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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98 (https://dejure.org/1998,2271)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 (https://dejure.org/1998,2271)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 15. September 1998 - 1 M 54/98 (https://dejure.org/1998,2271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung einer satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung im Zusammenhang mit der Heranziehung von Friedhofsgrundstücken zu Straßenbaubeiträgen; Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern bei einer bisher erst erfolgten Fertigstellung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG MV § 8
    Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, Abschnittsbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 397
  • DVBl 1999, 410 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95

    Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98
    Der Begriff der Anlage im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG MV ist identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff, so daß es immer dann, wenn lediglich ein Teilstück einer Straße ausgebaut wird, eines Beschlusses über die Abschnittsbildung Bedarf (OVG Greifswald, LKV 1997, 225 = RAnB 1996, 273).

    Immer dann, wenn eine Maßnahme nicht die gesamte Straße erfaßt, bedarf es einer Abschnittsbildung (Hatopp, NKAG , § 6 Rdn. 23, m.w.N.), denn in Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff (OVG Greifswald, Beschluß vom 03.06.1996, 6 M 20/95, LKV 1997, 225, RAnB 1996, 273; Driehaus in Driehaus Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdn. 97 b).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08

    Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des Senats, an der festzuhalten ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, DVBl. 1997, 501; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397; Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2002, 304; Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 -, LKV, 2005, 75 -jeweils zitiert nach juris; Beschl. v. 23.03.2007 - 1 M 157/06 -).

    Hiervon ausgehend bezieht das Straßenbaubeitragsrecht jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich ein, also auch Außenbereichsnutzungen bzw. Außenbereichsgrundstücke werden erfasst bzw. bevorteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 -1 M 103/99 -, NordOR 2000, 310; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordOR 1999, 299 -jeweils zitiert nach juris; vgl. Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2008, § 8 Anm. 1.5.4.2; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35 Rn. 16).

    Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.).

    Entsprechend hat der Senat in einem Fall, in dem Streitgegenstand ein Straßenbaubeitrag war, für den "gesamten Straßenzug", bestehend aus einer Innerortsstraße und einer Außenbereichtsstraße, die Frage einer Abschnittsbildung erörtert, was denklogisch ausgeschlossen gewesen wäre, wenn dort automatisch schon der Übergang von der Innerorts- zur Außenbereichsstraße zur Annahme zweier selbständiger Anlagen geführt hätte (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 13.12.2004 - 1 M 277/04 - juris; vgl. auch Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordOR 1999, 299 - zitiert nach juris).

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

    Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 11.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1987, 151 = ZMR 1987, 353, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, Beschl. v. 9.8.2001 - 9 L 3120/00 - sowie Urt. v. 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - ebenso zu § 8 Abs. 1 KAG MV OVG Greifswald - Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -) stimmt der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff überein mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

    Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet;

    In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage i. S. des § 8 Abs. 1 KAG mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff identisch (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397, und vom 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, 225).

    Grundsätzlich bedarf es dann, wenn eine Maßnahme, die abgerechnet werden soll, nicht die gesamte Straße erfasst, insoweit einer Abschnittsbildung (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

    Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg

    Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 1.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1997, 151 = ZMR 1987, 353; Beschl. v. 30.1.1998, aaO; übereinstimmend z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -) den Standpunkt, dass der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG und der erschließungsbeitragsrechtliche Anlagenbegriff gemäß § 127 Abs. 2 BauGB übereinstimmen, soweit nicht ausnahmsweise spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Besonderheiten eine Abweichung gebieten.
  • VG Schwerin, 12.11.1999 - 8 A 146/98

    Anfechtung eines Straßenausbaubeitragsbescheids; Anforderung an eine

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01
    Dabei ist in Mecklenburg-Vorpommern der Begriff der Anlage im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG grundsätzlich identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff (OVG Greifswald, Beschlüsse vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 - NVwZ-RR 1999, 397; 03.06.1996, 6 M 20/95, LKV 1997, 225, RAnB 1996, 273).

    Denn grundsätzlich bedarf es dann, wenn eine Maßnahme, die abgerechnet werden soll, nicht die gesamte Straße erfasst, insoweit einer Abschnittsbildung (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 - a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 25.06.2009 - 4 KO 615/08

    Ausbaubeiträge; Zum Grundsatz regionaler Teilbarkeit und zur Tiefenbegrenzung im

    Allerdings wird unter bestimmten Umständen auch eine sog. schlichte Tiefenbegrenzungsregelung im Ausbaubeitragsrecht als gerechtfertigt angesehen, insbesondere wenn es sich um Grundstücke handelt, die in den Außenbereich übergehen und bei denen die Vermutung gerechtfertigt erscheint, den jenseits der Tiefenbegrenzung liegenden Teilflächen komme kein beitragsrelevanter Vorteil mehr zu, weil von diesen Teilflächen aus erfahrungsgemäß keine nennenswerte zusätzliche Inanspruchnahme der Verkehrsanlage ausgelöst werde (hierzu im Einzelnen: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 411, 411c zu § 8 m. w. Nw.; Nds.OVG, Urteil vom 22.01.1997 - 9 L 6290/95 - zitiert nach Juris; OVG MV, Beschluss vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 - NVwZ-RR 1999, 397; OVG SA, Urteil vom 16.12.1999 - A 2 S 335/98 - VwRR MO 2000, 103; OVG Berlin-Brdbg., Urteil vom 23.03.2000 - 2 A 226/98 - a. a. O.; weitergehend: HessVGH, Urteil vom 21.11.2006 - 5 UE 463/06 - KStZ 2007, 152).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06

    Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht

    Hiervon ausgehend bezieht das Straßenbaubeitragsrecht jede rechtmäßige Grundstücksnutzung in den Vorteilsausgleich ein, also etwa auch Außenbereichsnutzungen bzw. Außenbereichsgrundstücke werden erfasst bzw. bevorteilt (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, NordÖR 2000, 310; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NordÖR 1999, 299 - jeweils zitiert nach juris; vgl. Holz, a.a.O.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 35 Rn. 16).

    Das Straßenbaubeitragsrecht differenziert anders als das Erschließungsbeitragsrecht für die Beteiligung eines Grundstücks an der Aufwandsverteilung vom Ansatz her nicht zwischen baulicher (und gewerblicher) Nutzbarkeit einerseits und sonstiger, z. B. landwirtschaftlicher (oder forstwirtschaftlicher) Nutzbarkeit andererseits (OVG Greifswald, Beschl. v. 12.11.1999 - 1 M 103/99 -, a.a.O.; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, a.a.O.; vgl. zum Ganzen Beschl. v. 10.02.2009 - 1 M 117/08 -).

  • OVG Sachsen, 11.12.2017 - 5 A 259/15

    Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Verkehrsanlage; Erneuerung einer

    28 Abzustellen ist dabei auf den Zustand nach Abschluss der geplanten Ausbaumaßnahme, weil Ausbaubeiträge für die fertiggestellte Verkehrsanlage erhoben werden, so dass deren Ausdehnung bestimmt, welche Grundstücke bevorteilt sind (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53; BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 6 CS 13.1141 -, juris Rn. 8; OVG LSA, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 4 L 261/07 -, juris Rn. 25; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, juris Rn. 18; NdsOVG, Beschl. v. 20. September 2005 - 9 ME 365/04 -, juris Rn. 2 a. E.; OVG NRW, Beschl. v. 12. August 2004 - 3 A 2169/03 -, juris Rn. 8; OVG M-V, Beschl. v. 15. September 1998 - 1 M 54/98 -, juris Rn. 16; Driehaus in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 111a S. 99 oben).
  • OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14

    Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung;

    17 Abzustellen ist dabei auf den Zustand nach Abschluss der geplanten Ausbaumaßnahme, weil Ausbaubeiträge für die fertiggestellte Verkehrsanlage erhoben werden, so dass deren Ausdehnung bestimmt, welche Grundstücke bevorteilt sind (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, juris Rn. 53; BayVGH, Beschl. v. 18. Juli 2013 - 6 CS 13.1141 -, juris Rn. 8; OVG LSA, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 4 L 261/07 -, juris Rn. 25; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 21. August 2007 - 6 A 10527/07 -, juris Rn. 18; NdsOVG, Beschl. v. 20. September 2005 - 9 ME 365/04 -, juris Rn. 2 a. E.; OVG NRW, Beschl. v. 12. August 2004 - 3 A 2169/03 -, juris Rn. 8; OVG M-V, Beschl. v. 15. September 1998 - 1 M 54/98 -, juris Rn. 16; Driehaus in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 8 Rn. 111a S. 99 oben).
  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 20/06

    Ausbaubeitrag bei Teilstreckenerneuerung einer Straße; Heranziehung aller

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

    Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99

    Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht)

  • VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12

    Beitragsfähigkeit der Kosten für archäologische Arbeiten

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01

    Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG);

  • OVG Sachsen, 08.03.2018 - 5 A 593/15

    Eigenständige Verkehrsanlage; Eckgrundstücksermäßigung; Kappungsgrenze für

  • VG Schwerin, 16.06.2011 - 8 A 1075/10

    Frage des Straßenbaubeitrags für durch Grünstreifen getrenntes Anliegergrundstück

  • OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 62/15

    Zulassung der Berufung, Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung, Bauprogramm,

  • VG Greifswald, 02.04.2015 - 3 A 196/14

    Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer

  • VG Greifswald, 28.07.2016 - 3 A 1364/14

    Heranziehung eines gebietsübergreifenden Reiterhofes zum Straßenausbaubeitrag

  • VG Greifswald, 05.02.2015 - 3 A 169/14

    Straßenbaubeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - Abschlusses der

  • VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07

    Erhebung von Straßenbaubeitragskosten

  • VG Greifswald, 03.03.2010 - 3 A 1281/07

    Sackgasse mit Strandzugang als Anliegerstraße

  • VG Münster, 06.07.2017 - 3 L 771/17
  • VG Greifswald, 30.06.2010 - 3 A 1903/08

    Zusammenfassung selbstständiger Baugrundstücke in einem Bescheid; Erhebung von

  • VG Greifswald, 10.11.2009 - 3 B 1405/09

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und Versäumung der Anpassungsfrist

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