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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1998 - 4 BN 25.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2405
BVerwG, 03.06.1998 - 4 BN 25.98 (https://dejure.org/1998,2405)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 (https://dejure.org/1998,2405)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1998 - 4 BN 25.98 (https://dejure.org/1998,2405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung einer Lastengleichheit im Hinblick auf die Festsetzung von Verkehrsflächen für Erschließungszwecke auf der Stufe der Bauleitplanung durch bodenordnende Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Festsetzung öffentliche Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 425
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines

    Der Ortsgesetzgeber muss danach insbesondere die Substanz des Eigentums erhalten und den Gleichheitssatz beachten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.06.1998 - 4 BN 25.98 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 97).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen

    Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung von (zum Beispiel) öffentlichen Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan dann nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde den Vollzug des Bebauungsplans durch ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat, da dieses von den Prinzipien der Lastengleichheit und der wertgleichen Abfindung (§§ 55 bis 60 BauGB) beherrschte Verfahren die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

    Es reicht allerdings aus, wenn die gleichmäßige Lastenverteilung durch ein Umlegungsverfahren erreicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, BauR 2003, 1338; BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.09.2003 - 3 S 1650/02 -, BRS 66 Nr. 30).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.1998 - 4 BN 48.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13896
BVerwG, 05.11.1998 - 4 BN 48.98 (https://dejure.org/1998,13896)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.1998 - 4 BN 48.98 (https://dejure.org/1998,13896)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 1998 - 4 BN 48.98 (https://dejure.org/1998,13896)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 425
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

    Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde Kasseedorf)

    Das gilt auch für die Rechtsfolgen der Mitwirkung eines von der Beschlussfassung ausgeschlossenen Gemeinderatsmitgliedes (BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 BN 48.98 -, Rn. 3, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 7a D 20/02

    Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung eines

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 BN 48.98 -, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 7 D 1/09

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen

    88 vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 BN 48.98 -, NVwZ-RR 1999, 425.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03

    Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung

    Ferner setzt die Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels voraus, dass er - neben seiner Offensichtlichkeit - Einfluss auf das Abwägungsergebnis hatte (BVerwG, Beschluss vom 5.11.1998 - 4 BN 48.98 - NVwZ-RR 1999, 425; Urteil vom 21.8.1981, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark; Auswirkungen des Angebots von

    Ein "offensichtlicher" Abwägungsmangel im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 5.11.1998 - 4 BN 48.98 -, NVwZ-RR 1999, 425) liegt hier jedoch nicht vor.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

    Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche

    Als für das Planungsrecht maßgeblich regelt das Landesrecht, wie sich das zur Beschlussfassung über die Bauleitpläne berufene Organ im Einzelnen zusammensetzt und ob eines seiner Mitglieder von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 BN 48.98 -, in: NVwZ-RR 1999, 425 und juris, Rn. 3).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

    Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos

    Als für das Planungsrecht maßgeblich regelt das Landesrecht, wie sich das zur Beschlussfassung über die Bauleitpläne berufene Organ im Einzelnen zusammensetzt und ob eines seiner Mitglieder von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 BN 48.98 -, in: NVwZ-RR 1999, 425 und [...], Rn. 3).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02

    Befangenes Ratsmitglied: Bebauungsplan nichtig

    Unter welchen Voraussetzungen ein Bebauungsplan wegen Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds mängelbehaftet ist, beurteilt sich nach Landesrecht (vgl. BVerwG, B. v. 05.11.1998 - 4 BN 48.98 - NVwZ-RR 1999, 425).
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