Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.04.1999 - 13 S 2710/98   

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https://dejure.org/1999,12726
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1999 - 13 S 2710/98 (https://dejure.org/1999,12726)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.1999 - 13 S 2710/98 (https://dejure.org/1999,12726)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 1999 - 13 S 2710/98 (https://dejure.org/1999,12726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Spätaussiedler - zum Einbürgerungsanspruch nach Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 116 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 S 2 BVFG, § 15 Abs 2 BVFG, § 6 Abs 1 StAngRegG, § 7 Abs 1 StAngRegG, § 7 Abs 2 StAngRegG, § 7a StAngRegG
    Spätaussiedler - zum Einbürgerungsanspruch nach Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 690
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

    Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

    In Rechtsprechung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.1999 - 13 S 2710/98 -, NVwZ-RR 1999, 690 = StAZ 1999, 243; Juris, dort Nr. 4 a. E.; BVerwG, Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54/89 -, BVerwGE 90, 173 = NVwZ 1993, 273, Juris, dort Rz. 27 unter Verweis auf BT-Drs. 2/849 S. 4) und Literatur (Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rz. 9) ist geklärt, dass die Statusdeutscheneigenschaft auch nach einem durch § 7 StAngRegG eingetretenen Verlust durch (nachträgliche erneute) Aufnahme im Bundesgebiet wieder neu begründet wird.
  • VG Karlsruhe, 21.07.2004 - 6 K 1197/02

    Bindungswirkung der Bescheinigung der Vertriebenenbehörde nach § 15 Abs 2 S 1

    Im Gegensatz zu § 1 BVFG, der den Inhalt des Vertriebenenbegriffs des Art. 116 Abs. 1 GG näher bestimmt, handelt es sich daher bei § 4 Abs. 3 BVFG um eine eigenständige "anderweitige Regelung" im Sinne des Gesetzesvorbehalts des Art. 116 Abs. 1 GG, die den Erwerb der deutschen Eigenschaft jenseits des in den grundgesetzlich umschriebenen Begriffen enthaltenen Programms normiert (vgl. Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Rdnr. 17 zu Art. 116 GG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.1999 - 13 S 2710/98 - NVwZ-RR 1999, 690 f.).

    Denn diese Bestimmung schloss eine erneute Begründung der Statusdeutscheneigenschaft durch Aufnahme im Bundesgebiet nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.05.1992, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.1999, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99

    Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

    Offengelassen von: VGH Baden-Württemberg, 29.04.1999 - 13 S 2710/98 -, NVwZ-RR 1999, 690 = StAZ 1999, 243 m. Anm. Silagi).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 2754/12

    Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise

    vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. April 1999 - 13 S 2710/98 -, juris, zu § 7 StAngRegG.
  • VG Karlsruhe, 10.09.2003 - 11 K 3824/02

    Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entsch. v. 04.05.1999 - 1 C 1/98 -, NVwZ-RR 1999, 690 ff. m.w.N.) versäumt eine Frist schuldhaft, wer nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Betroffenen geboten und ihm nach den Umständen zuzumuten ist.
  • VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

    "Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten

    Mit der Regelung des § 7 1. StARegG hatte der Gesetzgeber vom umfassenden Gesetzesvorbehalt des Art. 116 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, der auch zu Regelungen ermächtigt, in denen die Voraussetzungen für das Behalten dieses Status festgelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.4.1999 NVwZ-RR 1999, 690).
  • VG Köln, 14.10.2009 - 10 K 1648/08

    Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises eines 1994 in

    Zu diesen Staaten gehören die Unionsstaaten der ehemaligen Sowjetunion, also auch Kasachstan, vgl. zu Kasachstan implizit VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.04.1999 - 13 S 2710/98 - .
  • VG Ansbach, 02.07.2014 - AN A 4 K 13.01140

    Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im

    Mit der Regelung des § 7 1. StARegG hatte der Gesetzgeber vom umfassenden Gesetzesvorbehalt des Art. 116 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, der auch zu Regelungen ermächtigt, in denen die Voraussetzungen für das Behalten dieses Status festgelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.4.1999 NVwZ-RR 1999, 690 [VGH Baden-Württemberg 29.04.1999 - 13 S 2710/98] ).
  • AG Heilbronn, 30.05.2001 - GR 102/01

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung des Geburtsjahres im Heiratseintrag

    Das Gericht schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, welche dem Standesbeamten eine über die bisherige Praxis und über die Dienstanweisung für die Standesbeamten hinausgehende Berichtigungskompetenz zubilligt (OLG Frankfurt, StAZ 1994, 383; AG Karlsruhe. StAZ 1991, 342; AG Tübingen. StAZ 1995, 242, 243; AG Gießen, StAZ 1999, 243; jetzt wohl ebenso Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht, PStG Vorbem. vor § 46 a, Rn. 19-34 und Rn. 9-13 zu § 46 a PStG, jeweils 34. Lieferung, in deutlichem Gegensatz zur vorausgegangenen Kommentierung; abweichend Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, 1996, Rn. 326-329).
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