Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 3 B 2861/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7760
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 3 B 2861/97 (https://dejure.org/1999,7760)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 B 2861/97 (https://dejure.org/1999,7760)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 (https://dejure.org/1999,7760)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschließungsbeitrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Verwaltungsgerichtliche Kontrolle; Kontrolldichte; Prüfungsumfang; Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Unterbliebene Übertragung auf den Einzelrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 696
  • NVwZ-RR 1999, 969
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932

    Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung

    Diese Zielsetzung bedeutet für die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes im Rahmen des Eilverfahrens, dass in diesem vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebracht werden, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (vgl. OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202, und vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696.
  • VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538

    Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

    Solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben (vgl. OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn.4).

    Da es sich aber letztlich bei den Fragen des Verhältnisses zwischen Grundrechten untereinander und deren Beeinträchtigung im konkreten Fall nicht lediglich um bloße Gesetzesanwendung, sondern schwierige und stark normativ geprägte Entscheidungsvorgänge handelt, muss dies nicht im Rahmen des nur summarischen Eilverfahrens geklärt werden, sondern kann der Entscheidung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben (vgl. dazu OVG NRW, B. v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - juris Rn. 4).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4367
VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98 (https://dejure.org/1999,4367)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.03.1999 - 13 S 819/98 (https://dejure.org/1999,4367)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. März 1999 - 13 S 819/98 (https://dejure.org/1999,4367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und Verwertung von Erkenntnisquellen im Asylrechtsstreit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 146; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 124 Abs. 2; GG Art. 103; ZPO § 291
    D (A), Verfahrensrecht, Beschwerdezulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Erkenntnismittel, Verfahrensgegenstand, Verfahrensmangel, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 237 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1999, 696
  • VBlBW 1999, 265
  • DVBl 1999, 1002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Ob und in welchem Umfang dies auch für allgemeinkundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO gilt (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 738; für Einführung nur, wenn und soweit zweifelhaft sein kann, ob Tatsache in Wahrheit allgemeinkundig: BVerfGE 12, 113; BVerfGE 48, 206 (209); siehe ferner BSG, NJW 1979, 1063; BGHZ 31, 43; BSG, NJW 1973, 392: Keine Verpflichtung zur Gehörsgewährung, wenn allgemeinkundige Tatsachen allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, daß sie für die Entscheidung erheblich sein können), kann dahinstehen.

    Nicht ausreichend für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist schließlich auch, daß das Verwaltungsgericht als Beleg für tatsächliche Feststellungen teilweise andere gerichtliche Entscheidungen zitiert hat, ohne diese Entscheidungen oder die ihnen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen selbst in das Verfahren eingeführt zu haben (vgl. BVerwG, InfAuslR 1983, 184 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132; BVerwG, NVwZ 1983, 738 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; BVerwG, InfAuslR 1984, 20f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.5.1992 - A 12 S 434/92; HessVGH, ESVGH 44, 173).

  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Die gerichtliche Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gilt uneingeschränkt für jedes gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 19, 148 (149)), also auch für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO (siehe zum Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO insbesondere BVerfGE 70, 180, (188f.)).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet den Gerichten insbesondere, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse (einschließlich Presseberichte und Behördenauskünfte) zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (vgl. BVerfGE 70, 180 (189) unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 177 (182f.); BVerfGE 20, 347 (349); BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 57; vgl. auch § 108 Abs. 2 VwGO).

  • BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet den Gerichten insbesondere, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse (einschließlich Presseberichte und Behördenauskünfte) zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (vgl. BVerfGE 70, 180 (189) unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 177 (182f.); BVerfGE 20, 347 (349); BVerfG, NVwZ-Beilage 1995, 57; vgl. auch § 108 Abs. 2 VwGO).

    Dies gilt uneingeschränkt auch für gerichtskundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO (vgl. BVerfGE 10, 177 (183); BVerwG; Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97; BVerwG, InfAuslR 1982, 250; BVerwG, InfAuslR 1989, 351).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - A 12 S 434/92

    Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Erkenntnislisten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Nicht ausreichend für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist schließlich auch, daß das Verwaltungsgericht als Beleg für tatsächliche Feststellungen teilweise andere gerichtliche Entscheidungen zitiert hat, ohne diese Entscheidungen oder die ihnen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen selbst in das Verfahren eingeführt zu haben (vgl. BVerwG, InfAuslR 1983, 184 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132; BVerwG, NVwZ 1983, 738 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; BVerwG, InfAuslR 1984, 20f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.5.1992 - A 12 S 434/92; HessVGH, ESVGH 44, 173).
  • VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Nicht ausreichend für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist schließlich auch, daß das Verwaltungsgericht als Beleg für tatsächliche Feststellungen teilweise andere gerichtliche Entscheidungen zitiert hat, ohne diese Entscheidungen oder die ihnen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen selbst in das Verfahren eingeführt zu haben (vgl. BVerwG, InfAuslR 1983, 184 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132; BVerwG, NVwZ 1983, 738 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; BVerwG, InfAuslR 1984, 20f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.5.1992 - A 12 S 434/92; HessVGH, ESVGH 44, 173).
  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 847.82

    Vorliegen einer politischen Verfolgung im asylrechtlichen Sinne - Verletzung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Nicht ausreichend für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist schließlich auch, daß das Verwaltungsgericht als Beleg für tatsächliche Feststellungen teilweise andere gerichtliche Entscheidungen zitiert hat, ohne diese Entscheidungen oder die ihnen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen selbst in das Verfahren eingeführt zu haben (vgl. BVerwG, InfAuslR 1983, 184 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132; BVerwG, NVwZ 1983, 738 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; BVerwG, InfAuslR 1984, 20f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.5.1992 - A 12 S 434/92; HessVGH, ESVGH 44, 173).
  • BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert (vgl. BVerfGE 9, 96; BVerfGE 18, 409; BVerfGE 49, 329; BVerfGE 65, 227); Anhaltspunkte dafür, daß ein solcher Ausnahmefall vorgelegen haben könnte, sind hier aber nicht ersichtlich.
  • BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78

    Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Ob und in welchem Umfang dies auch für allgemeinkundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO gilt (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 738; für Einführung nur, wenn und soweit zweifelhaft sein kann, ob Tatsache in Wahrheit allgemeinkundig: BVerfGE 12, 113; BVerfGE 48, 206 (209); siehe ferner BSG, NJW 1979, 1063; BGHZ 31, 43; BSG, NJW 1973, 392: Keine Verpflichtung zur Gehörsgewährung, wenn allgemeinkundige Tatsachen allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, daß sie für die Entscheidung erheblich sein können), kann dahinstehen.
  • BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58

    Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Ob und in welchem Umfang dies auch für allgemeinkundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO gilt (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 738; für Einführung nur, wenn und soweit zweifelhaft sein kann, ob Tatsache in Wahrheit allgemeinkundig: BVerfGE 12, 113; BVerfGE 48, 206 (209); siehe ferner BSG, NJW 1979, 1063; BGHZ 31, 43; BSG, NJW 1973, 392: Keine Verpflichtung zur Gehörsgewährung, wenn allgemeinkundige Tatsachen allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, daß sie für die Entscheidung erheblich sein können), kann dahinstehen.
  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
    Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert (vgl. BVerfGE 9, 96; BVerfGE 18, 409; BVerfGE 49, 329; BVerfGE 65, 227); Anhaltspunkte dafür, daß ein solcher Ausnahmefall vorgelegen haben könnte, sind hier aber nicht ersichtlich.
  • BSG, 16.11.1972 - 11 RA 42/72

    Urteilsfindung - Berücksichtigung von Tatsachen - Gerichtsbekannte Tatsache - …

  • BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

    Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …

  • BVerfG, 05.10.1965 - 2 BvR 285/65

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 22.08.1989 - 9 B 207.89

    Richter - Gerichtskundiges Wissen - Verfahren ohne Beweisführung - Amtliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …

    Jedenfalls soweit die in Bezug genommenen Erkenntnisquellen den Beteiligten nicht aus vorangegangenen Verfahren bekannt sind, bedarf es auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich eines entsprechenden Hinweises des Gerichts, um sie zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 03.05.2002 - 4 B 1.02 - juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.1999 - 13 S 819/98 - VBlBW 1999, 265), wenn es sie entscheidungstragend verwerten will.
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

    Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …

    17. Januar 2005 erst zusammen mit dem angefochtenen Beschluss an den Antragsteller übermittelt und ihm dadurch nicht Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass der ablehnenden Entscheidung gegeben hat, gegen den auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 3.11.1983, BVerfGE 65, 227 = NJW 1984, 719; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.3. 1999, NVwZ-RR 1999, 696;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 124) verstoßen hat.
  • OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01

    Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …

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