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   VGH Bayern, 18.03.1998 - 4 B 97.3249   

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VGH Bayern, 18.03.1998 - 4 B 97.3249 (https://dejure.org/1998,11182)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.1998 - 4 B 97.3249 (https://dejure.org/1998,11182)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. März 1998 - 4 B 97.3249 (https://dejure.org/1998,11182)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 137
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Bayern, 21.03.2012 - 4 B 11.221

    Bürgerbegehren bezüglich eines Grundsatzbeschlusses ist unzulässig, wenn

    Die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheid, der gemäß Art. 18 a Abs. 13 Satz 1 GO die Wirkungen eines Gemeinderatsbeschlusses hat, darf nicht unter strengeren Voraussetzungen beurteilt werden als die Rechtmäßigkeit gemeindlicher Beschlüsse (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 18.3.1998 BayVBl 1998, 402/403 m.w.N.; vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416 ).
  • VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

    Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde;

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  • VGH Hessen, 18.03.2009 - 8 B 528/09

    Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

    Angesichts des bisherigen defizitären Betriebs der HFG, des unklaren Wertes ihrer Vermögensgegenstände und der finanziellen und tatsächlichen Unwägbarkeiten des Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009 kann im Hinblick auf den weiten kommunalen Entscheidungsspielraum in einem Verzicht auf den erwarteten Kaufpreiserlös und in der möglichen Herbeiführung eines Insolvenzverfahrens der HFG noch nicht ein mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechterdings unvereinbares und nicht zureichend begründbares Handeln gesehen werden, das gegen den Grundsatz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltswirtschaft gemäß § 92 Abs. 2 HGO verstoßen und das Bürgerbegehren gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO unzulässig machen würde (vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 18. März 1998 - 4 B 97.3249 - NVwZ-RR 1999 S. 137 ff. = juris Rdnr. 17; OVG NW, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 15 A 1099/87 - NVwZ-RR 1991 S. 509 f. = juris Rdnrn. 9 ff.).
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