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   BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99   

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https://dejure.org/1999,471
BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99 (https://dejure.org/1999,471)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 1 C 11.99 (https://dejure.org/1999,471)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 (https://dejure.org/1999,471)
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Rückfälliger türkischer Straftäter

Im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG steht der Widerruf der Strafaussetzung (§ 56f StGB) der unbedingten Verurteilung nicht gleich: keine Bindung der Ausländerbehörde, sondern Ermessensentscheidung über die Ausweisung;

§§ 45 ff AuslG, zum "Verbrauch" von ...

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    ARB 1/80 Art. 14; AuslG §§ 45 bis 48; Europäisches Niede... rlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl 1959 II S. 997/1965 II S. 1099) Art. 3 Abs. 3; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vom 18. März 1960 (BGBl 1962 II S. 1505/1963 II S. 912) Art. 2 Abs. 3; StGB §§ 56 ff.
    Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Strafaussetzung zur Bewährung; "Verbrauch" von Ausweisungsgründen; Vertrauensschutz; vorsorgliche Ermessenserwägungen; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • Judicialis

    Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Strafaussetzung zur Bewährung; "Verbrauch" von Ausweisungsgründen; Vertrauensschutz; vorsorgliche Ermessenserwägungen; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung der Strafe - Bewährung - Ausweisungsverfügung - Ermessensausweisung - Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 320
  • DVBl 2000, 425
  • DÖV 2000, 425
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch

    Allerdings dürfen auch bei Betäubungsmittelstraftaten weder die gesetzlichen Vorgaben noch ein allgemeines Erfahrungswissen zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 320 ; BVerwGE 101, 247 ; vgl. auch EGMR, Urteil vom 26. September 1997 - 85/1996/704/896 - Fall Mehemi, NVwZ 1998, S. 164 ).
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts käme ein "Verzicht der Ausländerbehörde" nur dann in Betracht, wenn sie abschließend entschieden hätte, auf das der Verurteilung vom 21. April 1993 zugrunde liegende persönliche Verhalten des Klägers keine Ausweisung mehr zu stützen (vgl. auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, 128), und wenn sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände insoweit nicht geändert hätten (Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19, S. 9).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat (vgl. etwa Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = NVwZ-RR 2000, 320; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 = InfAuslR 1991, 268; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 N 150.03 - ; VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2002 - 12 UE 203/02 - AuAS 2002, 172; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2002 - 11 S 160/01 - InfAuslR 2002, 233 und Beschluss vom 17. Oktober 1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111; OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 18 A 4647/99 - ).
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