche Aufstellung eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Ein Bebauungsplan muß daher von hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen getragen sein und darf nicht ausschließlich der Förderung der privaten Eigentümerinteressen dienen (vgl. etwa VGH Bad.- Württ., Normenkontrollurteil v. 30.1.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.04.1978 - 4 B 37.78

    UzulässigeZusätze in der Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Sie darf aus diesem Grund keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 -, BRS 33 Nr. 15 und Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 -, VBlBW 1994, 491;… BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 -, NJW 1983, 297).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Als durch den Bebauungsplan verletztes Recht kommt daher jedenfalls der aus § 1 Abs. 6 BauGB folgende Anspruch des Antragstellers auf eine angemessene Berücksichtigung dieser Belange im Rahmen der Abwägung (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 13.5.1997 - 8 S 2814/96) in Betracht.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - 5 S 317/93

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Nichtigkeit wegen Zusatzes in der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Sie darf aus diesem Grund keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 -, BRS 33 Nr. 15 und Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 -, VBlBW 1994, 491;… BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 -, NJW 1983, 297).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Diese Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344, 345 = PBauE § 3 BauGB Nr. 3).
  • BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall schon deshalb zu bejahen ist, weil der Antragsteller Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist und der Bebauungsplan infolgedessen eine Bestimmung des Inhalts seines Grundeigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - zur Veröffentlichung vorgesehen), kann dahinstehen.
  • BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96

    Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
    Sie darf aus diesem Grund keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 -, BRS 33 Nr. 15 und Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 -, VBlBW 1994, 491;… BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 -, NJW 1983, 297).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

    Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …

    Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Stellungnahmen ohne Formzwang abgegeben werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser insbesondere nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 -, BRS 67 Nr. 46 im Anschluss an den NK-Beschl. v. 18.08.1997 - 8 S 1401/97 -, BRS 59 Nr. 16) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

    Mit der jeweils verwendeten - am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 2.Hs. BauGB orientierten - Formulierung, dass während der Auslegungsfrist ... Stellungnahmen "abgegeben werden können" wurde anders als in den im Senatsurteil vom 12.07.2004 (…a.a.O.) und im Senatsbeschluss vom 18.08.1997 (a.a.O.) verwendeten Formulierungen ("dass ... Anregungen während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung/im Rathaus vorgebracht werden können") nicht der Anschein erweckt, dass diese nur "persönlich" vorgebracht werden könnten.

    Denn die verwendete Formulierung war - anders als bei den Hinweisen, die den Senatsentscheidungen vom 12.07.2004 (…a.a.O.) und 18.08.1997 (a.a.O.) zugrunde lagen, gerade nicht missverständlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

    Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …

    Eine öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, in der - neben der Angabe von Ort und Dauer der Auslegung - darauf hingewiesen wird, dass während der Auslegungsfrist Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden können, genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (im Anschluss an Urt. des Senats vom 12.7.2004 - 8 S 351/04 - und Beschl. vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18).

    Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Anregungen ohne Formzwang vorgebracht werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 - im Anschluss an Normenkontrollbeschluss des Senats v. 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 19) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04

    Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung

    Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB aufgenommene Hinweis, dass während der Dauer der Auslegungsfrist Anregungen während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit hingewiesen wird, Anregungen schriftlich zu formulieren (im Anschluss an den Normenkontrollbeschluss des Senats vom 18.08.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18).

    Er ist daher geeignet, eine Art psychologische Hemmschwelle aufzubauen, durch die der an der Bauleitplanung interessierte Bürger davon abgehalten werden kann, seine Anregungen vorzubringen (Beschluss des Senats vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18; ebenso BayVGH…, Urteil vom 22.3.1982, a.a.O. für einen ähnlich formulierten Hinweis).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14

    Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 -, BRS 59 Nr. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 2 D 9/21

    Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung "Feuerwehr" und …

    vgl. zu einem solchen Fall: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. August 1997 - 8 S 1401/97 -, BRS 59 Nr. 16 = juris Rn. 16.
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