Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.12.1998

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95   

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https://dejure.org/1998,648
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95 (https://dejure.org/1998,648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 (https://dejure.org/1998,648)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 (https://dejure.org/1998,648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 365
  • BauR 1999, 237
  • ZfBR 1999, 56
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Ein generelles Gebot der Unparteilichkeit nicht nur des handelnden Amtsträgers, sondern des Verwaltungsträgers und der ihn vertretenden Behörde ist von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings bisher nicht angenommen worden; die Rechtsprechung ist in verschiedenen Entscheidungen vor allem zum Planfeststellungsrecht davon ausgegangen, dass die mangelnde Neutralität der handelnden Stelle durch gerichtlichen Rechtsschutz und die Aufsicht übergeordneter Stellen kompensiert werden könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 1987 - 4 B 73/87 -, NVwZ 1987, S. 886 ; Beschluss vom 24. August 1987 - 4 B 129/87 -, DVBl 1987, S. 1267 ; Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26/87 -, NVwZ 1991, S. 781 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 25/98 -, NVwZ 1998, S. 737; OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NWVBl 1999, S. 141 ).
  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. NdsOVG vom 14.3.1997 BauR 1997, 983 f.; OVG NRW vom 10.7.1998 BauR 1999, 237 ff.; OVG Bremen vom 18.10.2002 BauR 2003, 509 ff.; HessVGH vom 12.5.2003 BRS 66 Nr. 190; VGH BW vom 10.1.2008 BauR 2009, 470).
  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale

    Zwar kann im Einzelfall die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen; dies kommt allerdings nur dann näher in Betracht, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung ihrer Grundstücke - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (OVG Schleswig, Beschluss vom 8.12.2014, 8 B 37/14, juris, Leitsatz 4, Rn. 23; vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2003, 9 TG 2037/02, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509; OVG Münster, Urteil vom 10.07.1998, 11 A 7238/95, NVwZ-RR 1999, 365).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,408
BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98 (https://dejure.org/1998,408)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.1998 - 11 B 21.98 (https://dejure.org/1998,408)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 1998 - 11 B 21.98 (https://dejure.org/1998,408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellung - Regelung der Entschädigung - Nutzungsbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche - Zumutbarkeitsgrenzen - Fluglärmbeeinträchtigung - Außenwohnbereiche - Lärmpegel-Genzwerte - Bundeseinheitliche Ermittlung

  • rechtsportal.de

    Luftverkehrsrecht - Zumutbarkeitsgrenze für die Fluglärm-Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 365 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Die Zumutbarkeitsgrenze für die Nutzungsbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche kann ohne eine bundesgesetzlichen Grundlage (vgl. künftig § 9 Abs. 5 FluglärmG, BTDrucks 16/3813, S. 7) nicht durch eine bundeseinheitliche Ermittlung und Festlegung von Lärmpegel-Grenzwerten bestimmt werden, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung (Beschluss vom 29. Dezember 1998 - BVerwG 11 B 21.98 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 12 ; Urteile vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 373 und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34).
  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

    Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 (11 B 21.98) der These der dortigen Kläger, bei einem Dauerschallpegel von 65 dB(A) am Tag werde die Gesundheitsgefährdungsschwelle erreicht, entgegengehalten, eine solche Grenzziehung sei nach dem derzeitigen Stand der Lärmursachen- und Lärmwirkungsforschung keineswegs gesichert (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. April 1997, NVwZ 98, 486; Urteil vom 27. Oktober 1998, BVerwGE 107, 313).

    Für die Beurteilung des Tageszeitraums (06.00 bis 22.00 Uhr) stellt der äquivalente Dauerschallpegel einen geeigneten Anknüpfungspunkt dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 11 B 21.98 -).

    Diese Entscheidung ist vielmehr unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung zu treffen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1998 - 11 B 21.98 - und vom 29. April 2002 - 9 B 10.02 -).

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 (11 B 21.98) der These der dortigen Kläger, bei einem Dauerschallpegel von 65 dB(A) am Tag werde die Gesundheitsgefährdungsschwelle erreicht, entgegengehalten, eine solche Grenzziehung sei nach dem derzeitigen Stand der Lärmursachen- und Lärmwirkungsforschung keineswegs gesichert (vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 23. April 1997, NVwZ 98, 486; Urteil vom 27. Oktober 1998, BVerwGE 107, 313).

    Für die Beurteilung des Tageszeitraums (06.00 bis 22.00 Uhr) stellt der äquivalente Dauerschallpegel einen geeigneten Anknüpfungspunkt dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 11 B 21.98 -).

    Diese Entscheidung ist vielmehr unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung zu treffen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 1998 - 11 B 21.98 - und vom 29. April 2002 - 9 B 10.02 -).

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