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   OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 13 L 3443/95   

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https://dejure.org/1998,7397
OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 13 L 3443/95 (https://dejure.org/1998,7397)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.05.1998 - 13 L 3443/95 (https://dejure.org/1998,7397)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - 13 L 3443/95 (https://dejure.org/1998,7397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergnügungssteuerpflicht; Discotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 675
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LB 2100/01

    Vergnügungssteuer bei Diskothek mit integriertem Kino

    Das Berufungsverfahren (13 L 3443/95), in dem es ausschließlich um die Frage der Anrechnung der "Kino-Leistung" ging, hinsichtlich derer die Klägerin einen Betrag von 1, 50 DM des seinerzeitigen Disko-Eintrittspreises von 2,- DM ansetzte, wurde von den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 20. Mai 1998 für in der Hauptsache erledigt erklärt.

    In dem daraufhin ergangenen Einstellungsbeschluss des Senates vom 26. Mai 1998 (- 13 L 3443/95 - NVwZ-RR 1999, 675) hat der Senat folgende Grundsätze aufgestellt: Zwar unterliege der Diskothekenbetrieb als (von der Klägerin veranstaltete) "Tanzveranstaltung" im Sinne der Satzung der Beklagten grundsätzlich der Vergnügungssteuer, wobei indessen fraglich sei, ob diese in Form der "Kartensteuer" habe erhoben werden können, da die Klägerin Eintrittskarten nicht ausgegeben habe.

     -  Nach Studium der Ausführungen des Senats im Beschluss vom 26. Mai 1998 - 13 L 3443/95 - erließ die Beklagte dann einen neuen Bescheid, nämlich den hier streitgegenständlichen vom 13. Oktober 1998, mit dem der Bescheid vom 19. März 1998 offenbar (stillschweigend) ersetzt werden soll; ausdrücklich bezieht er sich indessen nur auf den "Bescheid" vom 2. Juli 1997, der geändert werde.

    Der Ansicht des Senats im Beschluss vom 26. Mai 1998 - 13 L 3443/95 -, an "Kinotagen" sei für die Erhebung einer Vergnügungssteuer kein Raum, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt, weil die Möglichkeit, einen Film zu sehen, nicht "das bestimmende Motiv" dafür sei, das Eintrittsgeld zu entrichten, so dass ihr Wert "dem Grunde nach unerheblich" sei.

    Als solche ist, wie der Senat bereits im Beschluss vom 26.5.1998 - 13 L 3443/95 - (NVwZ-RR 1999, 675) ausgeführt hat, der von der Klägerin betriebene Diskothekenbetrieb anzusehen, obwohl er sich von herkömmlichen (früheren) Tanzveranstaltungen erheblich unterscheidet.

  • OVG Niedersachsen, 07.08.2009 - 9 ME 5/09

    Keine Kartensteuer ohne Karten

    Der auf die Hand oder den Arm aufgedruckte Stempelabdruck stellt weder eine Eintrittskarte noch einen "sonstigen Ausweis" im Sinne des § 4 Abs. 2 VStS dar (ebenso im Ergebnis der 13. Senat des beschließenden Gerichts, Beschluss vom 26.5.1998 - 13 L 3443/95 - zitiert nach juris).

    Auch ist deren Erteilung nicht Voraussetzung für den erstmaligen Zutritt zur Tanzveranstaltung, so dass es an einer Abhängigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 VStS fehlt (vgl. den Beschluss des beschließenden Gerichts vom 26.5.1998 - 13 L 3443/95 -, wonach ein bloßer "Rückkehrausweis" vorliege).

  • VG Münster, 07.01.2009 - 9 L 594/08

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen;

    Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die in Rede stehenden Veranstaltungen als "Tanzveranstaltungen" im Sinne eines Diskothekenbetriebs vgl. zur Vergnügungssteuerpflicht des Diskothekenbetriebs als organisierter Tanzveranstaltung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 13 L 3443/95 -, NVwZ-RR 1999, 675 und OVG Koblenz, Urteil vom 26.01.1993 - 6 A 10320/92 -, GewArch 1993, 429.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 1 L 195/05

    Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung; Notbekanntmachung;

    Der Betrieb einer Diskothek - wie vorliegend durch den Kläger - ist gewerbliche Tanzveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStS 1996 (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.09.2002 - 13 LB 2100/01 -, juris; Beschl. v. 26.05.1998 - 13 L 3443/95 -, NVwZ-RR 1999, 675; BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 C 3.03 -, BVerwGE 120, 175 - jeweils zitiert nach juris).
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